Zum Bleiberechtskompromiss der Großen Koalition und dessen Ablehnung durch den niedersächsischen Innenminister erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

„Wir begrüßen, dass CDU und SPD mit ihrem Kompromiss zum Bleiberecht endlich einem Teil der etwa 200.000 sogenannten geduldeten Menschen die Möglichkeit geben wollen, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erhalten. Jede Regelung, die die Situation jahrelanger Angst und Unsicherheit für nach Deutschland geflüchtete Menschen beendet, bedeutet für diese einen enormen Fortschritt. Den niedersächsischen Innenminister, der die Regelung auf der Innenministerkonferenz zu Fall bringen will, kritisieren wir deshalb aufs Schärfste: Es ist zutiefst menschenfeindlich, ZuwanderInnen vorzuwerfen deutsche Sozialsysteme ausnutzen zu wollen und im gleichen Atemzug hier lebenden MigrantInnen eine Arbeitserlaubnis zu verweigern.
Dass Schünemann sich die Option offen halten will, diese Menschen in naher Zukunft in Bürgerkriegsgebiete wie den Irak abschieben, zeigt dass dem Innenminister jeglicher Realitätssinn abhanden gekommen ist. Doch obwohl der Bleiberechtskompromiss die Lebenssituation einiger Menschen verbessern würde, reicht er längst nicht aus: Bei der derzeitigen Lage auf dem Arbeitsmarkt ist es unfair, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von einem Arbeitsplatz abhängig zu machen. Auch der Zeitraum den ein/e Geduldete/r in Deutschland verbracht haben muss, um von der Regelung erfasst zu werden, ist zu lang. Wir fordern ein Aufenthaltsrecht für alle Geduldeten und echte Integrationsbemühungen von Politik und Gesellschaft!“