Diese Woche:

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus // Niedersachsen plant Klimaschutzgesetz // Frankreich & die Polizeigewalt – Wie steht’s um den Rechtsstaat?

 

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ??⚖️

Neun Monate nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat der zuständige Ausschuss des Bundeskabinetts am Mittwoch einen umfangreichen Katalog mit 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt. ?

Mit Mitteln von mindestens einer Milliarde Euro sollen vier beschlossene Ziele umgesetzt werden: stärkeres Bewusstsein schaffen, Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Unterstützung von Betroffenen und die Stärkung gleicher Teilhabechancen. ⚖️

Die vorgelegten Maßnahmen sind nach Ressorts aufgeteilt: so wurden den Ministerien für Inneres, Justiz, Familien und Verteidigung, aber auch dem Auswärtigen Amt und Beauftragten der Bundesregierung jeweils spezifische Maßnahmen zugewiesen.

Diese beinhalten z.B. den Ausbau politischer und schulischer Bildung, die Stärkung von Sicherheitsbehörden und den Aufbau einer Opferschutzplattform.

Die Formulierungen bleiben jedoch häufig vage, wie bei dem von der SPD geforderten Demokratiefördergesetz, welches Projekte dauerhaft finanziell absichern könnte und nicht nur auf begrenzte Zeit. Außerdem beinhalten die zahlreichen Maßnahmen keinen Ansatz von strukturellen Reformen, wie z.B. zum Thema Rechtsextremismus in der Polizei. ?‍✈️

Dass das Maßnahmenpaket erst nach den zahlreichen tödlichen Anschlägen in die Wege geleitet wurde und die Chance verpasst wurde, ein effektives und entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus einzuleiten, ist ein Armutszeugnis.

Zum Weiterlesen…

Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses

PM von Filiz Polat, Sprecherin der GRÜNEN für Migrationspolitik

Artikel in der TAZ zum “Antifa-Kabinett”

 

Niedersachsen plant Klimaschutzgesetz ??️?

Niedersachsen ist auf dem besten Weg, Klimaschutz als erstes Bundesland in der Landesverfassung zu verankern und hätte somit die einmalige Chance, im Klimaschutz als Vorbild voranzugehen. Diese Rolle wird Niedersachsen jedoch nicht einnehmen, der aktuelle Gesetzesentwurf bleibt sogar hinter den Zielen der Bundesregierung zurück.

„Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen soll bis zum Jahr 2030 um mindestens 50 Prozent […] reduziert werden, bis zum Jahr 2050 wird eine Reduktion um mindestens 80 bis 95 Prozent […] angestrebt.“ ?

Letzte Woche wurde das passende Maßnahmenpaket zu dem Gesetz vom Umwelt- und Wirtschaftsminister vorgestellt. Es beinhaltet vor allem Förderungsprogramme und wirtschaftliche Anreize – feste Rahmenbedingungen und ordnungspolitische Maßnahmen lassen sich hier nicht finden. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Imke Byl, bezeichnet das Maßnahmenpaket vor allem als „Mogelpackung“, indem die Landesregierung „längst geplante[] und einige[] neue Maßnahmen zu einem Milliarden-Programm“ addiere. Auch der niedersächsische Landesverband des BUND kritisiert das Gesetz und fordert Klimaneutralität bis 2040. Die Regierungsziele werden die Auswirkungen des Klimawandels nicht mindern, Niedersachsen müsse heute die Weichen für die Klimapolitik der Zukunft stellen.

Stattdessen gibt es den Paragraphen „Erziehung, Bildung und Information“, welcher besagt, „Erziehungs-, Bildungs- und Informationsträger sollen […] über Ursachen und Bedeutung des Klimawandels sowie die Aufgaben des Klimaschutzes aufklären und das Bewusstsein für einen sparsamen Umgang mit Energie und natürlichen Ressourcen fördern.“

Gerade dieses Gesetz zeigt deutlich, wo signifikante Aufklärungslücken bestehen und wem ein Bewusstsein für effektiven Klimaschutz fehlt! ?

Zum Weiterlesen…

PM des Niedersächsischen Umweltministeriums

Imke Byl zum geplanten Maßnahmenkatalog

BUND Niedersachsen zum Klimaschutzgesetz

Klimaschutzgesetz – Entwurf

 

Frankreich & die Polizeigewalt – Wie steht’s um den Rechtsstaat? ???⚖️

Infolge der gewaltvollen Räumung des provisorischen Lagers Schutzsuchender, mitten im Herzen der Republik, steht Polizeigewalt im Fokus französischer Politik. Sogar der als Hardliner geltende Innenminister, Gérald Darmanin, sei ‚schockiert’ über die auf Bild und Ton festgehaltenen ‚Exzesse‘ vom Place de la République – auch wenn ihn vermutlich nur der Zeitpunkt stört.?

Diese staatliche Aggression sind vom Rande französischer Metropolen, den Banlieues, bekannt, als Mittel gegen Proteste oder eben aus den etlichen Camps Schutzsuchender. Bewohner*innen eines dieser Elendslager wurden vor wenigen Wochen Opfer der Reihe an Räumungen von Lagern Schutzsuchender. Seitdem sind sie obdachlos. Mithilfe des Vereins Utopia 56 bauten sie das nun geräumte Lager mitten im Herzen von Paris auf. Staatlich gesichertes Obdach haben sie noch immer nicht.
Journalist*innen, Gewerkschaften und die linke Opposition im und außerhalb des Parlaments thematisieren seit Langem staatliche Gewalt gegen sich und besonders gegen Schutz- und Asylsuchende. Zuletzt stand das ‚globale Sicherheitsgesetz‘ des Innenministers, durch das die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamt*innen zu einer einjährigen Haft- sowie einer Geldstrafe bis zu 45.000€ führen kann, in Kritik. Hier werde laut Opposition die Freiheit der Presse, die zum Teil auch Opfer des Polizeieinsatzes wurde, eingeschränkt. Angenommen ist das Gesetz dennoch. ??
Mit Blick auf die Polizeigesetze, Verschärfungen zu G20 und die Aufrüstung der Polizei ist klar zu erkennen: Nicht nur in der Bundesrepublik schreitet die autoritäre Formierung des Staates voran. Dieser Tendenz müsse das ‚Frankreich der Solidarität‘ entgegengesetzt werden, so Philippe Martinez vom ‚Allgemeinen Gewerkschaftsbund‘, der CGT.

Progressive Kräfte setzen sich immer für lebenswürdige Unterbringung, Pressefreiheit und einen Rechtsstaat ein, indem alle vor dem Gesetz gleich sind – auch die Polizei.

Solidarität ist und bleibt zentraler Bestandteil der Emanzipation!?✊

Zum Weiterlesen…

Raphaël Schmeller über die „Nacht der Schande“ in der jungen Welt

Artikel aus der taz zur Räumung des Camps

Der Standard zum Kontext vom„Sicherheitsgesetz“