GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert Rücktritt von Bundesinnenminister

Erst Ende August wurde das Dublin-Verfahren für syrische Geflüchtete ausgesetzt. Jetzt wurde bekannt, dass Dublin bereits seit dem 21. Oktober wieder angewendet wird. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) kritisiert die Arbeit des Bundesinnenministers Thomas de Maizière entschieden und fordert seinen sofortigen Rücktritt.

Dazu erklärt Imke Byl, Sprecherin der GJN: „Nachdem de Maizière bereits mit der Fehlinformation um den Familiennachzug seine Destruktivität und Menschenfeindlichkeit offenbarte, ist nun plötzlich klar, dass bereits seit drei Wochen ohne Wissen der Bevölkerung oder gar der Koalitionspartnerin SPD das völlig unsinnige Dublin-Verfahren wieder angewendet wird. Dieses Verhalten ist absolut untragbar! Für eine erfolgreiche Asylpolitik muss eine klare Vision statt heilloses Chaos kommuniziert werden, de Maizière scheint stattdessen seine nächsten Schritte einfach auszuwürfeln. Denn logisch sind diese nicht begründbar:

Da die meisten Geflüchteten momentan unregistriert in Deutschland ankommen, wird damit einzig und allein die Überlastung der Behörden vorangetrieben und Asylverfahren werden weiter verlängert. De Maizièreist nicht mehr haltbar.“

Marcel Duda, Sprecher der GJN, ergänzt: „Die Bundesregierung hat wieder einer populistischen Forderung des rechten Rands nachgegeben. De Maizière und die CDU/CSU verstehen immer noch nicht, dass Menschen nicht aus Lust und Laune ihr Leben aufs Spiel setzen, sondern vor großer Not flüchten. Abschreckung hilft nicht weiter und ist einfach nur menschenverachtend! Dublin genau jetzt wieder anzuwenden, ist dabei besonders scheinheilig: Merkel und Co. beschweren sich erst über die fehlende Solidarität Osteuropas und gehen jetzt vollständig zurück zu einer unsolidarischen Asylpolitik, bei der sich Deutschland komplett aus der Verantwortung stiehlt. Diese Politik ist nicht nur unglaubwürdig, sondern extrem gefährlich. Das menschenverachtende Dublin-System muss endlich durch eine solidarische Regelung ersetzt werden, die Geflüchteten eine selbstbestimmte Wahl ihres Wohnortes ermöglicht.“