27. April 2016

GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert unverhältnismäßige Räumung des Protest-Camps auf dem Weißekreuzplatz



Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) kritisiert die nächtliche und bei Regen stattgefundende Räumungsaktion des sudanesischen Protest-Camps auf dem Weißekreuzplatz durch die Polizei.

Imke Byl, Sprecherin der GJN, dazu: „In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Polizei mit einem vollkommen unangemessenen Großaufgebot der Bereitschaftspolizei das Protest-Camp der Geflüchteten geräumt. Besonders zynisch ist dieses Vorgehen mit Blick auf die zum Zeitpunkt der Räumung stattfindenden Gespräche über die Zukunft des Camps zwischen Camp-Organisator*innen, dem Kulturzentrum Pavillon und dem Bezirksbürgermeister Hannover-Mitte direkt gegenüber im Pavillon. Wir fordern eine umfassende Aufklärung des Einsatzes. Die Rechtsauffassung der Polizei, dass die Anmeldung einer neuen Versammlung auf dem Weißekreuzplatz nicht mehr möglich sei, ist zweifelhaft und muss dringend überprüft werden. Der durch die Räumung vermittelte Eindruck, man mache Zugeständnisse an die Rechtspopulisten von Pegida und der AfD und Bürgerwehren ist katastrophal. Die Polizei unterstreicht damit erneut eindrücklich ihre repressive Haltung gegenüber Geflüchteten. In dieser Zeit der ganz großen Koalition gegen Geflüchtete bleibt eine klare Haltung dringend notwendig: Refugees welcome! Am Weißekreuzplatz und überall.“

Marcel Duda, Sprecher der GJN ergänzt: „Das Refugee Protest-Camp ist ein perfektes Beispiel dafür, dass Geflüchtete sich auch in Deutschland politisch einsetzen können und wollen. Die Forderungen der Geflüchteten nach einer dauerhaften Bleibeperspektive und der menschenwürdigen Behandlung von Asylbewerber*innen bleiben ebenso richtig wie ihre Kritik an der Kooperation zwischen der deutschen Bundesregierung und dem islamistischen Diktator Omar al-Bashir. Die deutsche Politik muss diesen Forderungen mehr Beachtung schenken und endlich eine wirkliche Willkommenskultur etablieren, die Geflüchteten das Recht auf politische Betätigung uneingeschränkt einräumt. Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen wirken diesem Recht faktisch entgegen und gehören endgültig aus dem politischen Diskurs verbannt. Die Bundesregierung muss ihre Kooperation mit Terrorregimen wie der sudanesischen Diktatur vollständig einstellen, um dem Morden dieser Diktaturen ein Ende zu setzen. Terror muss uns auch empören und bekämpft werden, wenn er außerhalb Europas geschieht!“

Hintergrund:
Seit knapp 2 Jahren protestieren nun schon sudanesische Geflüchtete für ihre Rechte und eine humane Flüchtlingspolitik sowie gegen die Kooperation der Bundesregierung mit dem sudanesischen Regime. Sie machen auf ihre Situation hier in Deutschland und die fatale Menschenrechtslage im Sudan aufmerksam und wünschen sich ein eigenes, selbstverwaltetes Zentrum, indem sich Geflüchtete treffen können, soziale Kontakte pflegen können und sich politisch austauschen können. Immer wieder gab es Probleme mit der Polizei aufgrund von Verstößen gegen die Versammlungsauflagen. Immer wieder war das Camp Ort und Ziel von Demonstrationen zur Unterstützung der Geflüchteten, häufig aber stand das Camp auch im Fadenkreuz der rechten Pegida-Bewegung und sogenannter „Bürgerwehren“.



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