Diese Woche:

Haftstrafe für IS-Prediger//Die »Wohnraumoffensive« – Bauen ist nicht alles//Facebook gegen australische Zeitungsverlage – Wer wirklich profitiert

 

Haftstrafe für IS-Prediger 🏛⚖️🗯

Vergangen Mittwoch verurteilte das niedersächsische Oberlandesgericht in Celle den Islamisten Ahmad A. zu 10 ½ Jahren Haft.🏛 Der 37 Jahre alte Iraker wurde der Mitgliedschaft in der Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS) schuldig gesprochen, sowie der Terrorismusfinanzierung und der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. A. und drei Mitangeklagte, welche Haftstrafen zwischen 4 und 8 Jahren erhielten, radikalisierten zahlreiche junge Menschen in NRW und Niedersachsen. Mit Hass-Predigten und  Propagandavideos im Internet animierten sie zu Terroranschlägen in Deutschland und vor Ort und halfen bei Ausreisen in IS-Kampfgebiete. 💣

Kronzeuge des Prozesses war ein junger Mann, der selbst radikalisiert wurde und sich später angeblich vom IS und dessen Ideologie abwandte.

Das Verfahren von Celle ist ein wichtiges Signal gegen islamistischen Terror und die religiöse Radikalisierung, die in einer demokratischen Gesellschaft keinen Nährboden finden dürfen.

In der Begründung stellt der Vorsitzende Richter klar, dass das Urteil dazu dienen soll, “das friedliche Zusammenleben von Menschen aller Religionen und Weltanschauungen zu sichern”. ☪️✡️✝️🌍

Zum Weiterlesen…

📝 Begründung des Urteils – OLG Celle

📰 Der Scheich hinter Gittern – taz

📰 IS-Deutschland-Chef verurteilt – FR

 

 

Die »Wohnraumoffensive« – Bauen ist nicht alles🏗🏘🤡

Nachdem die Regierung, allen voran Horst Seehofer, zu ihrer sogenannten »Wohnraumoffensive« ein Zwischenfazit bilanzierte, hagelte es Kritik von vielen Seiten. Die Zahlen deuten an, das gesetzte Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen fast zu erreichen, doch trifft das auch in der Realität zu?🏗🏢🤔

Im virtuellen Treffen lobten neben Seehofer auch Kanzlerin Merkel und SPD-Finanzminister und -Kanzlerkandidat Scholz die Ergebnisse. Fakt ist jedoch: Das Ziel ist und wird nicht erreicht. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt rechnet mit maximal 1,2 Millionen Neubauwohnungen. Das heißt 300.000 weniger.  Damit nicht genug: die Regierung trickse auch mit der Statistik, denn anstatt fertiggestellte, beziehbare Wohnungen vorzuweisen, zählt Seehofer auch akute Baumaßnahmen und sogar Baugenehmigungen dazu. Aber selbst diese 1,2 Millionen reichen nicht annähernd aus, denn dieselbe Anzahl an Sozialwohnungen sei von 2002 bis 2019 laut Städtetags-Vizepräsident Markus Lewe verschwunden. Ähnliches kritisiert das neue Kampagnen-Bündnis „Mietenstopp“ und betont, dass neben Bauen auch die Mietsituation angegangen werden muss. Dem Bündnis zufolge müsse, um Wohnen wieder für alle Menschen zu ermöglichen, zusätzlich ein längerer Stopp der Mietpreissteigerung her. Andere Lösungen, um gegen Wohnungsnot und horrende Mietpreise vorzugehen, zeigt die Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“, indem sie die Wohneinheiten der „Deutsche Wohnen SE“ vergesellschaften wollen und dafür seit vergangenem Freitag Unterschriften in Berlin sammeln.🏢📈⛔️

Die Regierung muss kräftig nachjustieren, sich das Nicht-Erreichen eingestehen und endlich zu Programmen übergehen, die 2 Grundprämissen unterliegen: Wohnen ist Menschenrecht und kein Ort für Finanzspekulationen. Um das zu erreichen, müssen wir Miet- und Wohnraumbewegungen unterstützen!

Zum Weiterlesen…

🗞Wohnraumoffensive gescheitert – neues deutschland

📝Bilanz der Wohnraumoffensive der Bundesregierung – PM Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel«

🌐»Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel« – Kampagnenwebsite

🌐»Deutsche Wohnen & Co enteignen!« – Kampagnenwebsite

 

 

Facebook gegen australische Zeitungsverlage – Wer wirklich profitiert📰💶🤝

Ein australisches Gesetzespaket soll Facebook verpflichten, Werbeeinnahmen von Beiträgen australischer Verlage mit diesen zu teilen. Auf den ersten Blick scheint damit journalistische Arbeit der Medienunternehmen unterstützt und die Macht Facebooks eingeschränkt zu werden. Die Akteure sollen untereinander über die Aufteilung der Werbeeinnahmen verhandeln, im Falle von Uneinigkeit soll ein Schiedsverfahren entscheiden.🤝

Rupert Murdoch, Besitzer eines Großteils des australischen Zeitungsmarktes, hat jahrelang Lobbyarbeit für dieses Gesetz betrieben. Auch weil Politiker*innen es sich nicht leisten können, es sich mit dem in der politischen Berichterstattung den Ton angebenden Unternehmer zu verscherzen, entspricht es zu großen Teilen seinen Interessen. Mittelständische Medienunternehmen hingegen profitieren im Gegensatz dazu wenig: In der Auseinandersetzung mit Facebook haben sie keine Verhandlungsmacht um ihren Anteil der Werbeeinnahmen.📰

Facebook reagierte auf den Vorstoß mit der Sperrung der Nachrichteninhalte traditioneller Medien in ganz Australien. Ihrer Argumentation nach sind die Nutzer*innen und die Verlage dafür verantwortlich, dass ihre Nachrichten auf Facebook geteilt werden. 

Die Sperrung führte dazu, dass Fake News sich einfacher verbreiten konnten, da ein bedeutender Bestandteil der Strategie gegen Falschinformationen Faktenchecks und vertrauenswürdige Formate der traditionellen Medien darstellten. Letzte Woche kündigte Facebook dann nach Protesten an, die Maßnahme zurückzunehmen. 

Als Resultat gibt es nun eine Einigung in Form eines Entgegenkommens der Regierung gegenüber Facebook, die eine Verlängerung der Verhandlungszeit sowie die Abschaffung des Schiedsverfahrens beinhaltet.

Statt einer Verbesserung der Situation des unabhängigen Journalismus, spielt sich hier also ein Machtkampf zwischen zwei Medienriesen ab. 💶

Zum Weiterlesen…

Der Konflikt zwischen Australien und Facebook – Jungle World

Machtkampf der Giganten – Süddeutsche

Feinde mit Vorzügen – Zeit