Um in den Genuss eines nicht-verschuldenden BaFöGs, auch genannt „Stipendium” zu kommen, muss Mensch am besten im Ausland gewesen, bei Wettbewerben überragt, Instrumente beherrschen gelernt und sich auffällig sozial engagiert haben – gute Noten, natürlich vorausgesetzt. Doch der Segen reicht weiter. Stipendiat_Innen erhalten außer einem elternunabhängigen „Büchergeld” von derzeit 80€ auch ausgezeichnete Kontaktmöglichkeiten auf diversen, speziell für sie organisierten Akademien und Treffen.

In Deutschland gibt es 11 große Stipendienwerke, darunter findet sich das der Wirtschaft, der Gewerkschaften, aller politischen Meinungen, der Konfessionen und die Studienstiftung des deutschen Volkes. Menschen ohne christliche Konfession und mit wenig-parteinaher Meinung sind also von vornherein unterrepräsentiert.

In einer aktuellen Studie (April 2009, HIS) wurde die soziale Struktur der Geförderten untersucht und wenig überraschend eine starke sozial-selektive Wirkung der Zulassungskriterien festgestellt, diejenigen, die ein Stipendium am nötigsten hätten, haben die schlechtesten Chancen auf ein solches, gerade im Hinblick auf steigende Lebenshaltungskosten und Studiengebühren. Im Bildungsstreik wurde auf die Probleme, die durch eine flächendeckende Einführung von Studiengebühren verursacht werden, hingewiesen, doch die aktuellen Pläne der Bundesregierung weisen in die entgegengesetzte Richtung.

So soll neben einer Erhöhung des Büchergeldes, über einen Inflationsausgleich hinaus, auf 300 € ein nationales Stipendienprogramm (NaStipG) eingeführt werden, welches schlicht die notenbesten 10 % der Studierenden finanziell mit ebenfalls 300€ stützt. Anders gesagt: Wer jetzt jobben muss und daher vielleicht notentechnisch schlechter gestellt ist, bleibt dies auch in jedem Falle. Das Geld für diese weiteren Stipendien solle dabei teils von den Unis bei der Wirtschaft eingeworben werden.

Einer solchen Poltik der sozial-selektiven Förderung stellen wir uns entgegen! „Leistung” ist kein Selbstzweck und muss im Sinne von natürlicher Neugierde wieder neu und damit weniger wirtschaftlich definiert werden. Auch kann nicht das Ziel der Hochschulpolitik sein, gleichzeitig mehr Student_Innen zu einem Studium aufzufordern und dann mit Hilfe von finanziellen Hürden und elitär-ausgerichteten Anreizen die sozialen Unterschiede zwischen den Studierenden weiter zu vergrößern! Das Geld wäre besser in einer Ausweitung des BAFöG’s und einer stärker Lehre-ortientierten Hochschulpolitik angelegt – nicht zuletzt in einer Gegenfinanzierung der Abschaffung von Studiengebühren. Auch stellt diese Politik einen Ausbau der wirtschaftlichen Ausrichtung des Studiums in Deutschland dar, welche wir ablehnen. Aber auch bestehende Strukturen müssen überdacht werden, denn auch bisher werden die Falschen gefördert – Studierende aus Akademiker_Innenfamilien. Anstatt mehr Leuten das Studium zu ermöglichen und die soziale Schwelle herunterzusetzen, selektieren viele Stipendienwerke nach sozial-einseitigen Kriterien. Nicht umsonst beantragen 42 %, laut HIS-Studie, der Geförderten überhaupt nur das Büchergeld. Auf eine weitere Förderung haben sie keinen Anspruch, da ihre Eltern ein zu hohes Einkommen haben. Daher setzen wir uns gegen eine Erhöhung des im Grundgedanken unsolidarischen Büchergeldes auf die halbe Stipendienhöhe ein. Ohnehin gut ausgestattete Stipendiat_Innen dürfen nicht staatlich zu Luxusstudierenden befördert werden. Bestehende Unterschiede der Chancen dürfen nicht künstlich auch noch weiter ausgebaut werden, sondern das Ziel muss ein Abbau von Hürden sein!

Ein Abbau von Hürden sollte allerdings keinen Abbau von nicht-finanziellen Angeboten insgesamt zur Folge haben: Auslandsaufenthalte, allgemeinbildende Akademien oder Projekte aller Art müssen weiterhin gefördert werden. Nur eben die Vergabe muss vollständig transparent und leistungsunabhängig verlaufen. Die bestehenden Angebote für alle Studierenden – oder sogar darüber hinaus – zu öffnen und auszubauen soll die Zielsetzung der Stipendienwerke dann sein. Wir müssen hinkommen zu einer stärkeren Entschleunigung der Ausbildung, die es Allen wieder mehr ermöglicht kulturelle, soziale und sogar politische Projekte während ihrer Ausbildung zu verwirklichen – die Beförderung derartiger Angebote kann ein neuer Rahmen für die bestehenden Förderstrukturen sein.

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen spricht sich insgesamt für eine Abkehr von der derzeitigen bundes- und landespolitischen Regierungslinie aus, die nur eine weitere soziale Selektion und damit eine Beschneidung der Möglichkeit zu studieren zur Folge hätte.

Wir fordern weiterhin eine grundlegende Überarbeitung der Stipendienpraxis hin zu einer Eingliederung der Werke in die normale Förderung (also BAFöG etc.), um langfristig eine elternunabhängige Grundsicherung aller Studierenden sicherstellen zu können. Jede_R muss selbst entscheiden können ob er_sie studiert – unabhängig von Zensuren und Elternhaus! Förderangebote nicht-finanzieller Art sollten für Alle geöffnet und transparent vergeben werden. Den derzeitig durch die Stipendienwerke mitdefinierten notenabhängigen und an rein wirtschaftlichen Interessen ausgerichteten Leistungsgedanken lehnen wir ab – er darf nicht alleiniger Parameter zur Beurteilung eines „Studienerfolges” sein!

Klar gesagt fordert die GRÜNE JUGEND Niedersachsen:

  • Zunächst die Nicht-Erhöhung des Büchergeldes. – Die Nicht-Ausweitung des Stipendiensystems durch ein rein Noten-orientiertes Nationales Stipendienprogramm.
  • Kurzfristig: eine stärkere Berücksichtigung der sozialen Hintergründe bei der Stipendienvergabe.
  • Mittelfristig: Die Abkehr von einem auch durch das Stipendiensystem wirtschaftlich definierten Leistungsbegriff und eine Hinwendung zu einem freien und allgemeinbildendem Lernen.
  • Die langfristige Eingliederung aller Stipendienwerke in ein flächendeckendes Versorgungssystem für Studierende, welches elternunabhängiges, breitgefächertes Studieren ermöglicht.