Diese Woche:

Klimagipfel gescheitert?//Rette Dein Theater – Kampagne gegen Sparkurs der Landesregierung//Alle Jahre wieder – Zum nationalistischen Unabhängigkeitsmarsch in Polen

Klimagipfel gescheitert? 🌍📣📝

Am Samstagabend ging die 26. Weltklimakonferenz in Glasgow mit einem Tag Verlängerung zu ende. 🗣
Das Ergebnis? Für viele Klimaaktivist*innen, NGOs und Expert*innen ist die Abschlusserklärung enttäuschend und bei Weitem nicht ausreichend, um das 1,5 Grad Ziel noch zu halten.
Kohleausstieg: Indien und China haben dafür gesorgt, dass im Papier jetzt nicht mehr “Aussteigen”, sondern lediglich “Reduzieren” steht.
Subventionen: Ineffiziente Subventionen für Öl, Gas und Kohle sollen gestrichen werden – welche genau ist jedoch nicht näher definiert.

Zwar gab es einige wichtige Initiativen, z.B. zum Schutz von Wäldern, zur Reduktion von Methan und für einen emissionsfreien Straßenverkehr. Außerdem sollen die Klimaziele bis 2022 nachjustiert werden – früher, als bisher geplant. Insgesamt steigt der internationale Druck und die Anerkennung der Klimakrise als massives globales Problem.

Besonders für Länder des globalen Südens, die schon jetzt massiv betroffen sind, sind jedoch alle getroffenen Zusagen und Versprechen nur eine weitere Enttäuschung der Klimadiplomatie.
Denn, wie Luisa Neubauer von Fridays for Future richtig festgestellt hat: “Wenn es eines ist, was wir aus der Geschichte dieser Konferenzen gelernt haben, dann dass Regierungen wahnsinnig gut darin sind Versprechen zu machen, und wahnsinnig schlecht darin sie einzuhalten.”

Zum Weiterlesen…

🎧 COP 26 Bilanz – Zeit Online 

📝 Die Abschlusserklärung im Wortlaut 

📰 Ergebnisse der COP 26 – taz 

 

Rette Dein Theater – Kampagne gegen Sparkurs der Landesregierung💃💸🚫

Im Dezember beschließt die niedersächsische Landesregierung ihren Haushalt für 2022/23. Im Rahmen dessen sind Kürzungen der Gelder für die Kultur vorgesehen.
Unter anderem betroffen: Niedersächsische Theater. Geplante Tariferhöhungen sollen nicht übernommen werden, was die Existenz der bereits unterfinanzierten Theater bedroht. 

Dagegen wehren sich nun die Theater und ihre Gewerkschaftsverbände. In Hannover fand vergangene Woche eine Demo statt, außerdem gibt es eine Onlinekampagne unter dem Motto #RetteDeinTheater sowie eine Petition, um auf die gesellschaftliche Bedeutsamkeit der kulturellen Einrichtungen aufmerksam zu machen.
Beschäftigte im Kulturbereich leiden häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen: Das Gehalt ist niedrig, die Arbeitszeiten lang und unregelmäßig. Hinzu kommen Existenzängste durch die ständige Gefahr des Stellenabbaus durch Unterfinanzierung in Millionenhöhe. 

Unter den Kürzungen würden die Arbeitnehmer*innen und die Qualität des Angebots leiden. Im schlimmsten Fall müssten ganze Sparten schließen.
Die Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur in Niedersachsen sind bundesweit am drittgeringsten. Mit dem neuen Plan würde das Land auf den letzten Platz abrutschen. Ziel der Haushaltspolitik der GroKo ist die Schwarze Null und ein Abfedern der pandemiebedingten zusätzlichen Ausgaben im vergangenen Jahr.

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🌐 Petition gegen die Kürzungen

🌐 Infos zu #RetteDeinTheater – Staatstheater Hannover

📰 Über die Aktion in Hannover – Dlf Kultur

 

Alle Jahre wieder – Zum nationalistischen Unabhängigkeitsmarsch in Polen🇵🇱🚶‍♂️🚶🤮

Jedes Jahr marschieren Zehntausende in Warschau auf und feiern ihren ‘Unabhängigkeitstag’. Im Freudentaumel der polnischnationalen Masse inszenieren sich Rechtsradikale. Erinnern dient hier einem Zweck. Aber welchem? Was heißt das für uns?

Der “Marsz Niepodległości”, zu deutsch “Unabhängigkeitsmarsch”, ist ein nationalistisches Projekt seit 2011. Trotz der Massen, die bei ihm mitlaufen und seiner Rolle als Massenevent der radikalen Rechten in Polen, bleibt der Marsch immer wieder unter dem Radar.

Dieses Jahr sollte der Marsch verboten werden, was die national-religiöse PiS-Partei stoppte und durch ihren Regierungsstatus zum Staatsevent erhoben, wodurch ein Verbot nicht möglich war. Es wird von den Rechtsradikalen als Teil einer europäisch-nationalistischen Bewegung geframed und findet eben nicht nur im nationalistischen, sondern auch im erzkonservativen national-religiösen Milieu Anklang.⛪️🤝🙋‍♂️

Beim Marsch selbst wird regelmäßig rassistische, islamfeindliche, LGBTQI-feindliche und antisemitische Hetze verbreitet. In diesem Jahr wurde zum Beispiel zur “Intifada” aufgerufen. Dass diese Masse an FaschistInnen eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben von ihren politischen Gegner*innen sind, zeigten die Massenauschreitungen im vergangenen Jahr als der Marsch coronabedingt abgesagt wurde.🤕😳

Dieser Marsch soll ein Aushängeschild der angsteinflößenden Schlagkraft der radikalen Rechten sein und durch seine stetige Einbindung national-religiöser Kräfte auch ein Schritt zur Hegemonie.Dabei triefen sämtliche Erzählungen vor Geschichtsrevisionsmus, also einer Verzerrung der Geschichte.

Für uns heißt das: Man muss nationale Erzählungen kritisch beäugen und stets auf ideologische Momente hin untersuchen. Ebenso bedeutet es, dass die deutsche Linke und wir als Teil von ihr uns immer mit den Geschehnissen faschistischer Prägung außerhalb Deutschlands auseinandersetzen und im Auge behalten, weil die Tendenzen auch hier immer spürbarer werden.❗️

Zum Weiterlesen…

📽Rechtsradikaler Marsch in Warschau – democ  

📰Über den “Unabhängigkeitsmarsch” – Jungle World  

📃 Hintergrund zum Unabhängigkeitsmarsch und der Rechten – Zeitschrift Osteuropa