Diese Woche:

Prozessbeginn nach Anschlägen 2015 in Paris // Studie zu Klimaschutz in Wahlprogrammen

 

Prozessbeginn nach Anschlägen 2015 in Paris 🇫🇷⚖️

Nach den Anschlägen in Paris am 13.11.2015 ermittelte die Antiterroreinheit des Landes 6 Jahre lang, am Mittwoch begann schließlich der Prozess gegen 20 mutmaßlich Beteiligte. ⚖️

6 von ihnen sind nicht anwesend: 5 gelten als Tod, ein Angeklagter ist in türkischer Haft. Nur einer der 20 Angeklagten gilt als einer der Attentäter. Bei dem bis dahin schwersten Terroranschlag der französischen Geschichte wurden 130 Menschen ermordet. Die Attentäter verübten zeitgleich mehrere Anschläge in Paris und dem Vorort Saint Denis, u.a. vor einem Fußballstadion und im berühmten Musikclub Bataclan. Im Nachhinein bekannte sich der IS zu der Tat. 🧨

Der Vorsitzende Richter benannte den Prozess als historisch, der betriebene Aufwand ist enorm. So wurde ein Schwurgericht eigens zusammengestellt, der Prozess findet in einem extra eingerichteten Gerichtssaal statt und die Sicherheitsvorkehrungen wurden extrem verschärft.

Für die 1800 Nebenkläger*innen könnte der Prozess viel mehr bringen, als die bloße Verurteilung. Die Traumata sitzen bei vielen noch immer sehr tief, nicht wenigen fällt es schwer, über die Anschläge öffentlich zu sprechen. Gleichzeitig sind die Erwartungen an den Attentäter sehr gering. Dieser sitzt seit 5 Jahren in Isolationshaft und hat bisher keine Aussage gemacht oder auch nur das geringste Anzeichen von Reue gezeigt. Ganz im Gegenteil: Bei der Personalienfeststellung gibt er als Berufsbezeichnung „Kämpfer des Islamischen Staats“ an. Urteile sind frühestens im Mai 2022 zu erwarten.

Zum Weiterlesen…

📰 Prozessbeginn – Taz

📽 Erwartungen und Hintergründe – Tagesschau

📰 Anschläge 2015 – bpb

 

Studie zu Klimaschutz in Wahlprogrammen – Grüne schneiden am besten ab 📝🧐🌱

Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl! Während die Kanzlerkandidat*innen im Wahlkampf-Endspurt ihre Positionen zu allen gesellschaftlichen Themen präsentieren und debattieren, wurde am Mittwoch eine Studie zu den Maßnahmen der Parteien gegen die Klimakrise vorgelegt. 🗳

Ein Autori*innenteam um Prof. Dr. Kemfert hat für die Studie im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität die fünf demokratischen, im Bundestag vertretenen Parteien, unter die Lupe genommen.

Darin wurde deutlich: keines der untersuchten Wahlprogramme ist ausreichend, um die Klimaziele Deutschland zu erreichen. Das reformierte Klimaschutzgesetz sieht eine Emissionsminderung um 65 % bis 2030 im Vergleich zu 1990 vor. 

Die Grünen sind mit einem Wert von 3,6 von 4 Punkten allerdings mit Abstand am besten aufgestellt. Das zweitbeste Programm für den Klimaschutz haben die Linken mit 2,6 Punkten, während die Parteien der GroKo mit 1,8 etwa gleich schlecht abschneiden. Die FDP hat in wichtigen Sektoren wie Landwirtschaft und Gebäude gleich gar keine Vorschläge gemacht und bildet mit 1,2 Punkten das Schlusslicht. 

Die Studie leistet einen wichtigen Beitrag, um die Sachlichkeit und Transparenz der häufig so emotional geführten Debatte um die Klimakrise wieder herzustellen. 📣

Die Ergebnisse sprechen für sich: Wer Zukunft wählen will, muss am 26. beide Stimmen bei Grün setzen. ❌🗓

Zum Weiterlesen…

📰 Klimaschutz in Wahlprogrammen – taz

📊 Studie in voller Länge

🌐 Wahlprogramm der GRÜNEN