Diese Woche…

Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge // BGH Urteil zu Cum-Ex-Geschäften //  Gedenken an den Genozid an den Sinti & Roma

Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge 🤬‼️

Die letzten Jahre organisierte Ende Gelände regelmäßig große Proteste im rheinischen Braunkohlerevier, jetzt haben sie Ort und Ziel des Protest geändert. In Brunsbüttel (S-H) soll ein Gasterminal gebaut werden. 🚢

Hier soll unter anderem flüssiges Erdgas aus den USA und Argentinien ankommen und Deutschland als Brückentechnologie die Energiewende erleichtern. Laut eines Aktivisten die „größte Klimalüge unserer Zeit“. 🗯️

Die niedersächsische (schwarz-rot) und schleswig-holsteinische (schwarz-grün-gelb) Landesregierungen hatte diese zuvor im Koalitionsvertrag festgelegt, der Grüne Parteitag S-H sprach sich jedoch dagegen aus.

Besonders ärgerlich ist, dass unkonventionelles Fracking in Deutschland selbst verboten ist – das importierte Gas aber zumindest teilweise mit dieser Methode gefördert werden wird. Für mehrere Protestaktionen reisten bereits Ende letzter Woche ca. 2000 Menschen an. 🏕️

Im Protestcamp in Brunsbüttel gab es unter anderem Aktionstrainings, Einstiegstreffen und Orga-Treffen. Protestaktionen gab es am Samstag in Hamburg und Schleswig-Holstein, unter anderem auf dem Nord-Ostsee-Kanal und direkt im ChemCoast-Park. 🚧

Das ganze Wochenende fand im Rahmen des globalen Aktionstages statt, um auf die Klimakrise und postkoloniale Ausbeutung aufmerksam zu machen. 

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🌐 Ende Gelände

📰 Gasterminal Brunsbüttel – Taz

📰 Protest in Brunsbüttel – NDR

 

BGH Urteil zu Cum-Ex-Geschäften 🏦💸👁

Als “größter Steuerraub der deutschen Geschichte” wird der sogenannte Cum-Ex-Skandal bezeichnet. Vergangen Mittwoch stellte auch der Bundesgerichtshof in einem wegweisenden Urteil klar: Diese Art von Steuergeschäften ist illegal und rechtswidrig. 🏛

Bei Cum-Ex-Tricksereien geht es darum, dass sich die Beteiligten Steuern zurückerstatten lassen, die sie nie bezahlt haben. Durch die geschickte Verschleierung der Geldflüsse ist der Betrug jahrelang nicht aufgefallen.🤫

Der immense Schaden für den Staat und die deutsche Gesellschaft wird im BGH-Urteil erneut deutlich: Demnach belaufen sich die Verluste auf 10 Milliarden Euro.💰

Umso wichtiger ist es jetzt, dass nächste Schritte aus dem Urteil folgen. Die Rahmenbedingungen für die weitere strafrechtliche Verfahren sind jetzt eindeutig.

Inzwischen gibt es um die 90 Fallkomplexe und über 1000 Beschuldigte aus dem In- und Ausland, ein Großteil der Ermittlungen laufen in NRW. 🌍

Auch die politische Aufarbeitung muss vorangetrieben werden: Die Grünen fordern schon seit Langen, gesetzliche Strukturen zu ändern und konkrete Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu ergreifen. 📣

Nicht zuletzt muss die Verwicklung der privaten Hamburger Warburgbank in Cum-Ex-Geschäfte und die Beziehung des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz zu dieser aufgeklärt werden.🕵️

Zum Weiterlesen…

🌐 Überblick: Was sind Cum-Ex-Geschäfte? 

📝Die Grünen: Schluss mit Steuertricks 

📰 Zum BGH-Urteil – SZ

 

Act 4 Roma Lives – In Gedenken an den Genozid an den Sinti & Roma

Heute, am 2. August, erinnern sich seit 2015 europaweit Menschen an jene Sinti & Roma, die von Nazi-Deutschland ermordet wurden. Dies nehmen wir zum Anlass, um sowohl an tote als auch lebende Sinti & Roma zu denken.🕯

Das Datum markiert das Ende des Lagerabschnitts für Sinti & Roma, dem “Zigeunerlager”, im Vernichtungslager Auschwitz. Trotz Widerstand ermordete die Schutzstaffel (SS) die letzten 4.300 in Sinti & Roma. Die Toten dieses Massaker stellen nicht einmal ein Prozent aller in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft ermordete Sinti & Roma dar. Es waren über 500.000. Der Genozid an den seit über 1000 Jahren in Europa und seit über 600 Jahren in Deutschland lebenden Sinti & Roma ist nicht mit bloßer Rassenideologie, die ausgehend von vermeintlicher Minderwertigkeit die Herrschaft einer Gruppe Menschen über eine andere legitimiert, zu erklären. Es ist der Antiziganismus und im Falle der Nazis ein auf Vernichtung abzielender Antiziganismus.😢😡

Unter Antiziganismus versteht man die Ideologie, dass Menschen von Antiziganist*innen als Z*****er wahrgenommen werden, obwohl es sich um zwei verschieden Communities handelt, und Betroffene infolgedessen Hassrede, Ausgrenzung, Verfolgung und Vernichtung erfahren. Für die Nazis galt zum Beispiel eine weibliche Sinti oder Roma als Verführung, die den deutschen Mann von seinen Pflichten ablenkt, ihn verdirbt und somit war sie feindlich für die deutsche Volksgemeinschaft. Generell galten Sinti & Roma für schädlich für den Volkskörper, weswegen sie in Gänze vernichtet werden sollten.

Der Antiziganismus endete nicht mit dem Sieg der Alliierten. Bis heute werden Sinti & Roma europaweit, auch in Deutschland, strukturell ausgeschlossen oder verfolgt. Bis 2017 sammelten Polizeibehörden Daten und führten Listen, die als Chiffren für Sinti & Roma wirken. Antiziganismus ist im Gegensatz zu anderen Diskriminierungsformen unterrepräsentiert thematisiert. Alleine, dass sie 37 Jahre warten mussten, bis sie 1982 als Opfer des Nationalsozialismus offiziell vom damaligen SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt anerkannt wurden.👮‍♀️🚃🙇

Sinti & Roma dürfen nicht allein gelassen werden, sie brauchen Verbündete im Kampf um universale, für alle geltende gleiche Rechte und Möglichkeiten, Bildung und Wohlstand zu erlangen. In Berlin ist aktuell unklar, ob das Holocaust-Mahnmal für ermordete Sinti & Roma einer Bahntrasse weichen muss. Oder in Tschechien stirbt Stanislav Tomás durch Polizeigewalt. Deswegen: Act for Sinti & Roma Lives!🤝✊🏾✊🏻

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🌐Website zum europaweiten Gedenken

📰Zum europaweiten Antiziganismus – jungle.world

📊Arbeitsdefinition Antiziganismus – International Holocaust Remembrance Alliance

📊Hintergründe zu Polizei & Antiziganismus – Markus End