Für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen war das letzte halbe Jahr eine der intensivsten Zeiten seit Langem. Der Doppelwahlkampf mit der Bundes- und Landtagswahl hat viele junge Neumitglieder in unseren Verband getrieben. Wir waren aktiv im Prozess des Landtagswahlprogramms eingebunden und haben mit ca. 100 Änderungsanträgen eine jung-grüne Vision einfließen lassen.Mit unseren Wahlkampfaktionen und der Hochtour haben wir viele junge Menschen erreicht und für eine gerechte, ökologische und queerfeministische Zukunft gestritten.

Leider spiegeln weder Landtags- noch Bundestagswahlergebnis unsere Vorstellungen wieder. Von beiden Wahlergebnissen sind wir enttäuscht. Daher bedarf es einer umfangreichen Analyse, dessen Auftakt dieser Antrag darstellt. Als wichtigste Botschaft gilt uns dabei: Ob im Zuge der Kampagne #weltändern  zur Bundestagswahl oder zur Landtagswahl, immer stand der progressiv-linke Veränderungsanspruch der Gesellschaft als Motor hinter all unseren Wahlkampfaktionen.

Trotz des zweitbesten Ergebnisses in Niedersachsen müssen wir bilanzieren, dass wir GRÜNE die Wahl verloren haben. Mit 8,9% haben die Grünen von den selbstgesetzten Wahlzielen lediglich erreicht, drittstärkste Kraft zu werden. Und dies auch nur mit einem Sitz mehr als die FDP.

Darüber hinaus haben die Grünen 5,0%-Punkte verloren und damit am meisten von allen Parteien bei der Landtagswahl. Damit sind die Grünen nicht mehr zweistellig. Die rot-grüne Landesregierung kann ihre Arbeit nicht fortsetzen.

Dies hat einige Gründe, die wir im folgenden ansatzweiseanalysieren. Zentral sind dabei aber auch die Folgen und Konsequenzen, die aus der Wahlniederlage gezogen werden müssen.

 

Rot-Grün-Schwäche im Wahlkampf und zu Regierungszeiten?!

Es ist unbestritten, dass die Zuspitzung des Wahlkampfes auf das Duell Althusmann vs. Weil gerade den kleineren Parteien Stimmen gekostet hat. Hinter dieser Analyse dürfen sich die Grünen jedoch nicht verstecken. Es muss aufgearbeitet werden, inwiefern eine mangelnde inhaltiche Abgrenzung von der SPD, auch während der Legislaturperiode, der Wahrnehmung Grüner Positionen und vor allem Grüner Erfolge geschadet haben könnte. Viele der wichtigsten Erfolge der rot-grünen Regierung wie der Abschiebestopp nach Afghanistan sind auf starke Grüne zurückzuführen, was im Wahlkampf nicht deutlich genug kommuniziert wurde.

 

Jamaika – Nein Danke

Auch die Spekulationen um die Jamaika-Sondierungen im Bund haben den Grünen geschadet, wie die überproportionale Wählerwanderung zur Linkspartei zeigt. Doch auch vor der Bundestagswahl war eine Bewegung der Grünen in Richtung Jamaika spürbar, die in einem eher links ausgerichteten Niedersachsen Misstrauen erweckte. Daher hätte eine klare Absage an Jamaika in Niedersachsen folgen müssen, die aber in der Deutlichkeit nicht wahrnehmbar war.

 

Grün sein heißt links sein

Das rot-rot-grüne Lager hat insgesamt dazu gewonnen, jedoch Parlamentarisch verloren und nun keine Regierungsmehrheit mehr. Gerade Wähler*innen aus dem rot-rot-grünen Lager müssen daher in Zukunft klarere und bessere Angebote für ihr politischen Vorstellungen gemacht werden.

 

Jugend, hört die Signale

Auch wenn die Grünen große Verluste bei den jungen Wähler*innen erlitten haben, sind wir weiterhin dort am beliebtesten. Daraus folgt für uns ein klarer jugendpolitischer Auftrag. Wir müssen eine deutliche jüngere Partei werden. Das heißt in Personen und Politik mutig aufzutreten – auch mit jungen Menschen in Verantwortung. Aber auch programmatisch und durch politische Kommunikation müssen wir stärker auf die Jugend setzen. Die Partei muss sich ein Stück weit neu erfinden. Gute Nachwuchspolitik ist hier zentral und führt nicht nur zu Parteiaktiven, sondern auch zu einem hohen Potential an Jungwähler*innen bei.

