11. Juli 2022

IGELPOST am 11.07.2022



Diese Woche:

Verantwortungsentzug der EPA | Massenüberwachung an EU-AußengrenzenLindner tritt nach unten

Supreme Court verhindert erneut progressiven Fortschritt – Verantwortungsentzug der EPA 🌱❌️

Nach einem Urteil des Supreme Court in den USA hat die Umweltbehörde EPA nun nicht mehr das Befugnis, die Emissionsobergrenzen der Bundesstaaten durchzusetzen. Damit folgt der Oberste Gerichtshof der Klage mehrerer republikanisch regierten Staaten, die weiterhin fossile Energieträger für die Stromgewinnung nutzen und den “Verwaltungsstaat” eindämmen wollen. Einige Kläger*innen haben Verbindungen zur Öl- und Kohleindustrie. 🏭

Mit dieser Rechtsprechung soll EPA nur noch bei einzelnen Kraftwerken Emissionsgrenzen festlegen dürfen, jedoch nicht mehr branchenweit. Das soll nun die Aufgabe des Kongresses werden, auch mit der Begründung, diese Befugnisse sollen nur einem gewählten Gremium zustehen.

Diese Entscheidung ist fatal für den Versuch, Bidens Klimaziele einzuhalten und dem US-amerikanischen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels folge zu leisten. Der Kongress habe wenig Fachwissen in dem Thema. Der Senat, ein Teil des Kongresses, blockiert außerdem Bidens Sozial- und Klimapaket. 🙅‍♀️

Biden will nun zwar mit Bundesstaaten und Städten zusammenarbeiten, um dennoch Gesetze zu verabschieden, die auf die Einhaltung der Klimaziele abzielen. Ob diese Strategie Erfolg haben wird, ist jedoch noch fraglich. 🤔

Fest steht: die USA sind für 12,6% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich und damit unerlässlich für das 1,5-Grad-Ziel. Dass der Supreme Court durch die konservative Mehrheit nun progressive Fortschritte wie die Umweltbehörde EPA in die Verantwortung zu nehmen rückgängig macht, gefährdet uns alle. ✊️

 

Zum Weiterlesen…

📰 EPA-Beschränkung Analyse – HDP

📰 Oberstes Gericht USA – taz

 

 

Europol – Massenüberwachung an EU-Außengrenzen 🇪🇺👎

Freiheit versus Sicherheit? Das europäische Parlament hat sich zumindest in einem Teilbereich vermeintlich entschieden: die europäische Polizeibehörde Europol erlangt nun durch ein kürzlich verabschiedetes Mandat mehr Machtbefugnisse. So dürfen für die Terrorismusbekämpfung auch sensible Daten von Privatunternehmen wie Facebook herausverlangen.

Problematisch ist jedoch der Umstand, dass Europol nun dazu befähigt ist, mittels künstlicher Intelligenz Algorithmen zu entwickeln, die mit Daten nationaler Polizeibehörden gefüttert werden. Und klar ist: nationale Polizeibehörden haben ein Rassismusproblem. Die Gefahr besteht, dass bewusst racial-profiling-Methoden übernommen und zu „verdächtigen Merkmalen“ statuiert werden. 🤯

Datenschützer*innen kritisieren vor allem die fehlende Ausweitung von Kontrollinstanzen: so werden zwar die Machtbefugnisse von Europol signifikant erweitert, die Kontrollmöglichkeiten bleiben jedoch wie zuvor: gering. ⛔️

Doch auch eine angekündigte Kooperation zwischen Europol und der „Grenzschutzagentur“ Frontex sorgte in der letzten Woche für viel Aufsehen: nach SPIEGEL-Recherchen planen beide Institutionen unter dem Projekt „Pedra“ großflächige Massenüberwachungen an den Außengrenzen. Für die vermeintliche Verbrechensbekämpfung werden sensible Daten wie Daten aus der DNA, die ethnische Zugehörigkeit oder sexuelle Orientierung von Migrant*innen gesammelt, die, entgegen der Empfehlung einer Datenschutzbeauftragten, gebilligt wurden – ohne befristete Speicherdauer. Eine kritische Datenschutzbeauftragte wurde wohl sogar von wichtigen Verhandlungen ausgeschlossen. 😡👎

Die Konsequenz ist auch hier die Ermöglichung und Verfestigung rassistischer und homophober Strukturen innerhalb europäischer „Schutzinstanzen“, die die europäischen Außengrenzen noch tödlicher machen, als sie ohnehin schon sind. 😞

 

Zum Weiterlesen…

📰Kooperation Frontex/Europol – Spiegel

📰EU-Kommission stellt sich vor Europol – faz

 

 

Lindner tritt nach unten – Leistungen für Langzeitarbeitslose kürzen 👎💶

Bundesfinanzminister Lindner hat vor kurzem angekündigt, über die nächsten Jahre Leistungen und Zuschüsse für Langzeitarbeitslose zu kürzen. Bei diesem absolut unsozialen Vorhaben sollen 2023 600 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. 📉💶

Doch zunächst: um welche Leistungen geht es genau? Lindner plant Gelder zu kürzen, die als Zuschüsse an Organisationen, Kommunen und Unternehmen ausgezahlt werden, welche Langzeitarbeitslose einstellen. Dabei kriegen die Arbeitgeber Lohnzuschüsse vom Staat, wenn sie Menschen einstellen, die sonst keine oder geringe Chancen auf einen Arbeitsplatz hätten. 🏢👷🧑‍🏫

Doch es geht nicht nur darum, Menschen in ärmeren Verhältnissen noch weiter in die Armut zu drängen, wie es das komplett überholte System Hartz IV sowieso schon tut. Lindner will vor allem die Schuldenbremse einhalten. Die ist ebenfalls völlig aus der Zeit gefallen, weil sie wichtige Investitionen in unsere Zukunft, wie Bildung oder eben auch Armutsprävention, verhindert. 💰🚫

Die Grünen müssen sich jetzt entschlossen gegen diese Pläne stellen und auf lange Sicht muss es eine Abschaffung der Schuldenbremse und einen Ersatz für Hartz IV geben. ✊🫂

 

Zum Weiterlesen…

📰 Rotstift bei den Ärmsten – taz



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