Zahlreiche Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen nehmen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wahr und stelten heute Auskunftsersuchen an den niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) und das Landeskriminalamt (LKA).


Ziel der Anfrage ist es, Einblick in potentiell gespeicherte Daten zu bekommen und ein Signal gegen die pauschale Kriminalisierung antifaschistischen Protestes zu setzen. In der Vergangenheit waren bereits Mitglieder der GJ und Jusos und geschützte Berufsgruppen wie Anwält*innen und Journalist*innen in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten.

Die Übergabe der Auskunftsersuchen fand am Freitag, dem 02.06.2017, im Beisein des Grünen Landtagsabgeordneten Belit Onay in Hannover statt. Insgesamt wurden über 200 Auskunftsersuchen übergeben.

Paula Rahaus, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen erklärt dazu: „Mit der lange überfälligen Reform des niedersächsischen Verfassungsschutz geht die Landesregierung einen Schritt in die richtige Richtung. Die gesammelten Anfragen stellen eine Reaktion auf die jahrelang stattgefundene Überwachung politisch engagierter Personen, unter anderem auch Mitglieder der GRÜNEN JUGEND, dar. Eine erneute Überwachung von Mitgliedern wäre skandalös und untragbar. Wir fordern das Ende der Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement!“

Timon Dzienus, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ergänzt weiter: „Solange der Verfassungsschutz seine Arbeit auf Grundlage der Extremismustheorie aufbaut, bleibt dessen Arbeit in Teilen fragwürdig. Denn die Verfassung wird nicht geschützt, indem antifaschistische Proteste stigmatisiert und Grundrechte eingeschränkt werden. Eine Stärkung der demokratischen Strukturen kann nur durch eine stärkere Zivilgesellschaft geschehen. In einer offenen und freien Gesellschaft ist der Verfassungsschutz langfristig verzichtbar.“

Belit Onay, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Innenausschusses und Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes freut sich über die Aktion. Er ergänzt: „Als Grüne haben wir die Reform des Verfassungsschutz entschieden voran getrieben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut. Dass die GRÜNE JUGEND nun damit unsere Reform kritisch begleitet und überprüft freut uns!“