IGELPOST am 02.05.2022
Diese Woche:
Söders Energiekonzept | Unite the Fight | “TV Total” daneben
Söders Energiekonzept – frischer Wind? Fehlanzeige! 💨🤥
Viel Wind um ein laues Lüftchen: mit reichlich Verspätung hat die CSU vergangene Woche ein “Energie-Konzept” vorgelegt. Die Hoffnung, dass damit endlich auch die problematische 10H-Regel entfällt, hat sich jedoch nicht erfüllt. Die nur in Bayern existierende, windkraft-verhindernde Regel sorgt dafür, dass der Abstand zwischen Windrad und Wohnhaus mindestens das Zehnfache der Windradhöhe betragen muss. Das macht den Ausbau von Windkraft und damit einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende quasi unmöglich. 😞❌
Problematisch: der am Mittwoch verkündete “Erfolg” hält jedoch genau an dieser Regelung fest. Die 10H-Regel soll lediglich aufgeweicht werden und in ausgewiesenen Windkraftvorranggebieten oder an Autobahnen auf 1000 m reduziert werden. Für das angestrebte 2% – Ziel reicht diese Neuregelung wahrscheinlich nicht – die Effektivität muss nun vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz überprüft werden. Sollte das Urteil negativ ausfallen, sollte die 10H – Regel auf Bundesebene aufgehoben werden.
Klar ist, dass solche Entscheidungsprozesse kostbare Zeit verschwenden. Wieder einmal wird deutlich, wie die Politik der Union dringende Modernisierungsprozesse (nicht nur) im Bereich des Klimaschutzes verlangsamt und aufhält. Deshalb ist es umso wichtiger, dass auch die die Ampel den Ausbau, bspw. durch Beschleunigung der Genehmigungsverfahren voranbringt! Denn der Umstieg auf Erneuerbare Energien bedeutet nicht nur wirkungsvolleren Klimaschutz, sondern auch eine größere Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland. ✊🇺🇦
Zum Weiterlesen…
📰 Abstand für Windräder in Bayern: Heiße Luft aus dem Süden – taz.de
📰 Analyse: 800 neue Windräder für Bayern – Reicht das? | BR24
🎧 https://open.spotify.com/episode/0A80cgCfRdNE3IiEvZ7Gi0?si=824dabef5de64da4
Rückblick auf die LMV – Unite the Fight✊📢
Vom 29. April bis zum 1. Mai fand in Göttingen die Landesmitgliederversammlung (LMV) statt. Dieses Mal stand sie, passend zum 1. Mai ganz unter dem Motto „Unite the Fight – Alle Macht den Arbeiter*innen“.✊🧑🔧
Die LMV fing mit einer sehr spannenden Keynote von Natascha Strobl, einer österreichischen Politologin, an, die uns, anhand des Beispiels Österreich, wertvolle Ratschläge zu grüner Regierungsbeteiligung gab. Danach gab es einen Talk mit Ute Neumann von der DGB-Jugend über Gewerkschaften und ihre Wichtigkeit, auch im Hinblick auf die Landtagswahlen. Ausklingen ließen wir den Abend bei entspannten Gesprächen. 🎤💁
Am nächsten Tag ging es dann in die Workshops, alle natürlich passend zu unserem Motto. Dank der interessanten Themen und coolen Referent*innen machte auch das Arbeiten Spaß. Bevor wir dann auch richtig mit der LMV starteten, fanden erstmal die Vernetzungstreffen statt. Hier konnten sich POC, Queere und FIT*-Personen in einer sicheren Umgebung austauschen, während noch ein Treffen zu solidarischer Männlichkeit stattfand. Am Abend durften wir dann die großartige Kampagne zur Landtagswahl bestaunen bis es dann zur Party ging. 📝🥳
Am Sonntag diskutieren wir, teilweise noch verkatert, morgens noch echt spannende Anträge und hatten mittags die Gelegenheit zur 1.Mai Demo zu gehen. 🪧📢
Alles in allem war das eine wirklich tolle LMV, danke noch mal an alle Organisator*innen! 😁👏
Zum Weiterlesen…
🎧: Linke Arbeitskämpfe im Kapitalismus – Zur Rolle von Gewerkschaften – Grünzeug
📸: Beitrag zur LMV – GJ Niedersachsen
Sind die Grünen jetzt eine Kriegspartei? –
Der Bundestag hat der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine zugestimmt
Noch acht Wochen zuvor hatte die Außenministerin Annalena Baerbock bestimmt erklärt das Deutschland keine harten Waffen an die Ukraine liefern könne, aufgrund „Historischer Verantwortung“. Aber der Wind hat sich gedreht innerhalb der Partei –
Mittlerweile fordert auch Annalena schwere Waffen für die Ukraine und auch viele Parteimitglieder haben eine komplette Kehrtwende in ihren Überzeugungen durchlaufen.
Da wir auch als links- grüne Jugendorganisation den Einsatz und die Lieferung von scharfen Waffen kritisch sehen, ist dieses Thema sehr schwierig. Dennoch, die Kehrtwende der Grünen ist in dem Kontext nachvollziehbar. Denn wie könnte man schon angemessen auf einen kranken Diktator reagieren, der seine eigenen Brüder und Schwestern abschlachtet? Nur zugucken und sagen „ihr macht das schon irgendwie“ ist sicher nicht die bessere Lösung.
Zum Weiterlesen…
📰 Wir tragen eine Verantwortung: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierungsbefragung-wir-tragen-eine-verantwortung-baerbock-verteidigt-lieferung-schwerer-waffen-an-die-ukraine/28283500.html
Grüne in Erklärungsnot;
https://taz.de/Waffenlieferungen-in-die-Ukraine/!5846282/
📰 Weg vom Pazifismus; https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-auswirkungen-die-gruenen-habeck-baerbock-weg-vom-pazifismus-zr-91497183.html
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