Pressemitteilung, Sonntag, 12. April 2020
Angesichts der katastrophalen Lebensbedingungen in den Geflüchtetencamps auf den griechischen Inseln und der sich dort bereits andeutenden humanitären Katastrophe durch das Corona-Virus fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die niedersächsische Landesregierung dazu auf, alle 42 000 Geflüchteten, die derzeit in den Camps auf den griechischen Inseln leben, nach Niedersachsen zu evakuieren, sollte sich nicht umgehend eine Verteilungslösung finden. 

Dazu Svenja Appuhn, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

„Europa ist im Ausnahmezustand. Doch die so oft beteuerte Mahnung, wir müssten die Schwächsten, die Kranken und die Risikogruppen schützen, verkommt zur Farce, solange sich Europa weigert, sich seiner Verantwortung für die rund 42 000 Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln zu stellen. Eine desolate Gesundheitsversorgung, nicht vorhandene Isolationsmöglichkeiten und ein Mangel an sauberem Wasser lassen erahnen, in welcher Geschwindigkeit sich das Corona-Virus in den maßlos überfüllten Lagern ausbreiten wird. Sollte dies nicht umgehend mit einer europäischen Verteilung geschehen, fordern wir, dass das Land Niedersachsen mit seinen rund 8 Millionen Einwohner*innen im Rahmen eines Landesaufnahmeprogrammes alle 42 000 Geflüchteten aufnimmt. Zum Vergleich: In Niedersachsen wurden 2016 rund 83 000 Asylanträge gestellt, damit hat das Land bewiesen, dass es ausreichend Kapazitäten mobilisieren kann.“

Tomke Appeldorn, ebenfalls Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, ergänzt:

„Die letzte Ankündigung der Landesregierung, 50 Geflüchtete aufzunehmen, ist ein Armutszeugnis: Menschen sind keine Verhandlungsmasse! Es gilt jetzt nicht nur, unbegleitete Minderjährige zu evakuieren, sondern alle in den Camps lebende Geflüchtete: nur so lässt sich ein Schutz vor dem Corona-Virus gewährleisten. Die unerträgliche Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist das Ergebnis der Versuche, Geflüchtete an den Grenzen der EU aufzuhalten. Wir können nur hoffen, dass sich die Landesregierung beim Streamen des Oster-Gottesdienstes doch noch auf Nächstenliebe und Barmherzigkeit besinnt und das über den Osterbraten auch nicht wieder vergisst.“

Zum Infektionsschutz schlägt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen eine zweiwöchige Quarantänepflicht für die zu evakuierenden Geflüchteten in Einzelunterkünften vor. Hotels und Tagungshäuser, die derzeit leer stehen, könnten kurzfristig als Erstaufnahmeeinrichtungen mit Isolationsmöglichkeit fungieren. 

Hintergrund:
Bundesländer haben die Möglichkeit, nach §23, Absatz 1 Aufenthaltsgesetz aus humanitären Gründen Menschen aufzunehmen. Dazu muss das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen erklären.