Liebe grüne Minister_innen,

Heute wurde die EEG-Reform von Schwarz-Rot im Bundestag durchgewunken. Uns lässt diese Reform die Haare zu Berge stehen, denn damit wird ein Gesetz verabschiedet, das formal zwar die Zielsetzung hat, Erneuerbare Energien zu fördern, diese Kernidee des EEG jedoch ad absurdum führt. Die vorliegende Gesetzesnovelle entpuppt sich als eine „Energiewende“ hin zu fossilen Energieträgern.
Die geplanten Ausbaukorridore für Erneuerbare Energien stellen in erster Linie eine Bestandsgarantie für die Kohleverstromung dar. Die Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung birgt hohe Risiken für Privatinvestor_innen und macht es für damit vor allem Bürger_innen unattraktiv in Erneuerbare zu investieren. „Atmende Deckel“ auf z. B. Windkraft, entziehen vor allem windärmeren Regionen die Planungssicherheit und schwächen damit den Ausbau von Windkraft. Die stufenweise einzuführende EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch (ab 1. August 2014 30 Prozent, 35 Prozent ab 2016 und 40 Prozent ab 2017) macht Investitionen v.a. in Photovoltaik unattraktiv und verhindert damit eine Dezentralisierung der Energiewende.

Gabriels „Energiewende“ subventioniert Kohleenergie durch diese Reform weiter, erschwert eine Dezentralisierung und ändert somit an den grundlegenden Energieversorgungstrukturen nichts. Mit dieser EEG-Reform wird Politik für Energiekonzerne anstatt für Bürger_innen gemacht. Diese EEG-Reform bereitet weiterer Umweltzerstörung und klimaschädlicher Energiepolitik den Weg, anstatt nachhaltige Politik für unsere und künftige Generationen zu entwickeln.

Wir wollen unseren Nachkommen eine lebenswerte Erde hinterlassen. Genau dies sollte aber ein Ziel von Energiepolitik sein. Wir wehren uns gegen Argumentationen, die nur für die Sicherung der aktuellen Energieversorgung eintreten und eine nachhaltige Nutzung der Erde als weniger drängend zurücktreten lassen. Das EEG ist für uns ein wirksames Mittel, den Weg hin zu einer vernünftigen Energieerzeugung und -versorgung zu bestreiten, welche das Klima schützt und fossile Ressourcen dort belässt, wo sie hingehören – im Boden. Grüne Politik bedeutet, unseren Planeten zu erhalten, uns und auch unseren Kindern eine lebenswerte Erde zu übergeben.

Ihr habt im Bundesrat die Möglichkeit, mit einer Nein-Stimme ein starkes Zeichen gegen diese fundamental falschen Weichenstellungen durch die EEG-Reform zu setzen. Zudem steht euch offen, zu Einzelpunkten den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wir bitten euch: Nutzt diese Möglichkeiten! Lasst uns gemeinsam mit Umweltorganisationen und Klimaschutzinitiativen vor einer breiten Öffentlichkeit politischen Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit diese EEG-Reform nicht – wie heute von der Großen Koalition beschlossen – die Energiewende ins Leere laufen lässt.

Mit junggrünen Grüßen,

Bundesvorstand GRÜNE JUGEND
Landesvorstand GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg
Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bremen
Landesvorstand GRÜNE JUGEND Hessen
Landesvorstand GRÜNE JUGEND Niedersachsen
Landesvorstand GRÜNE JUGEND Nordrhein-Westfalen
Landesvorstand GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz
Landesvorstand GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein