Angesichts der in den letzten Tagen begonnenen Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutz in der rechten Szene fordert die GRÜNE JUGEND Hannover (GJH):
„Schon seit längerem ist offensichtlich, dass der Verfassungsschutz nicht im Sinne der Verfassung arbeitet. Die Rechtsgüter, die er vorgibt zu schützen, werden durch ihn regelmäßig übergangen, verletzt und verlacht. Dass sich V-Leute des Verfassungsschutzes in rechtsradikalen Kreisen engagieren, ist keine neue Erkenntnis. Deshalb fordert die GJH endlich klare Konsequenzen.“
Schon auf ihrer Landesmitgliederkonferenz Ende Oktober beschloss die GRÜNE JUGEND Niedersachsen, für die Abschaffung des Verfassungsschutzes einzutreten. Wir brauchen keine Schlapphüte, die von oben herab vermeintliche „Extremisten“ beobachten und suggerieren, sie hätten alles unter Kontrolle, während mithilfe von ihnen bezahlter V-Leute Morde begangen werden. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bewusstsein, was für ein Problem Rassisten, Nationalisten, Antisemiten und andere Anhänger rechter Ideologien tatsächlich in Deutschland sind. Dagegen muss sich jedeR einzelne einsetzen, das kann und darf keiner Behörde überlassen werden. Bei der Verfolgung von Straftaten wiederum ist der Verfassungsschutz auch keine Hilfe, liegen hier doch alle Befugnisse bei der Polizei. Wozu also diese kontraproduktive, demokratisch kaum kontrollierbare Behörde?
„Der Verfassungsschutz dient in seiner jetzigen Form vor allem der Zementierung gestriger Strukturen und verhindert unvoreingenommene politische Betätigung. Dass er dafür sogar bereit ist, die gewaltverherrlichende rechtsradikale Szene zu unterstützen, bestürzt mich tief!“, meint Paul, ein Mitglied der GJH.