IGELPOST am 21.03.2022
Diese Woche:
Verkehrsministerium fordert ÖPNV Zuschuss | Klimaschutz der EU | Taiwan in Alarmbereitschaft
Verkehrsministerium fordert ÖPNV Zuschuss – ÖPNV Stand 2021 immer noch teurer als Diesel 🚗 🚆☹️
Aktuell sind die steigenden Spritpreise in aller Munde und wie die Abhängigkeit von russischem Erdöl verringert werden könnte. Dabei erreichten die Lösungsvorschläge eine fast absurde Irrationalität:
FDP Chef Lindner forderte zuletzt einen Tankrabatt. Dass dies keine nachhaltige Lösung des Problems sein kann, muss an dieser Stelle kaum erläutert werden.
Die wohl offensichtlichste Lösung: Die Abhängigkeit von russischem Erdöl zu verringern, z. B. durch Förderung des ÖPNV, damit Leute nicht mehr meilenweit pendeln müssen, zieht dabei aber kaum einer in Betracht. Aber es gibt Grund zur Hoffnung: Im Februar hat das niedersächsische Verkehrsministerium unter Verkehrsminister Bernd Althusmann anlässlich der Vorstellung des ÖPNV Förderprogramms 2022 bekannt gegeben, dass das Land Niedersachsen sich mit rund 105,8 Millionen Euro an insgesamt 205 Verkehrsprojekten beteiligen will. Damit soll der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Mit dieser Maßnahme soll der ÖPNV auch nach Corona wieder attraktiver gemacht werden, da durch die Pandemie viele aufs Auto umgestiegen sind. Gerade für ein Flächenland wie Niedersachsen ist ein gut ausgebauter Nahverkehr unerlässlich und anlässlich der jüngsten Entwicklungen ist es noch einmal mehr wichtig, den ÖPNV auszubauen und für die Bevölkerung attraktiver zu machen. Die Bezuschussung des ÖPNV könnte auch eine Teillösung fürdie oben genannte Problematik bieten, wie wir uns als Land von russischem Gas- und Ölimporten lösen könnten. Denn wenn die ÖPNV Angebote deutschlandweit und auch in den kleinsten Dörfern kostengünstiger und attraktiver als das Auto wären, würden vielleicht mehr Leute das Auto stehen lassen und stattdessen Bahn fahren.
Aus klimaschutztechnischen Aspekten kann ein Vorschlag wie der Lindners nichts weiter sein, als was er letztendlich ist: Ein Witz. Wir brauchen mehr Fokus auf die nachhaltigen Verkehrsmittel, wenn wir diese Krisen wirklich lösen wollen. ✊
Zum Weiterlesen…
📰 Deutsche Bahn, HVV, BVG und Co: Preise im Nahverkehr steigen schneller als Autokosten – DER SPIEGEL
Klimaschutz der EU – ist CBAM ein Scheinprojekt? 🇪🇺🌍
Am vergangenen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister*innen mehrheitlich für das Projekt “CBAM” ausgesprochen. Doch was bedeutet das überhaupt?
Das Ziel dieser Maßnahme ist die Festlegung einer CO2 – Abgabe für Unternehmen, die aus Staaten mit geringeren Klimaschutzzielen als die der EU importieren. Die Abgaben decken derzeit primär Industrien wie Stahl oder Zement ab. Somit soll nicht nur die eigene Klimabilanz nach außen möglichst positiv wirken, gleichzeitig wird die Auslagerung von Produktionen in Drittstaaten verhindert: ein Ansatz des EU – Protektionismus. 🇪🇺⛔️
CBAM wird auch als Schlüsselprojekt des “Fit for 55” – Paktes der EU bezeichnet. Es beruht auf Macrons Initiative, der seinen Wahlkampf auf diese Maßnahmen stützt. Derselbe Macron, der langfristig den Bau von bis zu 14 neuen Atomreaktoren in Frankreich plant – was ironischerweise mit der Einstufung von Atomkraft und Gas als klimaneutral zulässig ist. 🤦🏻♂️🤦🏾♀️
Wie kann also die Besteuerung und gleichzeitige Markierung “klimafeindlicher” Länder legitim sein, wenn sich selbst EU – Staaten nicht an Pariser Klimaziele halten?
CBAM kann zwar ein erster Schritt hin zu einer klimafreundlicheren EU – Industrie sein, die eigene Verpflichtung zur Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels darf jedoch nicht vergessen werden! Und derzeit ist es vor allem der Job junger Menschen, die Regierungen aller Länder immer wieder daran zu erinnern! ✊❗️
Zum Weiterlesen…
📰 Pressemitteilung über das CBAM – Europäischer Rat
📰 Position der Bundesregierung zu CBAM – faz
📰 Macrons Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl – taz
Taiwan in Alarmbereitschaft – greift China Taiwan an? 🇨🇳🇹🇼
Seit den Angriffen auf die Ukraine fürchtet Taiwans Regierung eine Invasion Chinas, Sicherheitsorgane des Landes werden in Alarmbereitschaft versetzt. Warum scheint die Bedrohung ausgerechnet jetzt besonders groß? 📈⚔️
Es ist kein Geheimnis, dass Chinas Präsident Xi Jinping das Ziel verfolgt, Taiwan durch eine militärische Eroberung in die Volksrepublik einzugliedern. Konkret soll Chinas Armee bis 2027 dazu in der Lage sein. China betrachte Taiwan als abtrünnige Provinz, also bereits als ein Teil der Volksrepublik, obwohl die demokratisch regierte Insel niemals offiziell Teil Chinas gewesen ist. In diesem historisch belegten – aber international nicht anerkannten – Machtansprüchen begründet China die Eroberungspläne. In den letzten Jahren nahmen Militärbewegungen und Drohungen Chinas Taiwan gewaltsam zu erobern, wenn diese sich nicht freiwillig dem “Mutterland” anschließen, stetig zu.😰❌
Nach den Angriffen Russlands auf die Ukraine, die mit ähnlichen Machtansprüchen gerechtfertigt werden, wird befürchtet, China könnte nun dem Beispiel Russlands folgen. Es heißt, China beobachte die Reaktionen des Westens gegenüber Russland, um mögliche Folgen eines Taiwan-Einmarsches abzuwägen.
China-Experte Steve Tsang äußerte gegenüber CNN, er gehe jedoch nicht von einer Invasion Chinas aus, da Jinping im Herbst beim KP-Kongress seine dritte Amtszeit antreten will. Ein militärischer Angriff mit unsicheren Folgen stelle da ein zu großes Risiko dar. Festzuhalten ist allerdings, dass – egal, wie der Ukraine-Krieg endet – China weiterhin an den Machtansprüchen gegenüber Taiwan festhalten wird. 🇨🇳
Zum Weiterlesen…
📰 Nutzt China den russischen Einmarsch? – Merkur
📽 Chinas Ansprüche auf Taiwan – BR24
📰 Taiwan und China – das sind die Hintergründe – nzz
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