Geld her für Bildung, Umwelt und Gerechtigkeit! Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 15.12.02

Die öffentlichen Haushalte sind in der Krise. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Besonders im sozialen Bereich, der Frauenpolitik und im Bereich der Zukunftsinvestitionen, wie Bildung, Umweltschutz oder der Verkehrswende wird der Rotstift angesetzt. Mit fatalen Folgen für unsere Zukunft. Diese Finanzkrise ist hausgemacht und beruht auf massiven Löchern auf der Einnahmeseite.

Noch die Kohl-Regierung hatte zusammen mit der FDP diesen neoliberalen Weg der Steuersubventionen eingeleitet. Die Vermögenssteuer wurde gestrichen, die Steuersätze massiv gesenkt. Großunternehmen bekamen massive Steuergeschenke, ohne die versprochenen Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil, der neoliberale Weg führte zu noch mehr Arbeitslosen und reißt bis heute immer tiefere Löcher ins Sozialsystem und die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir halten das für nicht zukunftsfähig.

In Niedersachsen beträgt die Verschuldung des Landes mittlerweile 40 Milliarden Euro. Diese Zahl ist so gigantisch, dass die jährliche Nettokreditaufnahme nur noch dazu dient und noch nicht einmal ausreicht, die von ihr selbst erzeugten Zinsausgaben zu begleichen. Die Folge ist ein immer schneller wachsender Schuldenberg zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Mit den Zinsersparnissen aus nur einem Fünftel der in diesem Zeitraum aufgenommenen Kredite könnten z. B. dauerhaft 3.500 neue Lehrerinnen und Lehrer finanziert werden.

Auch lässt die zunehmende Staatsverschuldung die Kluft zwischen „arm“ und „reich” immer größer werden, denn NutznießerInnen der Zinszahlungen sind die GläubigerInnen des Staates, also Kreditinstitute, ihre GesellschafterInnen und AnlegerInnen. Wir plädieren deshalb für ein massives Zurückführen der Verschuldung. Maßnahmen wie EXPO, Emsvertiefung, Polizeigroßeinsätze und Autobahnbau können und sollten wir uns nicht mehr leisten.

Ursache für die Verschuldung sind aber neben der Verschwendung von Ausgaben auch massive Steuerausfälle, vor allem aus dem Bereich der Großbetriebe. Es darf nicht sein, dass sich diese aus der Verantwortung für das Gemeinwohl immer mehr entziehen. Das Grundgesetz schreibt vor: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen” (Art. 14 GG)!

Die GRÜNE JUGEND will ein solidarisches und nachhaltiges Steuersystem in dem auch die Vermögenden und Konzerne wieder angemessen besteuert werden.- Wir fordern deshalb die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer. Damit sollen hohe private und betriebliche Vermögen ab 500.000 € mit einem Steuersatz von 1 % endlich wieder ihren Teil zum Gemeinwohl beitragen und die Kluft zwischen arm und reich deutlich verringern. Für Familien gelten dabei höhere Freibeträge.

  • Wir wollen auch große Erbschaften und Schenkungen wieder stärker für das Gemeinwohl heranziehen.
  • Wir wollen die Korrektur der für Großkonzerne beschlossenen Entlastungen. Wir begrüßen die von Rot-Grün geplante Einführung einer Mindeststeuer für Unternehmen und die Besteuerung der Spekulationsgewinne. Wir unterstützen die Forderung, Veräußerungsgewinne wieder zu besteuern, da sie Monopole und Arbeitslose produzieren. Auch die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten von Tochtergesellschaften wollen wir deutlich einschränken. Das bringt finanzielle Spielräume für Bildung und Umwelt.
  • Wir wollen die Steuerfahndung und Betriebsprüfungen massiv aufstocken. Auf Landesebene ist die Steuerverwaltung von weiteren Personalkürzungen auszunehmen. Schon heute haben wir es mit der absurden Situation zu tun, dass offene Forderungen von rd. einer Milliarde Euro existieren, weil es an qualifiziertem Personal im Innendienst fehlt. Auch weist Niedersachsen bei der Betriebsprüfung von Großunternehmen einen der schlechtesten Werte im Bundesvergleich auf. Das Land gilt mittlerweile als Steueroase, weil man nur noch selten mit einer Kontrolle der Bücher rechnen muss. Gerechtigkeit fängt für uns auch beim Eintreiben der Steuern an.
  • Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Forderungen der Konservativen nach einem Sturm der Finanzämter halten wir für ein falsches Staatsverständnis. Wir wollen einen handlungsfähigen und effektiven Staat, der auch in Bildung, Ökologie und Soziales investieren kann.
  • Bei der ökologischen Steuerreform sind die Ausnahmen für energieintensive Betriebe zu streichen. Die einzelnen Steuersätze wollen wir zur Verstärkung der Lenkungswirkung deutlich erhöhen und weiterentwickeln. Flugbenzin muss endlich besteuert werden.
  • Wir fordern eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Den geplanten Anstieg bei den Rentenversicherungsbeiträgen kritisieren wir massiv. Leistungskürzungen für Schwache kommen für uns nicht in Frage. Wir wollen z. B. über die ökologische Steuerreform den steuerfinanzierten Anteil bei den Sozialversicherungen weiter erhöhen. Unser Ziel ist eine steuerfinanzierte Bürgerversicherung wie sie in der Schweiz existiert und an der sich alle Beschäftigtengruppen auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige beteiligen. Dabei sind auch Zins- und Mieteinkünfte heranzuziehen.

Arbeit muss entlastet werden, Umweltverbrauch teurer. An diesem Prinzip halten wir fest und fordern die Weiterführung der ökologischen und solidarischen Steuerreform.