Hierzu erklärt Timon Dzienus, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen: „Wir sind entsetzt über die rechtswidrige Überwachung von Menschen in Göttingen durch den Staatsschutz. Daher unterstützen wir die Klage der Betroffenen und fordern eine lückenlose Aufklärung der bis 2015 gesammelten Daten. Der Fall aus Göttingen reiht sich in die vielen Skandale der damaligen schwarz-gelben Landeregierung unter dem Hardliner Innenminister Schünemann, CDU, ein. Eine solche Law-and-Order-Politik stellt eine Grundrechtsverletzung dar und und schafft keinerlei Sicherheit. Dieser Skandal muss schonungslos aufgeklärt werden und es muss sichergestellt sein, dass es keine weiteren Überwachungen gibt.“

Paula Rahaus, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, ergänzt: „Freiheits- und Grundrechte sind nicht verhandelbar! Es geht um unsere Persönlichkeitsrechte und um unserer Recht zu demonstrieren. In Zeiten von zunehmender Gewalt von Rechts braucht es eine starke Zivilgesellschaft statt einer Kriminalisierung und Stigmatisierung von politischem Engagement. Für uns ist dieser Einsatz wichtiges Fundament einer weltoffenen Demokratie. Ebenso die Kontrolle der Polizei, die weiter verbessert und kritisch begleitet werden muss. Wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen haben erst vor zwei Wochen 200 Anfragen an das LKA und den Verfassungsschutz übergeben. Die Notwendigkeit einer solchen Sammelanfrage zeigt dieser Skandal.“

Hintergrund:
Der „Staatsschutz“ der Göttinger Polizei hat bis mindestens 2015 Daten über hunderte mutmaßliche linke Aktivist*innen und Mitglieder demokratischer Parteien gesammelt. Diese Überwachung erfolgte anlasslos, massiv und personenbezogen und ist deshalb eine verfassungsgefährdende Erschütterung demokratischer Grundsätze. Auch zu einem Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen, gleichzeitig Teil des erweiterten Kreisvorstandes von Bündnis 90/Die GRÜNEN Göttingen, wurden Daten in einem der fünf Ordner aufbewahrt.