Diese Woche…

Lieferkettengesetz – Menschenrechte sind kompromisslos!// Regierungsbildung in Italien: Der Wolf im Schafspelz?// Achtung: Schwarz, weiß, rot – Wie umgehen mit Reichsflagge?

Lieferkettengesetz – Menschenrechte sind kompromisslos! ⚖️🌎💰

Wir alle haben die schrecklichen Bilder vom Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza noch vor Augen, wodurch 1.136 Arbeiter*innen ihr Leben verloren. In der Folge wurde verstärkt über die miserablen Produktionsbedingungen in globalen Lieferketten diskutiert. 🌎

Jetzt, acht Jahre später, hat sich die deutsche Bundesregierung endlich auf ein Gesetz geeinigt, das Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte in ihrer Produktion verpflichtet. 👨‍⚖️

Nachdem Union und SPD ein solches im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, blockierte Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) jahrelang die Vorschläge aus dem Entwicklungs- und Arbeitsministerium. Der nun erarbeitete Kompromiss gibt dem Druck der Industrielobby deutlich nach. 💰

So wurden weitgehende Regelungen, wie die Verpflichtung zu sozialen Standards entlang der gesamten, auch indirekten Lieferkette, verhindert und in der ersten Phase ab 2023 betrifft das Gesetz nur 600 deutsche Firmen. Keine Frage, das Gesetz ist ein erster Schritt und besser als keines: Auf dessen Grundlage können Organisationen endlich Firmen verklagen, deren Zulieferer nicht auf soziale Standards achten. 📃

Es muss jedoch in Zukunft entschieden nachgebessert werden und auch auf EU-Ebene muss eine entsprechende Regelung folgen. Denn eines bleibt klar: Menschenrechte sind kompromisslos! ⚖️

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📰 Zügel für den globalen Kapitalismus – ZEIT

🌐 Initiative Lieferkettengesetz

📽 Erklärvideo Lieferkettengesetz gegen Ausbeutung – Represent

 

Regierungsbildung in Italien: Der Wolf im Schafspelz? 🐺🐑🇮🇹

Alles begann Ende Januar, als der amtierende Ministerpräsident, Guiseppe Conte, seinen Rücktritt einreichte. Die mitte-links Regierung war am Streit über die Corona-Hilfen der EU zerbrochen. 🇪🇺

Doch statt Conte erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen, wie allseits erwartet, betrat Mario Draghi, ehemaliger EZB-Chef, die Bühne und wurde mittlerweile als Nachfolger Contes bestätigt. 🗳️

Der überzeugte Europäer hat es geschafft, in seinem neuen Kabinett einen Spagat von links nach rechts über fast alle im Parlament vertreten Parteien zu machen. Außerdem gehören 8 der 23 Minister*innen keiner Partei an, das neu errichtete Klimaministerium wird beispielsweise von einem Physiker geführt.

Draghi erhofft sich davon stabile Mehrheiten und eine breite Akzeptanz, beides hätte Italien jetzt dringend nötig. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist das Land in einer wirtschaftlichen Schieflage mit hohen Arbeitslosenzahlen. 📉

Ob dieses Kalkül aufgeht, bleibt abzuwarten. Absehbar ist aber jetzt schon eines: Die rechte Lega unter Matteo Salvini scheint von dem Bündnis zu profitieren. Sie stellt drei der Minister*innen. Die Unterstützung einer pro-europäischen Regierung scheint eine 180-Grad Wende für die Partei zu sein, doch es ist nicht unwahrscheinlich, dass Salvini eine bestimmte Strategie verfolgt. Zum einen wird die Regierung demnächst über die Verteilung der Corona-Hilfsgelder entscheiden – immerhin über 200 Milliarden Euro. Gleichzeitig besteht jetzt die Chance, sich, in Hinblick auf die nächsten Wahlen, als regierungsfähig zu beweisen.

Die kommende Wochen und Monate werden zeigen, ob sich die Minister*innen von links und rechts gegenseitig zerfleischen oder ob sie gemeinsam an einem Strang ziehen.

Zum Weiterlesen…

Neue Regierung in Italien – Watson

Lega jetzt EU-freundlich? – Tagesschau

 

Achtung: Schwarz, weiß, rot – Wie umgehen mit Reichsflagge?🇩🇪🗑🤔

Schüler*innen wiesen am Lessing-Gymnasium in Uelzen ihre Schule darauf hin, dass ein Mitschüler die Reichsflagge während des Homeschoolings zeigte und forderten die Schule zum Handeln auf. Die Courage der Schüler*innen ist beeindruckend, doch ist es überhaupt verboten, die Reichsflagge zu zeigen? Und was hat es mit dieser Flagge auf sich?

Schwarz-weiß-rot, das waren die Farben der Flagge des deutschen Kaiserreichs, nicht die der Bundesrepublik Deutschland. Die schwarz-weiß-rote Fahne verwendete ebenso der Nationalsozialismus. Der Schüler, der in einer völkischen Siedler*innenfamilie lebt, zeigte diese Fahne während des Online-Unterrichts mit der Aufschrift “150 Jahre Reichsgründung”. Dies ist nicht der erste Vorfall, weswegen die Schüler*innenschaft die Schulleitung in einem Brief dazu aufforderte endlich zu handeln. Diese wiegelte ab und verwies darauf, dass die Flagge im Gegensatz zur Hakenkreuzfahne nicht verboten sei. Damit hat die Schule recht. In Niedersachsen ist neben der Hakenkreuzfahne nur noch die Reichskriegsflagge per Erlass des Innenministeriums in der Öffentlichkeit verboten, weil sie antidemokratische und verfassungsfeindliche Einstellungen transportieren. Im benachbarten Bundesland Bremen versuchte man vergangenes Jahr auch das Zeigen der Reichsfahne zu verbieten, dies ist jedoch durch das dortige Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben worden. Aber warum sollten all diese Flaggen verboten werden? Beide sind Zeichen für Politiken, die nicht nur antidemokratisch sind, sondern auch für Verbrechen gegen die Menschheit stehen. Das Kaiserreich beging z.B. Kolonialverbrechen, wie den Genozid an den Herero und Nama, und der Nationalsozialismus das Menschheitsverbrechen schlechthin, den Holocaust.

Der Versuch in Bremen und der Erlass in Niedersachsen sind erste Schritte in die richtige Richtung, doch müssen aus zarten Versuchen handfeste Regelungen folgen. Die Schule ist zwar nicht in der juristischen, aber vor dem Hintergrund, wofür die Flaggen stehen, in einer moralischen Pflicht zu handeln.

Zum Weiterlesen…

📰Schüler provoziert mit Reichskriegsflagge – taz

📰Öffentliches Zeigen von Reichsfahnen – taz

📝Pressemitteilung zum Reichskriegsflaggen-Erlass – Ministerium für Inneres und Sport