Diese Woche:

EU-Klimagesetz durch Rat massiv abgeschwächt//USA – Back in the game?//Kirgistan – Tradition und Misogynie

EU-Klimagesetz durch Rat massiv abgeschwächt 🌍🇪🇺😡

Am Donnerstag war diesjähriger Earth Day. Passend dazu wurde einen Tag vorher das Klimagesetz der Europäischen Union (auch unter dem Namen “European Green Deal” bekannt) beschlossen. 🇪🇺

Nachdem das Parlament bereits im Oktober die Leitplanken für das Gesetzesvorhaben vorgab, wurden diese Ambitionen jetzt durch die Mitgliedstaaten massiv abgeschwächt – diese haben nach EU-Gesetzgebungen das letzte Wort. 🗣

Am Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wurde zwar nicht gerüttelt – der viel wichtigere Zwischenschritt bis 2030 jedoch wurde von den geforderten 60% auf 55% runtergesetzt.🌍

Ein zweiter, höchst problematischer Punkt ist, dass sich Staaten durch das Gesetz den Effekt von CO2-Senken, also z.B. Wälder oder Moore, gutschreiben können – durch diesen Rechentrick reduziert sich das Ziel nochmal auf 52,8%.🌡

Auch weitere Eckpunkte des Parlamentsbeschlusses wurden nicht aufgenommen – so fiel das Aus für fossile Subventionen und das Recht auf Klimaschutz weg.❌

Der von Kommissionspräsidentin Von der Leyen so oft angepriesene Meilenstein im Klimaschutz der EU ist somit zu einem leeren Versprechen geschrumpft. 😡

Die Grünen im EU-Parlament zeigen sich entsetzt: “Noch nicht alle haben verstanden, mit welcher Wucht die Krise uns erwischen wird, wenn wir nicht mutig, entschlossen und im europäischen Sinne gemeinsam handeln” – so die Worte von Michael Bloss, welcher prompt die Petition  “Rettet den Green Deal” mit initiierte. 🔥📣🇪🇺

Zum Weiterlesen…

📰 Nicht mit CO2-Senken CO2 senken – taz.de

💬 “Jetzt erst recht” – Michael Bloss

🌐 Eil-Petition – Change.org

 

USA – Back in the game? 🌦️⛰️

„Dieser Gipfel ist ein Anfang“, sind die abschließenden Worte des US-Amerikanischen Präsidenten Biden über den Klimagipfel, zu dem er eingeladen hatte und bei dem 40 Staaten vergangenen Donnerstag und Freitag teilnahmen. Ein reichlich später Anfang, wenn man bedenkt, dass die Pariser Klimaziele bereits 2015 beschlossen wurden. 🤔 Diese Verspätung ist nicht zuletzt auch Donald Trump geschuldet, der 2017 die USA aus dem Vertrag löste. Als einer der größten Emittenten von Treibhausgasen, spielt die USA eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels. 📈

Bereits im Wahlkampf versprach Biden, dieser Rolle gerecht zu werden und so kündigte er auch gleich zu Beginn der Konferenz an, die USA werde bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß um die Hälfte im Vergleich zu 2005 reduziert und bis 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft haben. Somit will er eines der Klima-Ziele erreichen. 🌡️

Der Klimagipfel war aber nicht nur als Bühne für die USA gedacht, sondern sollte auch als Vorbereitung für die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen im November dienen. 🇺🇳 Bis dahin müssen alle Staaten ihre Klimapläne nachgebessert haben, um das Pariser 2-Grad-Ziel einhalten zu können.

Weitere Zusagen kamen sodann auch von Kanada, Japan, Großbritannien und der EU. Chinas Staatschef Xi Jinping äußerte sich eher vage und stellte eine Verringerung des Kohleverbrauchs in Aussicht. Aufmerksamkeit erregte der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles mit seiner Forderung von 1 Milliarde US-Dollar im Gegenzug für eine Reduktion der Amazonas Zerstörung. 💰

Diese Aussage wird von Umweltschützer*innen jedoch eher skeptisch betrachtet, bisher tat sich die brasilianische Regierung mit umweltzerstörendem und klimaschädlichem Verhalten hervor.

Zum Weiterlesen…

📰Klimagipfel Ergebnis – dw

📰Brasilien fordert Milliarden – Tagesschau 

🎧Interview zum Klimagipfel – Deutschlandfunk

 

Kirgistan – Tradition und Misogynie🌏🙍‍♀️✊

Kirgistan hat ein massives Problem namens “Brautraub”. Der jüngste Fall von Aizada Kanatbekowa wirbelte eine Welle des Protestes auf. Worum geht es überhaupt? Und hat das eine Bedeutung für uns?🤔

Kirgistan, ein zentralasiatischer Staat im Nordwesten Chinas, befindet sich in einem autoritären Umbau von einer parlamentarischen hin zu einer Präsidialrepublik. Dass mit autoritären Verhältnissen oft eine Verschlechterung von Emanzipation einhergeht, ist kein Geheimnis, doch eine frauenfeindliche Praxis, der sogenannte Brautraub, ist kein neues Phänomen. Brautraub bezeichnet eine frauenverachtende Praxis,bei der Männer eine Frau zur Braut wählen ohne sie zu fragen, also eine Form der Zwangsehe, und dementsprechend entgegen ihres Willens mit Gewalt, die bisweilen auch tödlich enden kann, zwingen. Aizada Kanatbekowa ist eine jener Frauen, die ihr Leben wegen dieses Frauenhasses verlor. Die Entführung von Aizada im Zentrum der kirgisischen Hauptstadt Bischkek ist durch Überwachungskameras aufgenommen und die Todesursache ist klar: Erwürgen. Ihr Tod, ein Femizid, ist nicht der erste. 2018 ermordete der mutmaßliche Entführer nach der Festnahme auf dem Polizeirevier die 19-jährige Burulai Turdalijewa. Diese Femizide sind keine Einzelfälle und die Gewalt im Namen der Zwangsehe keine Seltenheit: Immerhin werden ca. 14% aller Frauen unter 24 zwangsverheiratet und es gibt etwa 12.000 Brautraubfälle jährlich.

Die Folge von Aizadas Tod: Kritik an Strafverfolgungsbehörden, Rücktrittsforderungen von Innenpolitiker*innen und Demonstrationen. Neben Facebook-, Twitter oder Instagram-Posting schlossen sich Aktivist*innen zusammen und protestierten vor dem Innenministerium. Daraufhin wurden sie von misogynen Nationalisten angefeindet, die anti-westliche und völkische Parolen skandierten. Und die Polizei? Die griff nicht ein. Der Kampf für Frauenrechte ist in Kirgistan gesellschaftlich aber eben auch institutionell schwierig.

In Ländern, in denen Zwangsehen, Femizide und Misogynie zur Gesellschaft gehören, ist LGBTQ-Feindlichkeit ebenfalls tief verwurzelt. Davon ist Deutschland nicht ausgenommen. Der Blick in die Welt darf keine Schuldverschiebung sein, sondern zeigt die Dringlichkeit und Notwendigkeit, sich weltweit gegen Gewalt gegen Frauen und für die Einhaltung der universellen Menschenrechte einzusetzen.✊🤝👩

Zum Weiterlesen…

📰Gewalt gegen kirgisische Frauen – taz

📰Femizid erregt öffentlichen Zorn – Novastan 

📰Femizide in Kirgistan – taz