Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert eine sofortige und konsequente Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Sie kritisiert, dass
seit der Erklärung von ”Inklusion” als Menschenrecht von 2008, sehr viele Vereinbarungen nicht eingehalten und ignoriert werden. Machbarkeitsargumente und fehlende finanzielle Mittel stehen im Vordergrund. Wir setzen uns uneingeschränkt für die Umsetzung der Konvention ein und lassen keine Gründe gelten, die gegen eine Umsetzung sprechen.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen steht hinter der Forderung einer inklusiven Gesellschaft. Dabei bedeutet Inklusion die vollständige gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen unabhängig von ihren Voraussetzungen und Fähigkeiten. Es geht nicht darum, dass sich Menschen mit Behinderung an ihre Umwelt anpassen sollen und vermeintliche Defizite ausgeglichen werden müssen. Vielmehr umfasst Inklusion die Anerkennung und Wertschätzung aller Menschen, nicht trotz ihrer Unterschiede, sondern gerade wegen ihrer Vielfältigkeit.

Barrierefreiheit
Der Grundsatz einer inklusiven Gesellschaft ist die Barrierefreiheit. Das bedeutet, dass
alle Menschen Zugang zu allen öffentlich zugänglichen Orten, Kommunikation und Informationen haben und sie in gleicher Weise nutzen können. Beispiele für barrierefreie Zugänge sind der Umbau von Gebäuden für den Zugang mit Rollstühlen, das Bereitstellen von Gebärdensprachdolmetscher*innen und das Verfassen von Texten in Brailleschrift und leichter Sprache. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert zur konsequenten Umsetzung der Barrierefreiheit:
-ein schneller Umbau hinzu Barrierefreiheit von allen öffentlichen Gebäuden
-barrierefreie Webseiten und Informationsmaterial
-flächendeckende Möglichkeiten der barrierefreien Kommunikation mit Behörden und Institutionen

Bildung
Bildung ist ein wichtiger Bestandteil einer inklusiven Gesellschaft. Alle Menschen unabhängig vom Grad ihrer Behinderung sollen die Möglichkeit haben an schulischer Bildung, Berufsausbildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung teilzunehmen. Dabei müssen die Bedürfnisse der einzelnen Person berücksichtigt und die notwendige Unterstützung geleistet werden, damit ein gleichberechtigtes Lernen und Miteinander möglich ist.

Ein wichtiger Bestandteil dabei ist die Lehramtsausbildung. Sie muss verbessert und um die Inhalte der inklusiven Bildung ergänzt werden.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, Gebärdensprache als Wahlfach in Schulen zu stärken. Dafür werden ausgebildete Lehrer*innen benötigt. Deswegen müssen mehr Professuren für Gebärdensprache und Ausbildungsstätten für Gebärdensprachlehrer*innen und -dolmetscher*innen geschaffen werden. Außerdem erneuert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer schnellstmöglichen Überwindung und Abschaffung aller Förderschulen – auch gegen Protest von Verbänden.

Soziale Sicherung
Wir fordern eine bedingungslose finanzielle Absicherung für Menschen mit Behinderung. Menschen mit Behinderung sind besonders von Armut betroffen, da ihnen der Zugang zu Bildung und Arbeit oft erschwert wird. Sie haben dadurch eine geringere Alterssicherung und zusätzlich oft einen finanziellen Mehrbedarf. Eine bedingungslose Grundsicherung stärkt ihre soziale Sicherheit und Unabhängigkeit.
Desweiteren muss die freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform sichergestellt sein.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, dass jegliche Assistenzleistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen vom Staat bezahlt werden. Die Kopplung der Pflege- und Assistenzleistungen an die Sozialhilfe führt derzeit zu der absurden Situation, dass Menschen, die auf diese Leistungen angewiesen sind, und deren Gehalt über dem förderungsabhängigen relevanten Betrag liegt, den Überschuss abgeben müssen.

Arbeit
Generell gilt, dass das Konzept der Werkstätten, wie es derzeit praktiziert wird, nicht mit dem von uns vertretenen Inklusionsbegriff vereinbar ist. Die Menschen werden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und können nicht am Arbeitsalltag gleichberechtigt teilnehmen. Hier müssen Alternativen geschaffen werden, die ein gemeinschaftliches Zusammenarbeiten beinhalten, dass sinnstiftend für alle Beteiligten ist. Die Einstellung, dass Menschen erst wertvoll sind und als gleichberechtigte Individuen in der Gesellschaft akzeptiert werden, sobald sie arbeiten und Mehrwert schaffen, lehnen wir ab. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, Werkstätten für Menschen mit Behinderung mittelfristig abzuschaffen. Stattdessen soll eine vollständige Inklusion in den Arbeitsmarkt erfolgen. Wir fordern faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung.

Die Arbeitsassistenz und die Integrationsfachdienste, die Menschen mit Behinderung bei der Suche und Ausführung ihrer Arbeit unterstützen, müssen gefördert und ausgebaut werden.

Gegen sexualisierte Gewalt vorgehen
Frauen* mit Behinderung sind von Mehrfachdiskriminierung und im Vergleich zu Frauen* ohne Behinderung besonders stark von sexualisierter Gewalt betroffen.[1] Es ist uneingeschränkt notwendig, Frauen* vor Gewalt und sexuellen Übergriffen, Nötigungen und Vergewaltigungen zu schützen und Überlebende zu unterstützen.

