Kostenpläne(G7-Logo), Baugenehmigungen, interne Korrespondenzen, Gutachten, Abiturprüfungen… all diese Informationen fallen in Niedersachsens Behörden an, dabei werden wichtige Informationen veröffentlicht doch längst nicht alle. Mit den Informationsfreiheitsgesetz(IFG) können alle Menschen ohne Angabe von Gründen Informationen bekommen. Es ermöglicht uns in unveröffentlichte Dokumente zu schauen. Dies macht die Arbeiten von Behörden öffentlicher und transparenter. Durch bestimmte Dokumente (z.B. über ein neugebautes Einkaufzentrum) kannst du Menschen dazu bewegen sich für eine bestimme Sache einzusetzen, was ohne diese Informationen schwer möglich wäre. Auch können Informationen die bei verschiedenen Behörden liegen eine spannende Geschichte hervorbringen. Denn das Herrschaftswissen des Staates gehört uns allen.

Deswegen fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz mit folgenden Punkten:

  • keine Bearbeitungsgebühren
  • Recht auf Kopie
  • Informationsanspruch für alle juristischen und natürlichen Personen
  • anonym möglich
  • Antrag müsste schriftlich, elektronisch und mündlich möglich sein
  • Kurze Antwortfristen
  • alle Informationen müssen leicht auffindbar, maschinell durchsuchbar und
    druckbar sein
  • elektronische Aktenführung
  • proaktive Veröffentlichung + Transparenzregister
  • Auskunftspflicht für alle Behörden
  • Informationsinteresse vor Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
  • Sanktionsmöglichkeiten
  • Unabhängige Informationsbeauftragte
  • Informationsbeauftrage mit Klagerecht
  • Zusammenführung Umweltinformationsgesetz und IFG
  • Verankerung in die Landesverfassung