PM: Landesmitgliederversammlung in Lüneburg – Grüne Jugend wählt neuen Vorstand

Die Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) veranstaltete am Wochenende ihre Landesmitgliederversammlung in Lüneburg. Dort wurden unter anderem ein neuer Landesvorstand gewählt, Anträge zum Hauptthema Entwicklungspolitik beschlossen und die Grundlagen für den Kommunalwahlkampf der GJN gelegt. In einem Beschluss zum Thema Wasserprivatisierungen fordert die GJN den öffentlichen Zugang zu Wasser für alle.

Marcel Duda, wiedergewählter Sprecher der GJN, erklärt: „Wasser ist die Grundlage allen Lebens und muss deshalb für alle Menschen zugänglich sein. Dafür muss die Wasserversorgung grundsätzlich in öffentlicher Hand bleiben. Nur so bleibt eine demokratische Verwaltung dieser Ressource gewährleistet. Firmen, die insbesondere in ärmeren Ländern von Wasserraub profitieren, also durch Korruption und laxe Vergaberegeln im großen Stil Grundwasserbestände zerstören, wollen wir zu Entschädigungszahlungen und Ausgleichsmaßnahmen zwingen. Gerade Abkommen wie TTIP, die eine Privatisierung befördern, stehen wir grundsätzlich ablehnend gegenüber. Zur besseren Verwaltung von gemeinschaftlichen Ressourcen wie Wasser wollen wir außerdem Projekte im Bereich der ‚Commons‘ fördern, die Selbstverwaltung abseits von Markt und Staat probieren. Unser Wasser ist unsere Zukunft und muss endlich nachhaltig geschützt werden!“

In Bezug auf die Kommunalwahlen am 11. September diesen Jahres beschloss die GJN auf ihrer Mitgliederversammlung ein kommunalpolitisches Grundsatzpapier, an dem sich der Wahlkampf der GJN ausrichten wird.

Dazu erklärt Imke Byl, wiedergewählte Sprecherin der GJN: „Im September werden Mitglieder der Grünen Jugend Niedersachsen in vielen Kommunen des Landes für kommunalpolitische Gremien kandidieren. Wir wollen eine transparente und inklusive Politik in allen Bereichen der Kommunalpolitik erreichen. Über mehr Bürger*innenbeteiligung, stärkere Diversity-Ansätze in den Verwaltungen und mit einem klaren Bekenntnis zu demokratisch kontrollierter Daseinsvorsorge in kommunaler Hand wollen wir alle Menschen bei den politischen Entscheidungen vor Ort mitnehmen. Unsere Kandidat*innen werden sich außerdem für konsequent ökologische Politik in den Kommunalparlamenten einsetzen. Dazu gehört neben mehr Grünanlagen auch eine Verringerung des Autoverkehrs in den Städten zugunsten intelligenter ÖPNV- und Radverkehrskonzepte. Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit unseren Kandidat*innen und ihre politische Arbeit in den Räten. Für frischen Wind in den Kommunen!“

In den Landesvorstand wurden gewählt: Sprecher*innen: Imke Byl (22, Lüneburg), Marcel Duda (24, Sarstedt); Politische Geschäftsführung: Bela Mittelstädt (21, Hannover); Schatzmeisterin: Berit Schütze (22, Lüneburg); Beisitzer*innen im Landesvorstand: Berenike Bick (20, Lüneburg), Torben Mävers (19, Lüchow), Clara Kiesbye (19, Braunschweig), Liam Harold (20, Hannover).

Hintergrundinformationen: Die Landesmitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium der GJN. Sie tagt halbjährlich und legt die inhaltliche und personelle Ausrichtung des Verbands fest.