PM: Abschottung ist keine Option! – Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert Landesregierung
In ihrer gestrigen Pressekonferenz verteidigten Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius die Entscheidung der Bundesregierung, Grenzkontrollen zur Reduzierung der Einwanderung von Geflüchteten einzuführen. Die Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) kritisiert die Aussagen der Landesregierung und ruft für Mittwoch um 17 Uhr gemeinsam mit der jungen GEW Niedersachsen zur Demonstration gegen die aktuelle Asylpolitik vor dem niedersächsischen Innenministerium auf.
Dazu erklärt Marcel Duda, Sprecher der GJN: „Die Bewegungsfreiheit im Schengenraum ist eine der größten Errungenschaften und der Grundpfeiler der europäischen Einigung. Dieses Recht aufgrund von migrationspolitischen Überlegungen einzuschränken, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Dass Teile der Landesregierung eine solche Politik öffentlich unterstützen, schockiert zutiefst und ist inakzeptabel. Wir erwarten von der niedersächsischen Landesregierung eine klare Ablehnung dieser historischen Zäsur anstatt die Rechtfertigung einer nationalistischen Abschottungspolitik Deutschlands. Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht!“
Imke Byl, Sprecherin der GJN, weiter: „Auch die Äußerungen des Innenministers zur niedersächsischen Abschiebungspolitik zeigen, wie weit der Anspruch einer Willkommenskultur und die migrationspolitischen Vorstellungen des Innenministeriums auseinanderliegen. Das Ziel progressiver Asylpolitik kann nicht die schnellere Abschiebung, sondern nur die vollständige gesellschaftliche Teilhabe geflüchteter Menschen sein. Wir fordern die grüne Landtagsfraktion und die grünen Minister*innen auf, sich von dieser Droh-Rhetorik zu distanzieren und den bisherigen guten Weg der niedersächsischen Migrationspolitik zu verteidigen.“
Hintergrund:
Pressekonferenz zur Flüchtlingspolitik:
Bericht zur Einführung von Grenzkontrollen:
Aufruf zur Demonstration:
Grenzen auf!
„Deutschland führt in diesen Minuten vorübergehend Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen.“ – Mit diesen Worten leitete der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) die Abkehr von offenen Grenzen in Europa ein. Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte nach Angaben der Bundesregierung diesem Schritt im Vorfeld zugestimmt.
Die Bundesregierung vollzieht damit nach der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus Ungarn eine radikale Kehrtwende in der Asylpolitik. Ungarn hat bereits angekündigt, strengere Grenzkontrollen einzuführen und illegalisierte Grenzübertritte unter Strafe zu stellen. Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung derzeit einen Bundeswehreinsatz gegen Schlepper auf dem Mittelmeer vor. Die einzige Antwort der Europäischen Union und jetzt auch der Bundesrepublik Deutschland heißt ganz offensichtlich: Abschottung. Die Aufnahme von Geflüchteten darf aber nicht von finanziellen Spielräumen oder ihrer Gesamtzahl abhängen. Politisch Verfolgte genießen Asyl. Punkt.
Wir verlangen von der Niedersächsischen Landesregierung und von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der Grenzkontrollen und den vorbehaltlosen Einsatz für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Darüber hinaus müssen dringend neue Wege der legalen Zuwanderung ermöglicht werden.
Wir rufen alle Menschen auf, sich am Mittwoch, den 16. September, um 17 Uhr vor dem Niedersächsischen Innenministerium (Lavesallee 6, U-Bahnstation Waterloo) zu versammeln und sich den genannten Forderungen anzuschließen.
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