PM: Verbot von Bundeswehrwerbung an Schulen beschlossen
Am vergangenen Wochenende votierte der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit für den Antrag der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN).
Dazu erklärt der GJN-Landesvorstand:
„Wir sind überwältigt von der breiten Unterstützung der Grünen für unsere Position und freuen uns über die konstruktive Debatte und die erfolgreiche Abstimmung unseres Antrages. Damit haben wir eine ganz klare und wichtige Botschaft auf den Weg gebracht: Die Bundeswehr ist keine neutrale Instanz, sondern ein militärischer Akteur der für die im Grundgesetz verankerte Friedenserziehung an Schulen nicht geeignet ist. Die Werbekampagnen und Rekrutierungsversuche von Jugendoffizieren in den niedersächsischen Klassenzimmern verstoßen gegen das Indoktrinationsverbot und das Neutralitätsgebot unserer Schulen. Wir wollen unseren SchülerInnen freie Meinungsbildung ermöglichen und haben uns deshalb mit unserem Beschluss klar gegen die einseitigen Darstellungsweisen der Bundeswehr positioniert. Wir freuen uns, dass diese Position nun auch gesetzte Forderung für das Grüne Programm der Landtagswahlen 2013 ist.“
Außerdem hat der Grüne Landesparteitag für den von der GJN unterstützten Antrag zur Aufwertung eines wertneutralen und pluralistischen Religionsunterrichts einen guten Kompromiss erzielt und den unterstützten Antrag zur Anerkennung ausländischer Lehramtsqualifikationen mit wenigen Veränderungen beschlossen.
Der GJN-Landesvorstand erklärt weiter: „Auch freuen wir uns über das gute Wahlergebnis unseres GJN-Kandidaten Jan Frederik Wienken für den Einzug in den Niedersächsischen Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser Landesparteitag hat wohl deutlich gemacht: die GRÜNE JUGEND mischt mit ihren stacheligen Positionen ordentlich bei den Grünen mit!“
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