Diese Woche…

UN-Klimakonferenz mit historischer Bedeutung – COP26 in Glasgow 🌍🔥👀 | Tschechien: Unklarheit über Regierungsbildung in 🏛🗳❔ | Steigende Verbraucherpreise zulasten von Geringverdiener*innen 📈🛒💶

UN-Klimakonferenz mit historischer Bedeutung – COP26 in Glasgow 🌍🔥👀

Gestern hat die zweiwöchige COP26, also die 26. UN-Klimakonferenz, in Glasgow begonnen. 2 Wochen lang werden sich Regierungsoberhäupter aus den 197 UNFCC-Mitgliedsstaaten zusammenfinden, um über die Zukunft der globalen Klimapolitik zu verhandeln.

Die jährlich stattfindende Konferenz musste im letzten Jahr aufgrund der Pandemie verschoben werden. Im 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommen wurde festgelegt, dass die Staaten „common but differentiated responsibilities“ haben. Dies bedeutet, dass sie die genauen Ziele und Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels selbst bestimmen sollen. Da es keine Sanktionsmechanismen bei fehlenden Erfolgen gibt, dient das jährliche Zusammenkommen als gegenseitige und öffentliche Kontrolle. Dies spielt in diesem Jahr eine besondere Rolle, da alle 5 Jahre genauer ermittelt wird, inwiefern Emissionen reduziert wurden. 📃

Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen verfolgen die Konferenz und stellen Forderungen an die Regierungen:

Zum einen fordern sie eine stärkere Berücksichtigung von mit der Klimakrise zusammenhängenden Themen, wie Verlust von Biodiversität und Globaler Gerechtigkeit.

Außerdem spielen Finanzen eine große Rolle. Reiche Länder im Globalen Norden haben Ländern im Globalen Süden Hilfszahlungen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zugesichert. Die sind immer noch nicht vollständig angekommen. Mittlerweile wurde das Versprechen ausgesprochen, die Zahlungen bis 2023 zu tätigen. Außerdem müssten Banken und Regierungen sofort aufhören, fossile Projekte zu finanzieren. 💸

Vor allem braucht es ganz allgemein aber verstärkte Ambitionen und klare Zwischenziele. Es gibt eine riesige Lücke zwischen wissenschaftlicher Notwendigkeit, die Emissionen zu reduzieren und tatsächlichem Handeln. Ein besonderes Problem wird im fehlenden Fokus auf das Treibhausgas Methan gesehen, das beispielsweise bei Erdgasförderung und -transport sowie in der Landwirtschaft eine große Rolle spielt. Staaten müssen sich zu Zwischenzielen verpflichten und ihre Fortschritte transparent machen. ❗️

Im Vorfeld der Konferenz wurde zusätzlich bekannt, dass einige Länder Lobbyarbeit für die Streichung fundamentaler Ziele und wissenschaftlicher Erkenntnisse aus dem Abkommen machen. So stellt beispielsweise Saudi-Arabien die Notwendigkeit zur Emissionsreduktion in Frage und Indien und Australien leugnen die Schädlichkeit von Kohleförderung und -verbrennung.

 

Zum Weiterlesen…

📰 Chaos und Globale Konflikte bei Scheitern der COP26 – TheGuardian

📰 Lobbyarbeit von Regierungen gegen schnelles Handeln – BCC

📰 Regierungen müssen ihre Ambitionen versiebenfachen – Tagesschau

📰 COP26 ungerechteste Klimakonferenz aller Zeiten – Spiegel

 

 

Tschechien: Unklarheit über Regierungsbildung in 🏛🗳❔

Am 8. und 9. Oktober hat Tschechien ein neues Parlament gewählt. Drei Wochen später ist allerdings immer noch unklar, wie die künftige Regierung aussieht.

