In Niedersachen soll ein Gesetz verabschiedet werden, welches es Polizeibeamt*innen erlaubt, sogenannten „Gefährder[*inne]n“ eine Fußfessel anzulegen. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert das geplante Gesetz.

 

Paula Rahaus, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen erklärt dazu:

„Das geplante neue Polizeigesetz wäre ein massiver Rückschritt. Fußfesseln stellen keinen  sicherheitspolitischen Mehrwert dar: Kein Terroranschlag konnte so verhindert werden, während gleichzeitig Bürger*innenrechte massiv eingeschränk werden. Statt einer weiteren Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, brauchen wir wirksame Prävention, die vor der Radikalisierung ansetzt anstelle von reiner Symbolpolitik.“

Timon Dzienus, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ergänzt dazu:

„Letztes Jahr im Oktober ist dann ein Gefährder – trotz Fußfessel – nach Griechenland gereist. Jetzt weiter auf diese sinnlose und freiheitseinschränkende Maßnahme zu setzen, zeugt von enormer politischer Ignoranz. Mit der Forderung von Innenminister Pistorius Niedersachsen zum „Vorreiter“ in der Ausweitung des Polizeirechtes zu machen, verabscheidet sich die SPD endgültig von liberaler Innenpolitk. Als Grüne Jugend Niedersachsen kritisieren wir diese neue Law-and-order-Haltung scharf!“