Diese Woche:

Landesmitgliederversammlung der GJ Niedersachsen//Türkischer Journalist nach EGMR-Urteil wieder frei//Bye, bye Mietendeckel! Oder doch nicht?

Landesmitgliederversammlung der GJ Niedersachsen 👩‍💻🌻📝

Am Samstag kamen über 70 Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen unter dem Motto “Keine Zukunft ohne Gerechtigkeit!” virtuell zur LMV zusammen. Aus einem Studio in Hannover eröffnete der politische Geschäftsführer am Morgen den Kongress, anschließend gab es theoretischen Input zum Begriff der “Gerechtigkeit” in einer Keynote des YouTubers Nils Legler (“Feine Welt”). 📣
Die eigentliche Versammlung begann am Nachmittag: In acht Tagesordnungspunkten haben Mitglieder verschiedene Anträge eingebracht, Redebeiträge gehalten und abgestimmt. 📜
Das Ergebnis: Die GJ Niedersachsen hat ihr soziales Profil deutlich geschärft. In mehreren Leitanträgen des Landesvorstands wurden konkrete Forderungen zu Arbeitsbedingungen, Bildung und sozialer Gerechtigkeit beschlossen. So finden sich im Antrag “Gute Arbeit für Alle” zum Beispiel die Ausweitung des politischen Streikrechts, die Stärkung von Betriebsräten und Gewerkschaften sowie eine gesetzliche Jobgarantie wieder. 💪
Hinter dem Titel “Gute (Aus)bildung für Alle!” verbirgt sich konkret eine Umwandlung des BAföGs in einen Eltern- und leistungsunabhängigen Vollzuschuss sowie eine Anhebung der Mindestausbildungsvergütung auf mindestens 1000€ im Monat.
Die GJ Niedersachsen hat sich auf dem Kongress außerdem auf die anstehenden Wahlkämpfe für den Bundestag sowie die Kommunalparlamente eingestimmt: Ein wichtiger Grundstein für das Superwahljahr wurde durch die Einführung eines sechsköpfigen Wahlkampfteams gelegt. Zudem stellten sich zahlreiche Kandidat*innen der GJ vor, die in die niedersächsischen Kommunalparlamente einziehen wollen. 🏛🥳
Zudem wurden gleich mehrere neue Ortsgruppen anerkannt und wichtige weitere Anträge z.B. zur Selbstbestimmung intersexueller Menschen und für eine bessere Finanzierung von Hochschulen beschlossen.
Die LMV hat somit die Beschlusslage der GJ Niedersachsen deutlich erweitert und in wichtigen Themen geschärft, sodass der Verband gestärkt in den Wahlkampf zieht. ✊

Zum Weiterlesen…

🌐 Alle Anträge zum Nachlesen – antragsgruen

📽 Politische Theorie erklärt – “Feine Welt”  

 

Türkischer Journalist nach EGMR-Urteil wieder frei ⚖️🗞

Vergangenen Mittwoch wurde der berühmte türkische Journalist und Schriftsteller Ahmet Altan aus der Haft entlassen.🔓
Atlan wurde im November 2019 mit dem Vorwurf der Beteiligung am Putschversuch und der „Unterstützung einer Terrorgruppe“ zu zehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Ein Urteil zu lebenslanger Haft kurz nach dem Putschversuch wurde 2018 vom Obersten Gerichtshof der Türkei aufgehoben.
Die Freilassung folgte auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das die Inhaftierung Atlans sowie des Journalisten Murat Aksoys verurteilte. Es habe keine ausreichenden Beweise gegeben, die die mehrjährige Untersuchungshaft gerechtfertigt hätten. Außerdem sei Atlan auf rechtswidrige Weise kein Zugang zu seiner Fallakte gewährt worden. Die Türkei muss ihm deswegen nun eine Entschädigung in Höhe von 16.000 € zahlen. 💶⚖️
Ahmet Atlan hatte für mehrere türkische Medien regierungskritische Texte verfasst.
Reporter Ohne Grenzen bezeichnet den türkischen Präsidenten Erdogan als „Feind der Pressefreiheit“.🗞

Zum Weiterlesen…

📰 Freiheit für Ahmet Altan – taz 

📰 Türkei vom EGMR verurteilt – dw

🌐 Pressefreiheit Türkei – Reporter Ohne Grenzen

 

Bye, bye Mietendeckel! Oder doch nicht?🏢💸😡

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe urteilte gegen den Mietendeckel in Berlin. Einige freut das, viele sind wütend. Und als Fragen bleiben: “Ist diese Entscheidung das Ende des Mietendeckels?” und “Was nun?”❓
Bereits am 25. März stellte das BVerfG die Nichtigkeit vom Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), besser bekannt als Berliner Mietendeckel, fest. Eine bundesweite Wahrnehmung erfuhr dieser Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG durch die vergangenen Donnerstag lancierte Pressemitteilung. Viele Berliner*innen waren schockiert, wütend und in Sorge, ob ihnen nun Mietnachzahlungen blühen, die sie nicht eingeplant hatten. Für einige bedeutet dies Existenzangst, denn wer jeden Monat gerade so die Miete zahlen kann, wird eine Nachzahlung wohl kaum problemfrei verkraften. Ihre Sorge ist nicht unbegründet. Dennoch sind Mietnachzahlungen keine zwingende Folge, denn im Urteil ist keine Verpflichtung für diese enthalten; es liegt an den Vermieter*innen, ob sie Nachzahlungen einfordern. 👩‍⚖️🤔
Von der Sorge und Wut angetrieben, demonstrierten prompt  über 20.000 Berliner*innen am Donnerstag. Aufgerufen hatte das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn,  die Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen und viele weitere. Im Protest war immer wieder die Forderung nach Enteignung zu hören oder zu lesen. Obwohl man coronakonform mit Maske unterwegs war, sind Fälle brutaler Polizeigewalt dokumentiert.✊🤬
Infolge des Urteils regten sich auch Mietendeckel-Gegner*innen. Die Junge Union Berlin meint: “Sozialistische Träumereien wie der Mietendeckel sind verfassungswidrig.” Was sie weglassen ist schlicht der Inhalt des Urteils. Das BVerfG sprach kein inhaltliches, sondern ein formelles Urteil: Nicht das Land Berlin, sondern der Bund hätte den Mietendeckel beschließen müssen. Das bedeutet konkret zweierlei: Die R2G-Parteien müssen den Mietendeckel für die Bundestagswahl in ihren Wahlprogrammen festschreiben und es gibt einen weiteren Grund für R2G auf Bundesebene zu kämpfen. Oder, um noch einen Schritt weiterzugehen und der Forderung von Deutsche Wohnen & und Co enteignen zu folgen: R2G muss für eine Entkapitalisierung des Wohnungsmarktes eintreten, also dafür, Wohnraum der Spekulationsblase zu entziehen und zu enteignen, denn Wohnen ist Menschenrecht! 🏢💸❌

(Mit diesem Thema hat der GRÜNZEUG Podcast diese Woche auch beschäftigt – Hört gerne mal rein 🎧)

Zum Weiterlesen…

⚖️BVerfG-Urteil vom 25.März 2021 – Bundesverfassungsgericht

📝Mietendeckel gekippt – Enteignung alternativlos – DW & Co enteignen! 

📰Bericht zum Protest – taz