 

Mindestens die Hälfte der Macht den Frauen*!

Die Grünen verstanden sich von jeher als feministische Partei und boten damit wieder vielen jungen Frauen* im Wahlkampf als einzige Partei einen angemessenen Entwurf für echte Geschlechtergerechtigkeit. Daher ist es umso tragischer, dass im neuen Bundestag nicht mal ganz ein Drittel Frauen* sitzen und auch im Landtag der Frauen*anteil, von bisher 31%, auf 28% absinkt. Als Grüne Jugend müssen wir uns weiterhin für eine Frauen*quote in Parlamenten stark machen und selbst mit einer konsequenten FIT*-Förderung vorangehen.

 

My Home ist the Internet – Wahlkampf im digitalen Zeitalter

Die Social-Media und Online-Arbeit der Partei, insbesondere in der Fläche ist unzureichend. Wahlkampf wird nicht mehr nur am Wochenmarkt und durch Diskussionsveranstaltungen entschieden. Die Social-Media-Arbeit der Landesgeschäftsstelle lässt sich hier positiv hervorheben, die aus unserer Sicht gut geeignet war, junge Menschen anzusprechen. Die Kandidat*innen, Kreisverbände und Abgeordneten brauchen nicht nur gute Webseiten, sondern auch gepflegte Facebookprofile, aktive Twitteraccounts und müssen auch neuere Apps wie SnapChat und co. bedienen.

 

Alerta Alerta, Antifascista – Wir stellen uns der AfD entgegen!

Der Einzug der AfD ist für uns Antifaschist*innen enttäuschend. Doch auch das vergleichsweise schwache Ergebnis der AfD in Niedersachsen istfür uns Antrieb, dafür zur Sorgen, dass die AfD nach 5 Jahren für immer aus dem Landtag fliegt. Dafür bedarf es einer programmatisch untermauerten, vor allem parlamentarisch und rhetorisch starken Stellungnahme gegen die rassistische AfD. Hier sehen wir für die GRÜNEN als parlamentarische Linke eine gesellschaftliche Verantwortung. Als Antwort auf den Rechtsruck bedarf es aber auch eine Stärkung der Demokratie und mehr politischen Auseinandersetzung.

 

Don’t touch our Neuenquote – Jugend in die Verantwortung!

Die Grünen müssen programmatisch und personell breit aufgestellt sein. Wir sind nicht nur Ökopartei, aber der Schutz von Umwelt und Klima sind für uns Antrieb und Voraussetzung für politisches Handeln. Wir wollen aber nicht, dass der Wahlkampf nur auf diese Themen reduzieren wird. Das gerade die Städte und einige Regionen nun wenig oder gar nicht mit GRÜNEN im Landtag vertreten ist, ist bitter. Eine Abschaffung oder Einschränkung der Neuenquote wäre aber die falsche Schlussfolgerung. Wir müssen diverser werden und das Klammern an Ämtern und Mandaten einschränken. Daher fordern wir
1. Die Neuenquote in der aktuellen Form nicht aufzuweichen. Zudem fordern wir, sie auf alle parlamentarischen Ebenen zu beziehen. Mitglieder des Bundestages sollten beispielsweise nicht die Möglichkeit haben auf einen Neuenplatz auf der Landesliste zur Landtagswahl zu kandidieren.
2. Eine Höchstdauer von 4 Wahlperioden für Ämter und Mandate einzuführen.
3. In der Neuenquote eine Regelung zu finden, die Amt- und Mandatsrepräsentation von jungen Menschen auf allen Ebenen sicherstellt.

 

Politik ist mehr als Parlamentsarbeit

Neben wichtiger Regierungs- bzw. Oppositionsarbeit muss gerade die Partei bewegungs- und kampagnenorientierter werden. Grüne waren immer eine Partei die auch mit Zivilgesellschaft und Kultur zusammen gearbeitet hat. Dies fehlte in den letzten Jahren und muss gerade durch die Landespartei forciert werden. Die GRÜNEN müssen in Koalitionen um zukunftsfähige Ideen ringen, nicht um ideologische Bündnisse oder gar Posten.

Der Niedersächsiche Landesverband der GRÜNEN will in einen personellen, politischen und inhaltlichen Erneuerungsprozess eintreten. Wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen werden diesen intensiv und kritisch begleiten und als politischer Jugendverband dabei oben genannte Forderungen und Positionen darin einbringen. Die Grünen waren immer eine streitbare Partei – und das muss so bleiben.