PM: Politische Bildung nicht auf dem Altar der Parteienpolitik opfern!

Zur Diskussion über die Mittelvergabe des Vereins politische Jugend (VpJ) erklärt Jan Frederik Wienken, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN):

„Wir fordern alle Beteiligten auf, verbal abzurüsten und sachlich über das Thema zu diskutieren. Mit der Partei „DIE LINKE“ ist eine demokratische Partei in den Landtag gewählt worden, die bereits vorher im Bundestag vertreten war. Die Jugendorganisation von der öffentlichen Parteienfinanzierung auszuschließen widerspricht der demokratischen Gleichbehandlung. Auf Kosten der Jugendbildungsarbeit wird von der CDU eine parteipolitische Glosse geführt. In den Ländern, die nicht von der CDU regiert werden, wurde die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bereits eingestellt. Wir fordern die Landesregierung auf, dies unverzüglich auch in Niedersachsen in Bezug auf die Partei sowie der Jugendorganisation tun.
Politische Bildung kann nicht gegen die Verfassung gerichtet sein, solange sie Aufklärung zum Ziel und keine menschenfeindlichen Inhalte hat. Karl Marx ist ein anerkannter Philosoph, dessen Texte auch an Universitäten besprochen werden. Anhand der Auseinandersetzung mit Karl Marx Rückschlüsse auf eine vermeintliche Verfassungsuntreue zu ziehen, ist äußerst willkürlich. Die GJN lehnt die Extremismustheorie entschieden ab. Durch dieses Denken werden die wahren Feinde der Freiheit verharmlost. Der Verfassungsstaat ist in Gefahr, wenn der Staat die Würde des Menschen missachtet und nicht wenn Jugendliche über Karl Marx diskutieren!“