Verschärfte Asylgesetzgebung verhindern!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen unterstützt die Kampagne gegen das neue Asylgesetz 2015 des Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht. Außerdem werden die Ortsgruppen dazu aufgerufen, sich an der dazugehörigen bundesweiten Aktionswoche vom 10.-18.4.2015 mit kreativem Protest und
Aktionen zu beteiligen.
Im Mittelpunkt des Gesetzesentwurfes steht eine Verschärfung der Asylgesetze, die ganz im Sinne einer rassistischen Aufteilung von Geflüchtete in “nützliche” und “unnütze Ausländer*innen” steht. Die vorgesehenen Verbesserungen für wenige stellen für uns keinen Erfolg, sondern eine Selbstverständlichkeit dar. Deshalb ist unsere Antwort klar: Wir lehnen jegliche weitere Unkenntlichmachung des Menschenrechts auf Asyl ab.