IGELPOST am 20.06.2022
Diese Woche:
Gleiches Geld für alle! | Rechte Ökos | Linke Ideen für Niedersachsen
Gleiches Geld für alle! – EuGh-Urteil zur Wanderarbeit & gegen Österreich 💰🇦🇹
Wanderarbeiter*innen aus anderen Staaten müssen innerhalb der Europäischen Union genauso viel Kindergeld erhalten, wie die Staatsbürger*innen der Nation, in der gearbeitet wird. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof vor einigen Tagen. Dies gilt auch für andere Familienleistungen und trotz Vergünstigungen, wie z.B. Steuererleichterungen, da diese nicht als Familienleistungen gewertet werden können. 💰
Als generelle Begründung wird darauf verwiesen, dass auch Kaufkraftunterschiede bei Staatsbürger*innen keine Rolle bei der Höhe der Sozialleistungen spielen, womit das auch bei Menschen anderer EU-Staaten der Fall sein darf.🚫
Hintergrund dieses Urteils ist, dass Arbeiter*innen, die Arbeit in anderen Ländern finden, unter bestimmten Bedingungen weniger Kindergeld in Österreich erhalten. Betroffen sind Arbeiter*innen, deren Kinder in einem anderen EU-Land leben, beispielsweise bei einem anderen Elternteil.🇪🇺
Dies ist ein wichtiger Schritt, doch in Sachen Gerechtigkeit eher ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zwar werden Gelder wie das Kindergeld jetzt wohl an das der jeweiligen Staatsbürgerr*innen angepasst, jedoch ändert dies nichts am Lohndumping bei Wanderarbeiter*innen.😓
In Deutschland arbeiten polnische, ost- und südosteuroüäische Erntehelfer*innen zum Teil sozialversicherungsfrei und unter unzumutbaren Bedingungen. Eigentlich unzulässig, doch der so gepriesene Sozialstaat toleriert das und schaut weg. Toleranz an falscher Stelle. Die Arbeiter*innen sind von diesen Arbeitsplätzen jedoch abhängig, da sie in ihrer Heimat kaum etwas verdienen. Die Not der Menschen wird hier für Profit ausgenutzt.😡
Zum Weiterlesen…
📰 Ausländische Erntehelfende – Schlupfloch für Lohndumping – taz
📰 EuGh urteilt gegen Österreich – tagesschau
Rechte Ökos – Herausforderung des Rechtsextremismus im Umweltschutz 🙅♀️🌱
Umwelt- und Naturschützer*innen werden normalerweise politisch links assoziiert und lehnen Rechtsradikalismus ab – richtig? Falsch. ❌️
In einer Studie, in der Student*innen aus umweltwissenschaftlichen Studiengängen an 34 deutschen Hochschulen nach politischen Einstellungen in ihren Studiengängen befragt wurden, kam teils weit verbreitetes rechtes bis rechtsradikales Gedankengut zum Vorschein. Ungefähr 15 Prozent aller Befragten wurden bereits im Rahmen ihres Studiengangs mit rechten Positionen konfrontiert. Ein Großteil davon kam von Student*innen, ein beträchtlicher Teil jedoch auch von Dozierenden. 📈👨🏫
Eine immer wieder auffallende Äußerung ist, dass die Umweltprobleme durch “Überbevölkerung” ausgelöst werden. Lösungen stellen hierbei rassistische und sozialdarwinistische Ansätze dar. 👱♀️👱
Doch woher kommt das rechte Gedankengut in den Reihen der Umweltschützer*innen denn nun? Umweltschutz als “Volksschutz” oder “Heimatschutz” und die Rückbesinnung natürlicher Gesellschaften gelten als ursprüngliche Kernthemen in rechten Reihen, das bereits 1870 in der völkischen Bewegung einen festen Platz hatte. Auch die Nazis hatten ein Faible für die Einheit von Natur und Mensch, das stets mit ihrer rassenideologischen Scheiße aufgeladen wurde.
Dabei liegt der Gedanke möglicherweise nahe, dass es egal sein könnte, aus welchem Grund sich Menschen für den Umweltschutz engagieren. Hauptsache, es wird getan. Dem muss jedoch vehement widersprochen werden. Prinzipiell ist es natürlich begrüßenswert, wenn sich mehr Menschen für den dringend notwendigen Umweltschutz engagieren, allerdings wird in diesem Fall durch ein Tolerieren der Intentionen rechtes Gedankengut salonfähig gemacht. Um dem im Fall der genannten Studiengänge entgegenzuwirken, müssen die Anknüpfungspunkte der rechten Ideologien mit umweltwissenschaftlichen Studiengängen klarer und öfter offengelegt werden. 📣
Zum Weiterlesen …
📰 Rechtes Gedankengut bei Naturschützern: Ökos mit Anfälligkeit für rechts – taz.de
📰 Hintergrund rechte Ökos – Deutschlandfunk
🎧 Vortrag zu Ökofaschismus von Peter Bierl – AStA Trier
Linke Ideen für Niedersachsen – Wahlprogramm beschlossen
Vom 18.06 bis zum 19.06 fand in Wolfenbüttel die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Niedersachsen statt. Auf dieser wurde das Landtagswahlprogramm beschlossen. Von den über 700 Änderungsanträgen, wurden auch einige von der Grünen Jugend eingebracht. Über manche Anträge wurde man sich bereits im Voraus einig, während andere auf der LDK beschlossen wurden.
Unter anderem gelang es das Wahlalter von 14 Jahren für Kommunal- und Landtagswahlen im Programm festzuhalten. Damit können wir mehr Teilhabe für Jugendliche schaffen. Auch ein Antrag für ein Ticket-System für Racial Profiling wurde angenommen. Dabei sollen Personen, die willkürlich von der Polizei kontrolliert wurden, ein Ticket mit Angaben zur Kontrolle erhalten. Damit können Betroffene leichter Hilfe bekommen.
Leider wurde der Antrag zur Jobgarantie nicht angenommen. Damit hätte unfreiwillig Arbeitslosen eine Arbeit garantiert werden können, was gerade in Zeiten der steigenden Armut vielen Menschen zu Gute gekommen wäre.
Aber dennoch enthält das Wahlprogramm gute linke und grüne Ideen, die wirklich etwas in NIedersachsen verändern könnten. Ob für Umweltschutz, eine vielfältige Gesellschaft oder auch eine gerechte Wirtschaftspolitik.
Nun müssen wir nur noch die CDU im Herbst aus dem Landtag schmeißen – für eine echte, linke Politik.
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