Diese Woche:

Weltwassertag: Coca-Cola Pumpversuch in Lüneburg//Ziele erreicht – Klima gerettet?//Türkei, AKP & ihre Opposition – Zum möglichen HDP-Verbot

Weltwassertag: Coca-Cola Pumpversuch in Lüneburg 💦🚰📝

Heute ist Weltwassertag! 💧 In Zeiten der Klimakrise und Dürrekatastrophen ist ein nachhaltiger Umgang mit der Lebensgrundlage Wasser dringlicher denn je. Im niedersächsischen Lüneburg passiert aktuell jedoch das genaue Gegenteil: Der mächtige Getränkekonzern Coca-Cola will einen dritten Brunnen zur Förderung von Grundwasser bohren und die Fördermenge des tausende Jahre alten Tiefengrundwassers auf 700 Mio. l jährlich verdoppeln, um es anschließend unter dem Namen „Vio“ zu verkaufen. 🧃

Seit dem 3. Februar läuft zu diesem Zweck eine Probebohrung, die untersuchen soll, wie sich das Unterfangen auf die Umwelt auswirkt. 🧐

Die Bürger*inneninitiative „Unser Wasser“ setzte sich bereits seit über einem Jahr gegen die Bohrung ein – Eine Online-Petition wurde 92.000 Mal unterzeichnet.

Die BI befürchtet, dass durch den teuren Pumpversuch Tatsachen geschaffen, bevor das eigentliche Genehmigungsverfahren startet – denn teure Investitionen von Großkonzernen verstärken den Druck auf die Politik, die Förderung tatsächlich zu genehmigen.📝

Das Problem ist keineswegs nur ein lokales: Ein nachhaltiges Grundwassermanagement muss auf verschiedenen Ebenen umgesetzt werden. So müssen Bestimmungen zur Wasserentnahme in Landesgesetzen angepasst werden und z.B. die Laufzeit der Erlaubnisse zur Wasserentnahme (aktuell 25 Jahre) verkürzt werden. Auch die Entnahmegebühr von aktuell 0,009 Cent pro Liter ist viel zu niedrig, um unsere kostbare Lebensgrundlage langfristig zu erhalten. Dass dieser eine Liter in einer „Vio“ Flasche ca. 10.000 mal teurer verkauft wird, zeigt einmal mehr die perfide kapitalistische Logik, die dringend überwunden werden muss. 📉 Miriam Staudte aus der GRÜNEN Landtagsfraktion formuliert es so: „Wasser ist eine natürliche Ressource und keine Handelsware!“

Die BI ruft heute um 16 Uhr zu einer Demonstration auf dem Lüneburger Marktplatz auf.📢

Zum Weiterlesen…

Website der BI mit weiteren Infos

Lüneburger gegen Coca-Cola – TAZ

Rede von Miriam Staudte

 

Ziele erreicht – Klima gerettet?📈🌎⁉️

In den letzten Tagen las man immer wieder: „Deutschland hat Klimaschutzziele durch Corona doch noch erreicht“. Menschen in Kommentarspalten stimmte das hoffnungsvoll. Wer genauer hinsieht, muss jedoch feststellen: Diese Nachricht ist eine Mogelpackung.🪤 

Um 40% wollte Deutschland seine Emissionen 2020 im Vergleich zu 1990 reduziert haben. Nun sind es unerwarteterweise 40,8 geworden und das Ziel scheint eingehalten. 

Dabei gibt es nur 2 Probleme:

  1. Ohne Corona hätte die Emissionsreduktion gerade mal 38% betragen. Zwei Drittel lassen sich auf die Pandemie zurückführen. Das restliche Drittel ist unter anderem auf den EU-Emissionshandel zurückzuführen. Die deutsche Klimapolitik also hat erschreckend wenig mit dem vermeintlichen Erfolg zu tun: Der Stillstand durch Corona mag Emissionen vermieden haben. Die Strukturen, aus denen sie stammen, sind jedoch dieselben geblieben. Eine tatsächliche Weichenstellung im Sinne von beispielsweise Verkehrs- oder Energiewende bleibt damit aus. Es ist davon auszugehen, dass ohne echten Wandel der Effekt durch Corona kein bleibender sein wird und die Emissionen wieder steigen.📈
  2. Die deutschen Klimaziele sind nicht mit dem 1,5°-Ziel vereinbar. Das liegt unter anderem daran, dass der vorgesehene Reaktionspfad langsamer ist als der globale Durchschnitt und Deutschland eine besondere historische sowie wirtschaftliche Verantwortung hat. Eine wichtige Rolle spielen außerdem negative Emissionen, also die Annahme, dass nach 2050 Treibhausgase aus der Atmosphäre entfernt werden können, was längst noch nicht sicher ist.☝️

