Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert die Landesregierung angesichts des drohenden Aus der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) auf, die Weiterführung der Einrichtung in Braunschweig institutionell und finanziell sicher zu stellen.
„Das Land muss die ARUG auf ein sicheres finanzielles Fundament stellen. Angesichts der zahlreichen rechtsextremen Aktivitäten in Niedersachsen ist es ein Skandal, dass immer wieder erfolgreiche Projekte, die sich gegen Nazis und Menschenfeindlichkeit engagieren, wegen mangelndem politischen Willen dicht gemacht werden müssen.“ erklärtSven-Christian Kindler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen.
Die ARUG ist bundesweit eines der wichtigsten Präventions- und Bildungsprojekte gegen Neonazis und Rechtsextremismus. Von Seiten des Landes und Bundes wird die Braunschweiger Einrichtung immer noch als „Modellprojekt“ eingestuft und ist auch nicht im neuen Bundesprogramm „XENOS — Integration und Vielfalt“ berücksichtigt worden. Nach Angaben der ARUG ist wegen dieser fehlenden mittel- und langfristigen Finanzierung die Weiterführung ab 2009 nicht mehr möglich.
„Engagement gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus muss durch das Land langfristig unterstützt werden. Schöne Sonntagsreden ohne Konsequenzen reichen nicht aus“, kritisierte Kindler. Die GRÜNE JUGEND fordere die Landesregierung auf, zusammen mit dem Bund einen Weiterbetrieb der ARUG langfristig zu gewährleisten. Zudem müssten die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus entbürokratisiert werden und der Anteil der Kofinanzierung bei Projekten gesenkt werden.