Zusammenfassung
Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der weniger unter parteipolitischen und weltanschaulichen Einflüssen steht. Dafür muss die Zusammensetzung der Rundfunkbeiräte geändert werden.
Desweiteren soll die Möglichkeit eines Nachlasses der Rundfunkbeitrage geschaffen werden und das Angebot für Jugendliche weiter ausgebaut werden.

Beschluss

Der öffentlich-rechtliche Rundunk stellt einen wichtigen Baustein unserer demokratischen Gesellschaft dar. Unabhängiger Journalismus, der direkt von den Bürger*innen bezahlt wird, kommt allen zu gute.Aber in den letzten Jahren haben die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten auch Vertrauen eingebüßt, etwa wenn der Vertrag des ZDF-Chefredakteurs aufgrund parteipolitischer Interessen nicht verlängert wird (Causa Brender) oder das satirische krichenkritische Rapvideo ”Dunk den Herrn” von Carolin Kebekus nicht im WDR gesendet wird. Dies ist vorallem der politischen und weltanschaulichen Einflussnahme durch die Rundfunkräte geschuldet. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2014 sind die Rundfunkräte immer noch zu parteipolitisch und durch den Einfluss der Ministerpräsident*innen geprägt. Als Beispiel sei hier der Bayrische Rundfunk genannt, der seit Jahren den Einfluss der CSU erfährt und in dessen Folge Markus Söder etwa einen Cameoauftritt in einer Seifenoper des BR erhielt. Deshalb fordert die Grüne Jugend Niedersachsen einen unabhängigen, selbstbewussten und partizipativen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Konkret bedeutet dies, dass die Zusammensetzung der Rundfunkbeiräte unabhängiger von den Ministerpräsident*innen sein soll und dass die weltanschaulichen Repräsentant*innen abhängig von ihrem Anteil in der Bevölkerung den Rundfunkräten beitreten. Dies schließt auch atheistische und agnostische Gruppen mit ein. Der Anteil der politisch gewählten Vertreter*innen sollte nicht höher als 20% liegen. Bei der Besetzung der Rundfunkräte soll eine Gender-Quotierung erfolgen, wie dies bereits beim NDR der Fall ist. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen will sich außerdem dafür einsetzen, dass seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein vielfältiges Jugendangebot besteht, das auf modernen Kommunikationswegen zur Verfügung steht. Das derzeitige System des Rundfunkbeitrags sehen wir kritisch, da es soziale Unterschiede komplett vernachlässigt. Hier wünschen wir uns ein einkommensorientiertes Konzept, das insbesondere Nachlässe für Studierende und Auszubildende vorsieht.