PM: Verfassungsschutz raus aus den Schulen!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) spricht sich gegen Sonderprivilegien für den niedersächsischen Verfassungsschutz an Schulen aus.

Hierzu erklärt Lara Jil Dreyer, Sprecherin der GJN: „Der Verfassungsschutz ist eine politische und dabei keine neutral agierende Institution, denn er teilt politische Gruppen auf Grundlage der mehr als fragwürdigen Extremismustheorie in „bedrohliche“ und „nicht bedrohliche“ Gruppen ein. Die Absurdität dieses Ansatzes zeigt sich dann letztlich auch in der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus und der Überwachung von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen.“

Simon Oehlers, Sprecher der GJN, ergänzt: „Zu Recht haben sich SPD und Grüne nach der Landtagswahl darauf verständigt, dass politische Bildung künftig nicht mehr Aufgabe des Verfassungsschutzes sein soll. Das bedeutet für uns ganz klar, dass dem Verfassungsschutz fortan keine Sonderstellung mehr an Schulen eingeräumt werden und er nicht als neutral und objektiv urteilende Behörde dargestellt werden darf. Solange die Extremismustheorie Grundlage der Arbeit ist, hat der Verfassungsschutz nichts an Schulen zu suchen!“