Diese Woche:

US-Polizeireform vorerst gescheitert//UN-Generalversammlung: Mehr Gelder, weniger Kohlekraft aus USA und China//

US-Polizeireform vorerst gescheitert 🇺🇸⚖️🚫

Nach dem Tod von George Floyd im Mai 2020 durch einen Polizisten und den darauf folgenden Protesten wurden in zahlreichen Städten und Bundesstaaten Polizeireformen erlassen. ✊

Beispielsweise wurde der Würgegriff unter anderem in Minneapolis verboten. Auch die Verurteilung des Polizisten wegen Mordes zu 22,5 Jahren Haft führte weltweit zu Erleichterung. Im Wahlkampf versprach der aktuelle Präsident Biden dann auch weitreichende Reformen. Der „George Floyd Justice in Policing Act“ sollte zu einem nationalen Verbot von Würgegriffen führen und die zivilrechtliche Immunität von Polizeibeamt*innen einschränken. Dieser wurde zwar im Repräsentantenhaus angenommen, die Verhandlungen im Senat wurden jetzt aber vorerst für gescheitert erklärt. ☠️

Im Senat haben die Demokrat*innen nur eine knappe Mehrheit, Republikaner*innen blockieren jedoch die Reform mit der Begründung, diese würde die Polizei zu sehr schwächen.

 

Zum Weiterlesen…

📰 Reform vorerst gescheitert – Tagesschau

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-polizeireform-kongress-101.html

📰 Reformen in den USA – Amnesty Schweiz

https://www.amnesty.ch/de/laender/amerikas/usa/dok/2020/george-floyd-erste-veraenderungen

 

 

UN-Generalversammlung: Mehr Gelder, weniger Kohlekraft aus USA und China 🇨🇳🇺🇸🌍

Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die letzte Woche, vom 20.-24. September, stattfanden, machten China und die USA Versprechen zum Klimaschutz.

Joe Biden sprach sich für verstärkte internationale Zusammenarbeit aus und verkündete, die Gelder der USA zur Klimahilfe bis 2024 auf 11,4 Milliarden Dollar anheben zu wollen. Diesem Vorhaben muss der US-Kongress noch zustimmen.

Damit seien die USA die größten Geldgeber für internationale Klimahilfen – Eine Behauptung, der der US-Thinktank „World Resources Institute“ widersprach, da die Ausgaben der EU-Länder weitaus höher seien. 💰

Laut Oxfam und OECD entsprechen allerdings auch diese Zahlungen nicht den im Pariser Abkommen versprochenen 100 Milliarden, die die Industrieländer an die ärmsten Länder zahlen sollen.

Der chinesische Präsident, Xi Jinping, verkündete, dass China keine Kohlekraftwerke mehr im Ausland bauen wolle. Stattdessen solle der Aufbau grüner Energien unterstützt werden. Die staatliche Bank ist die größte Finanziererin von Kohleprojekten weltweit. Unklar ist, ob chinesische Privatbanken weiterhin investieren können sollen. Auch von Abschalten der Kraftwerke im Land selbst war nicht konkret die Rede. China will vor 2030 den Höhepunkt der CO2-Emissionen erreichen und ab dann Emissionen reduzieren. Diese Ziele reichen nicht aus, um die 1,5-Grad-Grenze zu erreichen. ❌

 

Zum Weiterlesen…

📰 UN-Vollversammlung zum Klima – taz

📰 UN-Generaldebatte: Bemühte Gemeinsamkeit – Tagesschau