Diese Woche:

Erstes Urteil nach Sturm auf das Kapitol//Europäischer Rechnungshof: Agrarausgaben von 2014-2020 hinsichtlich Emissionsreduktion wirkungslos//Von Wohnen und Freiräumen

Erstes Urteil nach Sturm auf das Kapitol ⚖️🇺🇸

Am Mittwoch wurde das erste Urteil zum Sturm auf das Kapitol gesprochen. ⚖️

Am 6. Januar waren hunderte Trump-Anhänger*innen durch diesen angestachelt gewaltsam in das Repräsentantenhaus und den Senat eingedrungen. 5 Menschen kamen dabei ums Leben, darunter ein Polizist, weitere wurden verletzt und Politiker*innen bedroht. 💥

Das US-Bundesgericht verurteilte eine Frau aus dem Bundesstaat Indiana zu drei Jahren Haft auf Bewährung, Schadensersatz von 500 Dollar und gemeinnützige Arbeit. 💵

Die Strafe fiel deshalb so mild aus, weil sie sich vor Gericht schuldig bekannte und um Verzeihung bat. Laut der New York Times gehörte sie zwar zu den ersten, die das Gebäude betraten, allerdings sei sie nur kurz herumgelaufen und dann wieder gegangen.

Auf das Bundesgericht kommt jetzt allerdings noch eine Menge Arbeit zu: Gegen rund 500 Menschen wurde Anklage erhoben.

Währenddessen kündigte die Sprecherin des Repräsentantenhauses Pelosi Aufklärung an. Es wird einen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses unter Führung der Demokrat*innen geben. 🔎

Ursprünglich war die Bildung einer breiter angelegten Kommission geplant, die unabhängig und parteiübergreifend arbeiten sollte. Dieses Vorhaben wurde jedoch durch die Republikaner*innen im Senat blockiert. Die nötige Mehrheit von 60 Stimmen (im Senat: 50 Republikaner*innen, 50 Demokrat*innen) kam nicht zustande, nur 5 Republikaner*innen stimmten für die Kommission.

Pelosi benannte den 6. Januar als „einer der dunkelsten Tage in der Geschichte unserer Nation“, es müsse sichergestellt werden, dass „so ein Angriff nicht vorkommen kann“ ‼️

Zum Weiterlesen…

📰Republikaner*innen blockieren Kommission

📰1. Urteil nach Sturm auf das Kapitol – Sueddeutsche

📰Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses – Zeit

 

Europäischer Rechnungshof: Agrarausgaben von 2014-2020 hinsichtlich Emissionsreduktion wirkungslos🌾🐄🌫

Mehr als zwei Drittel des EU-Haushalts werden regelmäßig im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die Förderung der Landwirtschaft gesteckt. Laut einer Auswertung des Europäischen Rechnungshofs trugen diese Gelder zwischen 2014 und 2020 nicht zur Senkung der Treibhausgasemissionen bei. 🗑

Obwohl die Viehzucht mit knapp 50% den größten Emissionsanteil im Bereich europäischer Landwirtschaft hat, wird sie von den Subventionen nicht berührt. Dass die Emissionen aus der Nutztierhaltung folglich gleichbleibend hoch sind, sollte nicht überraschen. 🐓

Der Fokus liegt jedoch auf Artenschutz sowie Wasser- und Luftqualität.

Außerdem wird noch immer die Trockenlegung von Mooren gefördert, die trotz ihres kleinen Flächenanteils für 20% der Emissionen verantwortlich sind.

Im „Super-Trilog“ zwischen EU-Kommission, Agrarminister*innen und Parlament sollte im Laufe vergangener Woche die GAP für 2023-2027 beschlossen werden. 📂

Dafür empfiehlt der Rechnungshof unter anderem nationale Reduktionsziele sowie ihre Kontrolle und das Setzen von Anreizen für die Reduktion der Emissionen aus der Tierhaltung und Düngung.

