Diese Woche:

Failed State? Zur Situation in Afghanistan // Verurteilung von Beate Zschäpe bestätigt

 

Failed State? Zur Situation in Afghanistan🤔🇩🇪🇦🇫

Die Situation in Afghanistan ist unübersichtlich, Menschen bangen um ihr Leben und was macht Deutschland?

Der sogenannte Westen findet sich mit der radikalislamischen Herrschaft in Afghanistan, dem „Islamischen Emirat Afghanistan”, ab, provoziert, dass Hunderttausende in Todesangst leben. Was hingegen von deutsch-konservativen Politiker\*innen als Problem erkannt ist: 2015 darf sich nicht wiederholen. Was ausgeblendet wird: man ist selber für diese Fluchtbewegung verantwortlich. Und die internationale Staatengemeinschaft? Die hat Angst, dass Afghanistan wieder zentraler Standort des globalen Jihadismus wird, und fällt, wenn man einigen kritischen Stimmen glaubt, auf eine angebliche Dialogbereitschaft seitens der Taliban herein.🤝🤡

Die Evakuierung, bei der die Regierung auf die über 2500 ausgeflogenen Menschen stolz sein wird, läuft schleppend, chaotisch, lebensbedrohlich und ist noch immer ungewiss der Zahle betreffend. Baerbock forderte, dass 50.000 Personen, zu denen Angehörige von Ortskräften, Ortskräfte erweitert um jene bei Subunternehmen, Journalist\*innen und Menschenrechtaktivist*innen zählen. Die Frage, die über allem schwebt: Wie lange ist evakuieren möglich? Es starben bereits Menschen auf dem Weg zum Flughafen und Biden schließt eine Verlängerung der Ausflüge nicht aus.🛫❓

Um auf die Situation und dringend erforderliche Handlungen aufmerksam zu machen, gingen bundesweit Menschen auf die Straßen, forderten eine Luftbrücke und in Teilen auch eine irgendwie-militärische Unterstützung der letzten Widerstandskämpfer\*innen gegen die Taliban. Dieser Widerstand, der aktuell im Panjir-Tal verortet wird, ist laut den Islamisten nun ihr Ziel. Diese und weitere Formen der Unterstützung sind wichtig, damit, so unsere GJN-Sprecherin Pippa Schneider, “die Taliban-Herrschaft nur kurz andauert und Afghan*innen, die sich nichts sehnlicher wünschen, so schnell wie möglich ihr nun verlorenes Leben wieder sicher in Afghanistan bestreiten können”.🗣🛬❗️

 

Zum Weiterlesen…

💬 Zur Situation in Afghanistan – Jungle World

📰 Die Evakuierung und Probleme – Tagesschau

📰 Liveblog – Zeit Online

📝 PM anlässlich Afghanistan – GJN

 

 

Verurteilung von Beate Zschäpe bestätigt 🏛🕯🔦

Mit der Zurückweisung der Revision im NSU-Prozess durch den Bundesgerichtshof ist das Urteil des Gerichts in München von 2018 jetzt rechtskräftig. Beate Zschäpe wurde als Mittäterin bei den zehn Morden der rechten Terrorgruppe zwischen 2000 und 2007 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld bestätigt, somit ist keine Haftentlassung möglich möglich.

Bei zwei weiteren Angeklagten wurden die Strafen ebenfalls bestätigt, nur in einem Fall verhandelt das BGH Anfang Dezember erneut. 🏛

Auch wenn die NSU-Akten nach dem jahrelangen Prozess nun weitgehend geschlossen werden, bleiben viele offene Fragen bestehen. Seit der Aufdeckung der Mordserie durch den NSU 2011 ist keine ordentliche Aufklärung um das Netzwerk der Terrorgruppe passiert. Die Morde sind jedoch nicht abgeschottet in einem luftleeren Raum verübt worden, sondern vielmehr in einer aktiven rechtsextremen Szene, die bis heute eine enorme Gefährdung darstellt. Nicht zuletzt an den Drohschreiben des “NSU 2.0” in den vergangenen Monaten ist diese Gefahr auf erschreckende Weise deutlich geworden.

Die endgültige Verurteilung von Zschäpe darf keineswegs ein Schlussstrich sein, im Gegenteil müssen viele Fragen im Kampf gegen den rechten Terror aufgearbeitet werden. 🔦

 

Zum Weiterlesen…

📰 BGH bestätigt Urteil – SZ 

📰 Zu viele offene Fragen – FR