Wir halten fest: Die Einhaltung des Ziels heißt erstmal gar nichts. Nur wenn Klimaziele verschärft und drastische Maßnahmen in Richtung wirtschaftlicher Wandel getroffen werden, kann Deutschland das 1,5°-Ziel noch einhalten. 🌎

Zum Weiterlesen…

📰Kritische Einordnung – Klimareporter

📰Über den Rebound-Effekt – Deutschlandfunk

📊Studie zu Reduktionspfaden – NewClimate Institute

 

Türkei, AKP & ihre Opposition – Zum möglichen HDP-Verbot 🇹🇷🏛🤬

Aktuell versucht der Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichtshof, Bekir Şahin, in der Türkei die linke und pro-kurdische Oppositionspartei HDP zu verbieten. Was heißt das für die politische Landschaft in der Türkei? Wem nützt so ein Verbot? Und warum jetzt?

Die Halkların Demokratik Partisi (übersetzt: Demokratische Partei der Völker) ist seit Langem Ziel von Repression, mal sind ihre Kundgebungen rigoroser Polizeigewalt ausgesetzt, mal sitzen hohe Parteileute, wie Selahattin Demirtaş 2016, wegen fadenscheiniger Begründungen in Haft. Grund ist die pro-kurdische Ausrichtung, die von Erdogan nicht geduldet und immer wieder zur Ersatz-PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, übersetzt: Arbeiterpartei Kurdistans) deklariert wird. Und jetzt die Anklage vor dem Verfassungsgericht, um ein Verbot der HDP und das Betätigungsverbot von 687 HDP-Politiker*innen zu erwirken. Er reagiert damit auf die Initiative der ultranationalistischen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, übersetzt: Partei der Nationalistischen Bewegung). Bereits über 200 Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) fordern die Abweisung des Verbots und beziehen sich dabei auf ihre Unterstützung der Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, übersetzt: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) 2008. Damals sollte die nationalistisch-islamistische AKP verboten werden.🗣🥊👨‍⚖️

Die Anklage lag kurz vor dem Newroz-Fest, dem Neujahrsfest. Dieses wird weltweit von Kurd*innen und vielen anderen Menschen gefeiert. Für die kurdische Bewegung gilt es seit einiger Zeit als Tag des Widerstands gegen die türkisch-nationalistische Repression. Vor diesem Hintergrund bröckelt ein zufälliger Anschein bereits. Nimmt man die wegen anhaltender Wirtschafts- und Währungskrise schlechten AKP-Umfragewerte Ende 2020 hinzu, zeichnete sich politisches Kalkül ab. Das Verbotsverfahren hilft auf dreierlei Art: Beseitigung der einzigen, wirklichen emanzipatorischen Opposition, Ablenkung vom Regierungsversagen und den Fortgang des autokratischen Umbaus. Diese demokratie- und freiheitsfeindliche Tendenz flankiert aktuell außerdem der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, die frauenfeindliche Gewalt bekämpfen soll.👩🥊☝️

Dass die AKP so handeln kann, hat vielfältige Gründe. Für linke und grüne Politik muss das Anlass sein, über Islamismus und nicht-deutschen Nationalismus aufzuklären und deren Akteur*innen in der Bundesrepublik konsequent anzugehen – sowohl antifaschistisch als auch staatlich. Ein Schritt der Solidarität mit der letzten demokratischen Opposition wäre die Entkriminalisierung der kurdischen Emanzipationsbewegung in der BRD und das Aufkündigen aller Kooperationen mit Ditib und AKP-, MHP- oder Gülen-nahen Organisationen.🟡🔴🟢❗️

Zum Weiterlesen…

📰 Erdogans politischer Nuklearschlag – Spiegel Online 

📰 200 NGOs fordern Abweisung des Verbots – ANF News

📰 Meldung zum Austritt aus Istanbul-Konvention – ANF News