Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stoppen! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen

Seit mehr als zwei Wochen führt die USA mit ihrer „Koalition der Willigen“ im Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In dieser Zeit hat sich wieder einmal gezeigt, dass ein sauberer` Krieg ohne zivile Opfer trotz modernster Waffentechnik nicht möglich ist, zumal der Einsatz von Streubomben oder die Bombardierung unzulässiger Ziele zeigt, dass die USA und ihre Helfer die Tötung und Verstümmelung von Zivilisten billigend in Kauf nehmen.

Gleichzeitig ist durch die Belagerung von Basra eine humanitäre Katastrophe hervorgerufen worden, die ebenfalls hunderte zivile Opfer gefordert hat. Die bevorstehende Belagerung von Bagdad oder ein Häuserkampf dort würde das Grauen auf die Bewohner der Hauptstadt ausdehnen, die schon jetzt täglichen Bombenangriffen ausgesetzt sind, und tausende von Opfern fordern. Auch hier zeigt sich, dass die Versprechungen der USA einen schnellen Krieg mit wenigen Toten zu führen bestenfalls Illusionen waren.

Angesichts dieser Ereignisse fordert die Grüne Jugend Niedersachsen die Regierungen der USA und seiner Verbündeten auf, die Kampfhandlungen sofort zu beenden! Die Truppen der Kriegskoalition müssen unverzüglich aus dem Irak abgezogen werden! Um jedoch das Ausbrechen eines Bürgerkrieges oder Racheaktionen an den schiitischen und kurdischen Volksgruppen zu verhindern, ist in einem solchen Fall gleichzeitig die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter UN-Mandat notwendig.

Unabhängig vom Kriegsverlauf fordern wir eine Reihe von Maßnahmen, um das durch den Krieg verursachte Leid zu lindern. So muss dringend ein umfassendes Hilfsprogramm für die Zivilbevölkerung unter Leitung des UNHCR gestartet werden, wobei sämtlichen Hilfsorganisationen der Zugang zur Bevölkerung zu öffnen ist. Die Hilfe der europäischen Staaten darf sich nicht nur auf Hilfe vor Ort beschränken, sondern muss z. B. auch die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und Deserteuren von beiden Seiten beinhalten.

Der Irakkrieg scheint jedoch nur ein erster Schritt zu einer gewaltsamen Neuordnung des Nahen Osten zu sein, wie Äußerungen amerikanischer Regierungsvertreter in Bezug auf eine angebliche Unterstützung des Iraks durch Syrien und den Iran zusammen mit zuvor veröffentlichten Strategieplänen maßgeblicher Vertreter der US-Administration befürchten lassen. Dahinter stehen u. a. die rücksichtslosen, kapitalistischen Interessen der mit der US Regierung eng verflochtenen amerikanischen Ölindustrie, der mittels eines dem Raubmord nicht unähnlichen Vorgehens der Zugang zu den Erdölvorkommen im Nahen Osten gesichert werden soll; zum anderen ein christlich-fundamentalistisches Sendungsbewusstsein des US-Präsidenten und einiger seiner Berater, das davon ausgeht, dass der amerikanische Gesellschaftsentwurf zum Wohle der Menschheit verbreitet werden muss, notfalls auch mit Gewalt.

Es ist nicht überraschend, dass diese Politik zu Wut und Hass in der arabischen Bevölkerung führt. Damit konterkariert die US-Regierung ihr erklärtes Ziel, den internationalen Terrorismus zu unterbinden. Die „Achse der Kriegswilligen“ setzt mit ihrer Politik der Missachtung des Völkerrechts eine verhängnisvolle Gewalt und Rüstungsspirale in Gang. Es ist zu befürchten, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eher zu- als abnimmt und das Recht des Stärkeren zunehmend die internationalen Beziehungen bestimmt. Sollte die US-Regierung und ihre Verbündeten mit dieser Politik fortfahren, ist eine Reaktion seitens der internationalen Gemeinschaft dringend erforderlich. Dabei sind auch Konsequenzen innerhalb der UNO oder Sanktionen gegen diese Staaten in Erwägung zu ziehen. Verstöße gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen aller Seiten müssen geächtet und vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden. Weiterhin muss es ein Anliegen europäischer Politik sein, die oppositionellen Kräfte in den USA und anderer kriegsführender Nationen zu stärken. Gegen die durch den Irakkrieg von Präsident Bush in Gang gesetzte Entwicklung der gewaltsamen Durchsetzung von Einzelinteressen setzen wir unsere Vision einer friedlichen, rechtsstaatlichen und gerechten Weltordnung:

Die internationalen Beziehungen müssen auf eine einheitliche, rechtliche Grundlage gestellt werden. Das Gewaltmonopol muss bei der UN liegen; Ansätze zur Schaffung einer Weltinnenpolitik sind auszubauen. Dazu gehört insbesondere die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs durch alle Staaten.

Um dieser neuen Rolle gerecht zu werden, muss die UN dringend reformiert werden. Im UN-Sicherheitsrat muss das Vetorecht der ständigen Mitglieder abgeschafft und somit die Handlungsfähigkeit dieses Gremiums gestärkt werden. Zur Legitimation der Entscheidungen des Sicherheitsrates ist eine dauerhafte, angemessene Repräsentanz aller Weltregionen nötig. Außerdem muss die UN finanziell und politisch in die Lage versetzt werden, selbständig zivile Konfliktprävention zu leisten ohne auf die Unterstützung einzelner Mitgliedsstaaten angewiesen zu sein. Dazu muss ein internationales, ziviles Friedenskorps eingerichtet werden, das dem UN-Sicherheitsrat untersteht. Auch andere Mittel wie Sanktionen müssen effizienter gestaltet werden. Dabei müssen Kontrollen verschärft und die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet werden.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist eine weltweite Ächtung und das Verbot aller A, B und C-Waffen und die Etablierung eines effektiven Abrüstungsregime. Außerdem fordern wir die Abschaffung der nationalen Rüstungsetats weltweit. Dieses müssen auch Leitlinien für die Zukunft der europäischen Politik sein. Zwar muss eine Konsequenz aus dem Handeln der USA eine Stärkung der gemeinsamen gesamteuropäischen Außenpolitik sein. Dabei darf es jedoch nicht um die Schaffung eines militärischen Gegengewichts zur USA gehen, sondern um die Stärkung der Rolle Europas als zivile Friedensmacht. Daher lehnen wir jegliche Erhöhung des Wehretats, wie u. a. von Bundeskanzler Schröder, der CDU-Parteivorsitzenden Merkel und der grünen Fraktionsvorsitzenden Sager gefordert, entschieden ab. Die europäische Union muss stattdessen bei der Armutsbekämpfung, dem Streiten für eine gerechte Weitwirtschaftsordnung und dem Aufbau eines internationalen Rechtssystems auf Basis von Demokratie und Menschenrechten eine Vorreiterrolle einnehmen. Auch das müssen Lehren aus dem Krieg im Irak sein.