PM: Verfassungsschutzbericht offenbart Kriminalisierungsversuche der linken Szene

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) kritisiert Widersprüche und bewusste Falschinformationen über die linke Szene im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Wie durch eine Anfrage der GRÜNEN im niedersächsischen Landtag bekannt wurde, können viele Straftaten anders als im Bericht angegeben, nicht der linken Szene zugeordnet werden.
Dazu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „Das ist nicht nur schlampige Arbeit des Verfassungsschutzes, sondern offenbart seine bewusste Kriminalisierung der linken Szene durch falsche Informationen. Es ist demokratisch mehr als fragwürdig, dass der Verfassungsschutz ohne Angaben von Kriterien Straftaten eigenmächtig dem linken Spektrum zuordnet und diese Ergebnisse dann dazu benutzt, um zum Beispiel Umweltorganisationen als verfassungsfeindlich einzustufen. Offensichtlich braucht man zum Erkennen der „neuen Qualität von Gewalt“ eine schwarz-gelbe Extremismusbrille.“
Simon Oehlers, Sprecher der GJN, ergänzt: „Die aufgeflogenen Tatsachen zeigen, dass Verfassungsschutzberichte alles andere als seriöse, wissenschaftliche Quellen sind. Das ist besonders bedenklich vor dem Hintergrund, dass in der Öffentlichkeit vielfach aus ihnen zitiert wird und sie oftmals die Grundlage für politische Entscheidungen bilden. Dieser Verfassungsschutz ist eine Gefahr für unsere Demokratie und gehört deshalb abgeschafft!“