Weiterhin wird empfohlen zu prüfen, inwieweit das Verursacherprinzip auch in der Landwirtschaft angewendet werden kann. Eine jährliche Fortschrittskontrolle gehört ebenfalls zu den Forderungen. 📈

Die Berichte über die Beschlüsse des Super-Trilogs werden Landwirt*innen und Klimaschützer*innen in der kommenden Woche wohl gleichermaßen beschäftigen.🧐

Zum Weiterlesen…

📰Rechnungshof kritisiert Agrarsubventionen – Tagesspiegel

📰EU-Subventionen für Klimaschutz verpuffen – agrarheute

🌐Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Europäische Kommission

 

Von Wohnen und Freiräumen🏘🏢✊

Die Rigaer 94 und Deutsche Wohnen & Co enteignen (DW enteignen)sorgten in der letzten Zeit für Aufsehen und stehen für die Idee, aktuelle Wohn- und Kiezkonzepte umzusetzen. Die Gegenseite versucht viel dagegen. Was können wir von diesen beiden Projekten lernen?👍👎❓

Die Rigaer 94 in Berlin ist neben der Roten Flora in Hamburg wohl das bekannteste von Linken besetze Projekt. Der Unterschied: Die Flora ist ein autonomes, linksradikales seit 1988 Alternatives Zentrum und die Rigaer 94 ein seit Juni 1990 besetztes Hausprojekt. Linke Freiräume, wie die Rigaer 94 sind nicht perfekt, es gibt auch einiges, an dem Kritik geübt werden kann und sollte, dennoch sind wichtig. Dort kann man Möglichkeiten linker Utopien testen und, wie im Fall von Hausprojekten, auch Wohnkonzepte fernab von zu hohen Mieten, Verdrängung und Spekulationsblasen oder anders gesagt: fernab von Gentrifizierung.💸🙅✊

Den Kampf gegen Gentrifizierung trat auch die Initiative DW enteignen, die sich für die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen mit über 3000 Wohneinheiten und nun fast 350.000 Unterschriften für ihren Volksentscheid, der 175.000 erfordert, gesammelt hat. Das bedeutet, dass sich der Berliner Senat mit diesem Anliegen, dass von allen linken, parteinahen Jugendverbänden unterstützt wird, auseinandersetzen müssen. Die Frage, die sowohl Hausprojekte als auch DW enteignen stellen, ist, wie wir menschengerecht wohnen können und wollen.🏘🚩

Beide Anliegen müssen und mussten immer wieder mit Gegenwind leben. Vergesellschaftung von Wohnraum großer Konzern wird zur Enteignung aller Vermieter*innen umgedichtet. Inhaltliche Auseinandersetzungen sind im Gegensatz zur polizeilichen Repression, die die Rigaer 94 jüngst unter der Ausrede eines angeblichen Branschutzprüfung wieder einmal erleben musste. Dass die CDU oder FDP gegen Enteignung seien, ist falsch, schließlich karren sie zur Räumung von Aktivist*innen, die die Enteignung von Menschen für Kohleabbau stoppen wollen, an. Aber wenn es um menschengerechtes Wohnen geht, arbeiten sie auf Hochtouren dagegen.❌😡

Für mehr zu DW enteignen hört in unsere GRÜNZEUG-Folge dazu rein!

All das zeigt: der Staat und staatshörige Gruppen gehen gegen staatskritische Akteur*innen hart vor. Umgekehrt heißt das: linke Organisierung macht der herrschenden Klasse Angst. Und die Schlussfolgerung muss lauten: die politische Linke, also auch wir, muss sich, um Oasen emanzipatorischer Möglichkeiten und so die Möglichkeit umfassender Emanzipation zu erhalten, wieder mehr für Wohnrauminitiativen und linke Freiräume kämpfen.❗️

Zum Weiterlesen…

📝Erklärung zur aktuellen Situation – Rigaer94

📝Meldung zur zum Stand der Kampagne – DW enteignen!

📽Position und Forderungen zu Wohnen – GRÜNE JUGEND

📽Die „Brandschutzorüfug“ – Leftvision