Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung

Mobilität ist für viele Menschen wichtig und notwendig. Um eine zukunftsfähige, sozial gerechte und umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen, fordern wir sowohl von der Bundes- und Landesregierung, als auch von den Kommunen folgende Maßnahmen:

Ökosteuer fortführen und ausweiten

Die Ökosteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es lassen sich schon erste Erfolge im geringeren Benzinverbrauch von Neuwagen und im sinkenden Absatz von Benzin messen. Doch damit sie wirklich eine drastische Lenkungswirkung entfalten kann, muss sie auf Dauer weitergeführt und in überschaubaren Zeitabständen erhöht werden. Dafür muss der umweltfreundliche öffentliche Verkehr aus den Mitteln der Ökosteuer entsprechend gefördert werden.

Mehr Zugkraft für die Bahn

Wie bereits in anderen europäischen Ländern soll die Deutsche Bahn nur noch mit dem halben Mehrwertsteuersatz belastet werden. Dadurch kann Bahnfahren von heute auf morgen um fast 10 Prozent günstiger werden. Sondertarife wie die Bahncard oder Familientickets müssen weiterhin angeboten werden. Der IR als beliebtes und relativ günstiges Bahnangebot muss erhalten bleiben. Anstatt weiterhin den Flächenverbrauch für Straßen und Autobahnen zu erhöhen, soll mehr Geld in ein funktionstüchtiges und flächendeckendes Streckennetz der Bahn investiert werden. Der Bahn-Betrieb und der Betrieb des Streckennetz müssen getrennt werden, damit ein fairer Wettbewerb zwischen allen Anbietern gewährleistet ist.

Das Streckennetz der Bahn muss an die öffentliche Hand zurückgehen.

Europaweite Kerosinsteuer

Flugbenzin muss besteuert werden, damit der Flugverkehr keine Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Verkehrsmittel hat. Nur so zahlen die Flugkunden einen Preis, der der ökologischen Wahrheit näher kommt. Unnötige Inlandsflüge dürfen sich nicht mehr lohnen. Und der Erholungswert im Urlaub lässt sich nicht an den zurückgelegten Kilometern messen.

Fahrradwegenetz und Busverbindungen ausbauen

In vielen Städten und Gemeinden ist das Fahrradnetz in einem katastrophalen Zustand oder kaum vorhanden: Hier lohnt es sich auch für die Umwelt, in Sicherheit zu investieren. Es muss attraktiver werden, kurze und mittlere Strecken mit dem Fahrrad zu bewältigen. Auch müssen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, Fahrräder sicher zu parken (z. B. an Bahnhöfen). Regelmäßige Busverbindungen und in weniger dicht besiedelten Gebieten auch Rufbusse, Anrufsammeltaxen und Discobusse müssen es vor allem Jugendlichen ermöglichen, ohne Mofa oder Auto zur Freizeitgestaltung in die Zentren zu gelangen, insbesondere nachts. Auch regelmäßige Autofreie Tage mit Aktionen in den Städten sollen verstärkt stattfinden.

Dezentrale Versorgung

Arbeit, Freizeit und Wohnen sollen nicht getrennt, sondern nah beieinander stattfinden. Hierfür müssen Anreize geschaffen werden. Außerdem soll die regionale Lebensmittelversorgung besser gestellt werden: Der LKW-Transport muss teurer werden, wir brauchen eine angemessene LKW-Maut. Waren, die nicht dezentral erzeugt werden können, sollen verstärkt mit der Bahn transportiert werden.

Entdeckung der Langsamkeit

Wir brauchen eine Entschleunigung des motorisierten Individualverkehrs. Hierzu gehört ein Tempolimit auf Autobahnen von 100 km/h, auf Landstraßen von 80 km/h und ein flächendeckendes Tempo 30 km/h in Ortschaften, Durchfahrtsstraßen ausgenommen.