Diese Woche:

Nawalny – Ein Ärgernis für Putin // Atomwaffen? – Ja, bitte!? // Abschluss in der Pandemie – Schulen in der Krise

Nawalny – Ein Ärgernis für Putin🤬🇷🇺

Nach Alexej Nawalnys Rückkehr letzte Woche nahm ihn die russische Polizei, wie angekündigt, fest. Seitdem sitzt Nawalny in Haft, außerdem wurden über 2.600 seiner Unterstützer*innen festgenommen. Aber welche Rolle spielt Nawalny eigentlich? Ist er eine Gefahr für Putin?😨🤔

Während der Kreml die Rolle Nawalnys herunterspielt, indem sein Name nie genannt wird, ist eine ganze Abteilung für den vom Giftanschlag Genesenen abgestellt. Dass Nawalny mehr als nur ein Oppositioneller ist, beweisen die Anstrengungen der Verhaftung vor einer Woche: Umleitung des Fluges, massive Verspätungen anderer Flüge, über 60 Verhaftungen am Flughafen und das rechtswidrige Schnellverfahren samt 30-Tage Arrest bis zur richtigen Verhandlung. Nach außen gibt Putin sich unbeeindruckt, nach innen agiert er mit rigoroser Härte, die die Proteste am Wochenende zu spüren bekamen: prügelnde Polizist*innen und über 2.600 Festnahmen, darunter Nawalnys Mutter & seine Frau.👮🤜🤕

Dank der Bilder der Proteste und des Mordversuchs mit dem Gift Nowitschok zeichnen westliche Medien das Bild eines Demokraten und Grüne sowie Konservative fordern den Baustopp von Nord Stream 2. Doch der Schein trügt. Die politische Laufbahn ist diffus: Er startet in der marktliberalen Partei Jabloko, sucht dann die Nähe zu Nationalist*innen beim rechtsradikalen “Russischen Marsch”. Nachdem Jabloko ihn deswegen rauswirft, gründet er die Partei “”Nationale Russische Befreiungsbewegung” und macht mit Aussagen wie “Russland den Russen” oder rassistischen Vergleichen auf sich aufmerksam und hetzt mit Fake-News gegen Zentralasiat*innen. Seit der Anti-Putin-Proteste 2011/12 setzt Nawalny auf den Kampf gegen Korruption. Er ist kein emanzipatorischer Politiker, sondern Populist. Positionen sind für ihn Mittel zum Zweck. Solange eine Masse aktiviert wird, ist es ihm recht. Er ruft überall zur Wahl von Gegenkandidat*innen zur Regierungspartei auf, egal von wem. Mit Liberalen und regimekritischen Linken teilt er den Kampf gegen Putin. Nicht mehr und nicht weniger.🗣

Als politische Linke wären enge Bündnisse oder eine Heroisierung falsch, schließen aber strategische Forderungen für Klimagerechtigkeit, wie den Stopp von Nord Stream 2, oder Meinungsfreiheit anlassbezogen, wie hier, nicht aus.

Zum Weiterlesen…

Wer ist Alexej Nawalny – ZEIT ONLINE

Gelassenheit in Moskau – Junge Welt

Riskante Rückkehr – jungle.world

„Freiheit für Nawalny“ – Tagesschau

 

Atomwaffen? – Ja, bitte!? 💣📝☣️

Am 22. Januar trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, nachdem er von 51 Staaten ratifiziert wurde. ☮️

Befürworter*innen der Abrüstung jubeln: Weltweit gibt es schätzungsweise 13.400 Atomwaffen, von denen ca. 90% im Besitz von Russland und den USA sind. Doch wie viel ist ein Vertrag wert, der ausschließlich von Nicht-Atomwaffenstaaten mitgetragen wird? 🤔

Keine der Nuklearmächte unterstützt das Abkommen und auch die NATO-Mächte sind nicht mit von der Partie. „Solange Nuklearwaffen existieren, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben“, erklärte diese noch im Dezember 2020. Auch für Deutschland kommt der Beitritt nicht in Frage: In Rheinland-Pfalz sind um die 20 US-Atombomben stationiert, die im Ernstfall auch von deutschen Soldat*innen abgeworfen werden könnten. 💣

Das Problem: Solange einige Staaten Atomwaffen besitzen, wollen die anderen nicht auf diese verzichten. So jedoch bleibt der Status quo erhalten!

