Pressemitteilung, Mittwoch, 24.11.2021

Am heutigen Mittwoch haben SPD, FDP und Grüne den Koalitionsvertrag für die kommende Ampel-Regierung vorgestellt.

Dazu kommentiert Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

Unsere Erwartungen an die nächste Regierung sind hoch: Wir müssen in den nächsten Jahren unsere Gesellschaft klimaneutral ausrichten und gleichzeitig aktiv gegen die soziale Spaltung vorgehen. Dass eine Ampel bei Weitem keine ideale Regierung ist, um den Krisen dieser Zeit etwas entgegen zu setzen, wurde schon nach den Sondierungen deutlich. Trotz Enttäuschungen in der Sozialpolitik oder bei Gerechtigkeitsfragen wie der Vermögensverteilung und -besteuerung  eröffnen die klima- sowie gesellschaftspolitischen Bereiche zumindest Möglichkeiten für Veränderung. Als GRÜNE JUGEND werden wir diese Regierung in den nächsten vier Jahren stets kritisch begleiten und, wenn nötig, weiterhin Druck aus der Zivilgesellschaft organisieren.

Dazu ergänzend Pia Scholten, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

Die Ampel hat das Potential in gesellschaftspolitischen Bereichen echte Veränderungen zu erzielen. Die ersatzlose Streichung des §219a, die Legalisierung von Cannabis, die Schaffung eines Selbstbestimmungsgesetzes und die Abschaffung des Transsexuellengesetzes sind Projekte, die das Leben von Menschen spürbar verbessern können. Doch dieser Koalitionsvertrag hat ebenso große Defizite. Das menschenunwürdige Hartz IV-System wird abgesehen von kleinen Änderungen weiter existieren und wird lediglich in „Bürgergeld“ umbenannt. Wir kritisieren entschieden, dass Menschen immer noch sanktioniert werden sollen und Gefahr laufen, unter dem Existenzminimum leben zu müssen.