Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) unterstützt den Aufruf der Humanistischen Union (HU) zur Kundgebung anlässlich der Feier des 60. Jubiläums des Loccumer Vertrags zwischen der evangelischen Landeskirche und dem Land Niedersachsen. Die Kundgebung wird am Dienstag, den 23. Juni um 17 Uhr vor dem Gästehaus der Landesregierung (Lüerstraße 5, Hannover) stattfinden.

Dazu erklärt Marcel Duda, Sprecher der GJN: „60 Jahre Loccumer Vertrag sind kein Grund zum Feiern! In ihm sind die Finanzierung der evangelischen Landeskirche durch das Land Niedersachsen, die Einziehung von Kirchensteuern durch das Land und weitere Kirchenprivilegien festgeschrieben. Eine einseitige Kündigungsmöglichkeit für das Land ist nicht vorgesehen. Damit zementiert der Vertrag eine Verbindung zwischen Staat und einer Religionsgemeinschaft, die dem Leitbild einer offenen, vielfältigen Gesellschaft widerspricht. Wir fordern die Landesregierung auf, sich für Verhandlungen zur Aufhebung des Vertrags einzusetzen!“

Imke Byl, Sprecherin der GJN, ergänzt: „Der Loccumer Vertrag ist nur ein Teil der weitgehenden Privilegierungen christlicher Kirchen in Deutschland. Noch immer haben Kirchen die Möglichkeit, ihre Arbeitnehmer*innen aufgrund des besonderen Kirchenarbeitsrechts auszubeuten oder ihnen aus eigentlich unvorstellbaren Gründen wie Homosexualität oder zweiter Eheschließung die Anstellung zu verweigern. Außerdem besitzen sie in einigen Regionen noch immer eine Monopolstellung bei der Bereitstellung sozialer Dienste. Da sie zum Beispiel keine Abtreibungen anbieten müssen, führt das zu einer problematischen Versorgungslücke. Dass diese sozialen Einrichtungen zumeist zu großen Teilen vom Staat finanziert werden, ist in der Hinsicht besonders irrwitzig! Zum sechzigjährigen Bestehen des Loccumer Vertrags fordern wir deswegen eine echte Trennung von Kirche und Staat!“

Hintergrundinformationen:

PM der HU zur Demo: http://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2015/detail/back/2015/article/demonstration-gegen-60-jahre-loccumer-vertrag/

Beschlusslage der GJN zum Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften: http://www.gj-nds.de//themen/demokratie-und-recht/einzelansicht/199-kirche-und-staat-trennt-euch-endlich/