Auch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung hat sich zu diesem Thema positioniert. Doch entgegen der eigentlich pazifistischen Ausrichtung der Stiftung, spricht sich die Vorsitzende Ellen Ueberschär für den Erhalt des US-Waffenlagers in Deutschland aus. Dies widerspricht auch der Parteilinie: Im Grundsatzprogramm wird „Deutschland frei von Atomwaffen und damit ein zügiges Ende der Nuklearen Teilhabe“ gefordert.

Auch wenn die Stiftung parteienunabhängig ist, dürfte doch eine Übereinstimmung in den Grundsätzen zu erwarten sein. Inwiefern Ellen Ueberschär tatsächlich im Einklang mit den Werten der Stiftung handelte und ob es Kritik aus den eigenen Reihen geben wird, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Zum Weiterlesen…

Atomwaffenverbot in Kraft – ohne Deutschland

Böll für die Bombe – taz

Positionspapier der Heinrich-Böll-Stiftung

 

Abschluss in der Pandemie – Schulen in der Krise🦠🖊️

Trotz Corona-Krise schreiben in wenigen Monaten viele Schüler*innen Abschlussprüfungen. Gleichzeitig herrscht viel Unsicherheit: Fast wöchentlich gibt es neue Regelungen bezüglich Schulschließungen und Prüfungsinhalten. Das „Auf-Sicht-Fahren“ mag aus pandemischen Gesichtspunkten durchaus eine sinnvolle Strategie sein. Für Schüler*innen und Lehrer*innen stellt die fehlende Planbarkeit allerdings eine immense Herausforderung dar.

Die Bund-Länder-Konferenz hat beschlossen, dass Abschlussprüfungen trotz Allem stattfinden sollen. In Niedersachsen soll zum Beispiel das Abitur nur in absoluten Ausnahmefällen dezentral, also mit Aufgaben der jeweiligen Lehrer*innen, geschrieben werden. 🖊️

Das Ziel: Gleichwertigkeit der Abschlüsse sowie schul- und länderübergreifende Vergleichbarkeit. Letzteres funktioniert so jedoch aus verschiedenen Gründen nicht. Von Unterrichtsausfall durch Schulschließungen, Quarantäne-Maßnahmen und Problemen mit der Digitalisierung sind und waren Schulen unterschiedlich stark betroffen.🦠⚖️

Das daraus resultierende zeitweise Distanzlernen führt zu weiteren Schwierigkeiten. Abgesehen davon, dass es beim Lernen auf Distanz für viele Kinder und Jugendliche weitaus schwieriger ist, sich zu konzentrieren und zu motivieren, verstärkt die Pandemie bekanntermaßen vorhandene Ungleichheiten. Wer zu Hause keinen ruhigen Ort zum Lernen oder zusätzliche Unterstützung vorfindet, erfährt gerade hier besondere Nachteile.

Schüler*innen haben Ängste um Angehörige, die Versetzung und ihre Zukunft und fühlen sich zudem oft nicht ausreichend auf die bevorstehenden Prüfungen vorbereitet. Der Notendruck und das mangelnde Interesse der Politik an den Stimmen der Schüler*innen sind dabei keine Hilfe.🗣️

Zum Weiterlesen und -hören…

GRÜNZEUG zum Thema Schule

Corona-Abitur – tagesschau

Infos zu Schulen und Corona – Nds. Kultusministerium