Deswegen fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen die Einrichtung eines barrierefreien Notrufs für Gehörlose und andere Menschen mit Hörbeeinträchtigung.
Das Recht auf Hilfe in Gefahrensituationen darf niemanden abgesprochen werden de facto ist die Situation in Niedersachsen jedoch so, dass sich Gehörlose und andere Menschen mit Hörbeeinträchtigung nicht bemerkbar machen und keinen Notruf tätigen können. Die Einführung eines einheitlichen SMS-Notrufs und einer Notruf-App kann lebensrettend sein. Dies muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Desweiteren fordern wir die barrierefreie Gestaltung von Frauen*häusern und Frauen*notrufen. Das heißt es müssen finanzielle Mittel für den Aus- und Umbau der Häuser, sowie für genügend gut ausgebildetes Personal bereitgestellt werden. Wir kritisieren scharf, dass an Unterstützungs- und Hilfsangeboten, die Frauen* in Notsituationen und schwierigen Lebenslagen unterstützen, gespart wird. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert, dass diese Angebote weiter ausgebaut und finanziell gut abgesichert werden.

Eine Sensibilisierung für das Thema ”Sexualisierte Gewalt an Frauen* mit Behinderung” ist insbesondere für Menschen, die im sozialen und beratenden Berufen arbeiten notwendig. Wir fordern Aufklärungs- und Schulungsangebote. Sozialarbeiter*innen, Polizeibeamt*innen, Lehrer*innen, Pfleger*innen usw. müssen besonders aufmerksam sein und die Möglichkeit haben barrierefrei zu kommunizieren.

In den meisten Fällen tritt sexualisierte Gewalt im direkten sozialen Umfeld der betroffenen Frauen* auf. Es ist wichtig, dass sie über ihre Rechte, ihre Sexualität und ihren Körper aufgeklärt werden und sie von verschiedenen Ansprechpartner*innen wissen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert deswegen sexuelle Aufklärungsprojekte, die Frauen* mit Behinderung und ihre soziale Situation miteinschließen. Die Sexualität von Menschen mit Behinderung ist Teil der sexuellen Vielfalt und sollte wie alle anderen Lebensentwürfe im sexuellen Aufklärungsunterricht in den Schulen thematisiert werden. Es ist wichtig, dass die Sexualität von Frauen* mit Behinderung nicht marginalisiert wird, da die Absprache einer Sexualität dazu führen kann, dass die Möglichkeit von sexualisierter Gewalt ausgeschlossen wird.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen fordert in diesem Zusammenhang auch die verstärkte Förderung von Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderung durch Zuschüsse für Institutionen, die Sexualbegleiter*innen ausbilden. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Sexualität von behinderten Frauen* besonders stark tabuisiert wird, Sexualbegleitung für Frauen* also besonders förderungsbedürftig ist.

Um sexualisierter Gewalt in betreuten Einrichtungen etwas entgegenzusetzen, sollte eine unabhängige Kontrolle eingeführt und die Rechte der Frauen* gestärkt werden. Das heißt, sie müssen die Möglichkeit bekommen Mitbewohner und Pfleger zu wechseln und sexualisierte Gewalt zu thematisieren und anzuzeigen.
Gleichzeitig darf keinem Menschen ein Sexualleben abgesprochen werden, die Souveränität über den eigenen Körper zu entscheiden muss beachtet. Über Verhütung muss aufgeklärt, jedoch muss ein Kinderwunsch akzeptiert und unterstützt werden. Zwangsabtreibungen sind scharf zu verurteilen und sind eine extreme psychische Belastung für die Betroffenen.

Damit diese Rechte nicht nur theoretisch existieren, sind die individuelle Zuwendung und die Aufklärung der Personen über ihre Rechte sehr wichtig. Um dies zu erreichen, muss der Kontakt nach außen gestärkt und soziale Isolation vermieden werden.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen stellt sich Isolation von Menschen mit Behinderungen in Pflegeheimen entgegen. Außerdem sollen Alternativen zu Pflegeheimen wie zum Beispiel inklusive Wohnprojekte geschaffen werden, die langfristig die Pflegeheime vollständig ersetzen sollen.

Gesellschaftliche Teilhabe
Jeder Mensch hat ein Recht auf gesellschaftliche und damit auch politische Teilhabe. Dies gilt ganz unabhängig von seinen Voraussetzungen. Deswegen setzt sich die GRÜNE JUGEND Niedersachsen dafür ein, dass keinem Menschen das Wahlrecht abgesprochen werden kann, der*die im Stande ist, sich eigenständig eine Meinung zu bilden und eigen- und selbstständig Wahlentscheidungen zu treffen. Die Möglichkeit Menschen mit Behinderung ihr Wahlrecht zu entziehen muss sofort gesetzlich geändert werden.

Genauso wichtig wie das Recht auf soziale Sicherheit, Bildung und gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben ist auch das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben, Erholung, Freizeit und Sport. Um dies zu fördern und barrierefrei für alle zugänglich zu machen, fordern wir die Möglichkeit für Vereine, Verbände, Jugendorganisationen, finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Durchsetzung von Inklusion zu erhalten.

Inklusion gilt es auf allen Ebenen umzusetzen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ist sich darüber im Klaren, dass auch in den eigenen Strukturen vieles verbessert werden muss, um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Arbeit im Landesverband und in den Ortsgruppen zu ermöglichen. Deshalb arbeiten wir auch in unseren eigenen Strukturen an der konsequenten Umsetzung der oben genannten Forderungen.

Links:

[1] Kurzfassung der Studie „Lebenssituation und_Belastungen von Frauen mit Behinderungen in Deutschland“