In Bezug auf das Attentat in Afghanistan und die aktuellen landes- und bundespolitischen Diskussionen fordern die niedersächsischen Jugendorganisationen von SPD und Grünen gemeinsam einen generellen und bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan.

 

Dazu erklärt Leonard Kuntscher, Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen: „Die grundsätzliche Haltung der niedersächsischen Landesregierung, nicht nach Afghanistan abzuschieben, begrüßen wir ausdrücklich. Daher sind wir über das heute ausgesendete Signal verwundert, dass straffällige Personen doch abgeschoben werden sollen. Auch wenn Menschen straffällig geworden sind, dürfen Sie nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem Gefahr um Leib und Leben alltäglich ist. Niemand darf aus Niedersachsen in ein so dermaßen unsicheres Land abgeschoben werden! “

Timon Dzienus und Paula Rahaus, Sprecher*innen der GJ ergänzen: „Dass Thomas De Maiziere nach dem fürchterlichen Anschlag weiterhin nach Afghanistan abschieben will, macht klar: Der Innenminister verhält sich unmenschlich. Afghanistan ist ein gefährliches und unsicheres Land. Statt über Einzelfälle zu entscheiden, braucht es einen generellen und bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan. Wenn der Bund diesen nicht umsetzt, muss das Land alle Wege nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.“