Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) wendet sich scharf gegen die Versuche von Bundesinnenminister Schäuble und anderen, die geplanten Proteste gegen den G-8 Gipfel zu kriminalisieren.

„Das Maß ist endgültig voll. Schäuble zerlegt seit Wochen systematisch den Rechtsstaat, den er angeblich verteidigen will. Der Terrorismusvorwurf gegen G-8 Gegnerinnen und Gegner ist völlig überzogen“, kommentierte Helge Limburg, Sprecher der GJN, die Razzien gegen verschiedene Protestgruppen und die jüngsten Äußerungen des Innenministers. „Die Drohung mit langer Vorbeugehaft und diese Razzien sollen offenbar die gesamte Bewegung einschüchtern. Schäuble sollte aber wissen, dass friedlicher Protest elementar für das Funktionieren einer Demokratie ist.“
Limburg bezweifelte, dass Farbbeutelattacken sowie Brandanschläge auf Autos, verübt durch Einzelne, eine Durchsuchungsaktion dieses Ausmaßes rechtfertigen. „Bis jetzt sind lediglich einzelne Fälle von Sachbeschädigung bekannt, die keine so große Aktion rechtfertigen. Wenn die Bundesanwaltschaft oder auch der Innenminister weitergehende Informationen haben, dann täten sie gut daran, diese schnellstens offen zu legen. Sonst setzen sie sich leichtfertig dem Verdacht aus, dass hier mit übertriebener Härte pauschal gegen legitime Protestnetzwerke vorgegangen wird.“
Limburg bekräftigte die Unterstützung der GJN für friedliche Proteste gegen die Politik der G-8 Staaten. Zu möglichen gewaltsamen Ausschreitungen meinte er: „Eines ist jedenfalls sicher: Es werden wieder tausende gewaltbereite Menschen in grünen, blauen und schwarzen Uniformen, ausgerüstet mit Schlagstöcken und Schusswaffen, zum Gipfel anreisen. Dass sie bereit sind, ihr Gewaltpotential notfalls auch einzusetzen, haben sie in den letzten Tagen eindrucksvoll bewiesen.“
Hintergrund:
In einer offenbar seit mehreren Monaten vorbereiteten und groß angelegten Razzia hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch vierzig Wohnungen, Büros und andere Räumlichkeiten in Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg durchsuchen lassen. Insgesamt 900 PolizistInnen durchkämmten auch Treffpunkte der linken Szene, wie zum Beispiel die „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel und das alternative Kulturzentrum Mehringhof sowie das Künstlerhaus Bethanien in Berlin.