Der Strafvollzug ist allgemein akzeptierter Bestandteil unseres Rechts- und Gesellschaftssystems. Auch wenn sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen eine Gesellschaft wünscht, die ohne Gefängnisse und ähnliche Einrichtungen auskommt, akzeptieren wir die Grundzüge des gegenwärtigen Straf- und Sanktionssystems als notwendig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fordern, aber die Grundsätze eines humanen und sozialen Strafvollzugs überall durchzusetzen. Oberstes Ziel des Strafvollzugs muss die Resozialisierung der Gefangenen sein.

Haftvermeidung statt Freiheitsstrafe

Ein Hafttag kostet den niedersächsischen Steuerzahler je nach Berechnung zwischen 90€ und 120€. Außerdem reist die Haft die Inhaftierten aus ihrem gewohnten Umfeld heraus und zwingt sie in ein starres System des Freiheitsentzugs hinein. Haft muss für uns immer die absolute „Ultima Ratio“, das allerletzte Mittel sein. Wir fordern den massiven Ausbau von Programmen zur Haftvermeidung wie „Schwitzen statt Sitzen“. Wir fordern eine Bewährungshilfe, die ausreichend ausgestattet, um zu Bewährungsstrafen verurteilte dahingehend zu unterstützen, ihre Bewährungsauflagen zu erfüllen, damit auch da eine Haft vermieden werden kann.

Insgesamt fordern wir eine Ausweitung der Lockerungen und vorzeitigen Entlassungen aus dem Strafvollzug. Das gegenwärtige Prinzip, das im Zweifel gegen die Lockerung und für die Haft entscheidet, wollen wir aufweichen. Künftig muss die effektive Vorbereitung auf die Haftentlassung im Vordergrund stehen und dazu gehören auch großzügige Lockerungen.

Kein Privatknast

Der Strafvollzug gehört zu den Kernbereichen staatlichen Handelns. Mit dem Freiheitsentzug für Menschen darf kein Profit gemacht werden. Wir wollen eine hohe Qualität des Strafvollzugs sicherstellen. Bisherige PPP-Projekte im Bereich von Gefängnissen waren stets teurer als vergleichbare staatliche Gefängnisse. Deshalb lehnen wir die Pläne für ein Gefängnis als Public-Private-Partnership in Bremerförde ab. Die Gefängnisneubaupläne sind ersatzlos aufzugeben.

Sicherungsverwahrung reduzieren

Die Sicherungsverwahrung, bei der die Inhaftierten nach Verbüßung ihrer Haftstrafe für unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben, bis ein Gutachter ihre völlige Ungefährlichkeit bescheinigt, ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Gefangenen. Sie liefert den Gefangenen einer Situation aus, in der er/sie ohne absehbares Ende der Haftzeit eingesperrt bleibt. Sie mag in einigen Fällen schwerer Gewaltverbrecher zum Schutz der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Sie muss aber die absolute Ausnahme sein. Sicherungsverwahrung für Straftäter, die nicht wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden sind, lehnen wir ab. Sicherungsverwahrte müssen möglichst weitgehende Freiheiten erhalten. Ihr Leben muss soweit wie möglich an ein normales Leben in Freiheit angeglichen werden.

Besuche, Bildung, Gesundheit

Besuchsmöglichkeiten sind ein wichtiger Bestandteil zur Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und Beziehungen während der Haftzeit. Wir fordern, Besuchszeiten und Besuchsregelungen möglichst großzügig zu gestalten und massiv auszuweiten. Die Besuche müssen in angenehmer und möglichst privater Atmosphäre durchgeführt werden können. Die Möglichkeit zu Langzeitbesuchen sind in allen Gefängnissen standardmäßig anzubieten.

Bildung ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Resozialisierung. Wir fordern den massiven Ausbau der Bildungsangebote im Strafvollzug. Niemand, der sich bilden möchte, darf daran gehindert werden. Die Möglichkeit, Fernstudiengänge aufzunehmen sind auszuweiten. Der Umgang mit Computern, Internet und Neuen Medien muss zum Standardbestandteil der Bildungsangebote im Gefängnis werden, weil ohne einen Umgang mit diesen Dingen kaum noch eine realistische Berufsperspektive besteht.

Die Gesundheitsversorgung im Gefängnis muss soweit wie möglich an die Situation außerhalb des Strafvollzugs angepasst werden. Wir wollen eine möglichst freie Arztwahl, eine ausreichende Medikamentenversorgung und ein vollständiges Angebot medizinischer Leistungen auch im Strafvollzug.