Der amtierende Ministerpräsident Andrej Babiš und seine nationalistisch-populistische Partei “Ano” verloren entgegen voriger Prognosen deutlich an Stimmen. Besonders um Babiš selbst dreht sich seit Jahren viel Kritik: So laufen Ermittlungen gegen ihn wegen Veruntreuung von EU-Geldern, außerdem kam kürzlich im Rahmen der Pandora Papers der Verdacht der Geldwäsche auf. 📣

Als Wahlsieger kann das liberale Wahlbündnis “Spolu” gesehen werden. Ihr Wunsch ist nun, zusammen mit dem Bündnis der Piraten- und Bürgermeisterpartei, eine Regierung zu bilden. Die Piratenpartei gilt in Tschechien als fortschrittliche Kraft, mit urban, ökologischen und EU-freundlichen Positionen. 🇪🇺

In der Regierung wären sie allerdings die kleinste Kraft – die größeren Parteien von “Spolu” planen hingegen unter dem potenziellen Regierungschef Petr Fiala Einschnitte bei Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen sowie die Privatisierung von Staatsbetrieben.

Unklar bleibt, wann überhaupt eine Regierung gebildet werden kann: Kurz nach der Wahl wurde der tschechische Präsident Zeman ins Krankenhaus eingeliefert – er muss die Regierungsbildung beauftragen. 🤔

Zeman hat bereits angekündigt, dass er kein Wahlbündnis beauftragen will, sondern die Partei mit den meisten Sitzen. Das wäre die Partei “Ano” unter Babiš, da “Spolu” ein Bündnis aus drei Parteien ist.

 

Zum Weiterlesen…

📰 Tschechien wählt rechts – jungle.world

📰 Regierungschef Babis erleidet Niederlage – Zeit

📰 Wahlen in Tschechien – taz

 

 

Steigende Verbraucherpreise zulasten von Geringverdiener*innen 📈🛒💶

Die Inflationsrate (auch Verbraucherpreisindex) liegt im Oktober bei 4,5%, die Preise sind also um 4,5% im Vgl. zum Vorjahr gestiegen. Berechnet wird dieser durch einen fiktiven „Warenkorb“, in dem sich bspw. Lebensmittel oder die Miete befinden (insgesamt ca. 600 Güterarten). 🛒
Die Teilindizes gehen dann mit unterschiedlicher Gewichtung in den Gesamtindex ein. Besonders auffällig sind die Preisentwicklungen für Energie (18,6%), die sehr stark mit der Coronakrise korrelieren. 📈

Insgesamt bekommen Verbraucher*innen die Inflation unterschiedlich zu spüren, vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel werden den Anstieg merken.

Ökonom*innen machen deshalb gerade Vorschläge, wie diesem Effekt entgegengewirkt werden kann. Ein Vorschlag ist es, die Hartz-IV-Sätze um mehr anzuheben, als die im kommenden Jahr geplanten 0,76%. Auch das Anheben des Wohngeldes, um die höheren Energiepreise zu decken, wäre denkbar. ↗️

Andere Ideen beziehen sich auf das Abschaffen der EEG-Umlage oder Steuerentlastungen und würden unabhängig vom Einkommen wirken. Heinemann, Ökonom des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, sieht jedoch einen Widerspruch zwischen demallgemeinen staatlichen Ausgleich von höheren Energiekosten durch staatliche Subventionen und der deutschen Klimapolitik, da die Preise auch aufgrund der CO2-Bepreisung steigen. ⚡
Viele Ökonom*innen sind sich einig, dass es keine umfassenderen Maßnahmen geben muss, da sie von einem Absinken der Inflation im kommenden Jahr ausgehen. Kurzfristige Maßnahmen für Geringverdienende werden von vielen jedoch als sinnvoll angesehen.

Zum Weiterlesen…

📝 Zahlen zur Inflation – Statistisches Bundesamt

📽 steigende Verbraucherpreise – Tagesschau

📰 Soziale Ungerechtigkeit durch Inflation – taz

📰 Inflation? – Warum steigen Preise? – Dlf