Diese Woche:

21-jährige Bürgermeisterin in Indien// Freiheit für Afrikas Kapital! – Freihandelszone ab 2021// CO2-Bepreisung tritt in Kraft

21-jährige Bürgermeisterin in Indien 🎖️🇮🇳

In Thiruvananthapuram, einer 2,5-Millionen-Einwohner*innen Stadt in Indien, wurde die 21-Jährige Arya Rajendran zur Bürgermeisterin gewählt. 🥳

Zuvor konnte sie sich in ihrer Partei, der Kommunistisch-Marxistischen Partei Indiens (CPI-M) und größten linken Partei des Landes, gegenüber zwei anderen Bewerbern durchsetzen. Die Mathematikstudentin ist damit die zweitjüngste Bürgermeisterin Indiens und vor allem bei der jungen Bevölkerung sehr beliebt. Sie engagiert sich schon seit langem in der Politik, neben ihrer Mitgliedschaft im Studierendenflügel ist sie Präsidentin einer der weltweit größten Kinderorganisationen Balasangham.

Insgesamt sind Frauen an der Verwaltungsspitze nicht leicht zu finden – unabhängig von ihrem Alter. 🧐

Auch in Deutschland sind nur ca. 8% der Bürgermeister*innen weiblich und der Altersdurchschnitt ist sehr hoch: Der aktuell jüngste Oberbürgermeister ist 30 Jahre alt. Diese Zahlen zeigen, dass Amt und Familie, vor allem für Frauen, schwer vereinbar ist und echte Vorbilder in der Politik nicht leicht zu finden sind. Besorgniserregend ist außerdem folgende Zahl: 30% der Bürgermeisterinnen geben an, während des Wahlkampfes persönliche und verbale Angriffe erlebt zu haben. Auf Seiten der Männer liegt der Anteil „nur“ bei 17%.

Unsere Demokratie braucht junge, progressive Frauen wie Arya Rajendran, die als Vorbild vorangehen und in wichtigen Positionen sitzen. Gleichzeitig zeigt es aber auch uns als Gesellschaft, dass wir eben jene Menschen unterstützen und gegen jede Art von Diskriminierung, egal ob auf Grund des Alters, der Herkunft oder des Geschlechts, eintreten müssen! ✊🏼

Zum Weiterlesen…

21-Jährige Bürgermeisterin Indien – taz

Studie: Frauen in der Kommunalpolitik – Deutscher Städte- und Gemeindebund

Gender-Ranking Heinrich-Böll-Stiftung

 

Freiheit für Afrikas Kapital! – Freihandelszone ab 2021🤑🚚

Mit dem 1.Januar 2021 trat das „African Continental Free Trade Agreement“, kurz AfCFTA, in Kraft und damit die (an der Anzahl der Mitglieder gemessen) größte Freihandelszone weltweit. Die Staatschefs und der Wirtschaftssektor erwarten eine immense Steigerung des regionalen Exports. Es stehen Zahlen von 450 Milliarden US-Dollar Mehr-Einkommen aufgrund des Abkommens im Raum. Doch ist Freihandel der richtige Schritt, um dem Anspruch, 30 Millionen Menschen aus extremer Armut und 68 Millionen arme Menschen aus ihrer Misere zu befreien, gerecht zu werden?⚖️💵❓

Während die Wirtschaftslobby des afrikanischen Großkapitals das AfCFTA als Emanzipationsprojekt verkauft, kritisieren Gewerkschafter*innen, wie zum Beispiel der nigerianische Gewerkschaftsbund NLC, den marktliberalen Charakter, der Lohndumping, Ausklammern von naturschützenden & klimagerechten Standards sowie Missachtung von Arbeitsrechten bedeute. Dass staatliche Deregulierung des Handels allen zugute komme, ist das alte Märchen marktliberaler Ideologie. Doch der Schritt ist nachvollziehbar. Der afrikanische Kontinent sehnt sich nach einer Industrialisierung, die ihn dem Westen angleicht. Diesen Wunsch zu verwehren, wäre arrogant, dennoch: Kritik ist notwendig. Der Gewinn darf schlussendlich nicht in den Taschen des Großkapitals verschwinden, er muss bei allen oder zumindest möglichst vielen ankommen.

Als Teil der westlichen Linken ist es die Aufgabe junger links-grüner Akteur*innen die afrikanischen Arbeiter*innenorganisationen zu stärken, ihren Forderungen Platz einräumen, uns solidarisch mit ihnen zu zeigen und im Zweifel auch harsche Kritik zu äußern, denn unsere Erfahrungen mit marktliberalen Entwicklungen kann eine Hilfe im Kampf gegen marktliberale Ungerechtigkeiten sein.✊🌍

Zum Weiterlesen…

Emanzipation für Afrikas Kapital – Neues Deutschland

Große Chance für Afrika – ARD Tagesschau

Interview zum AfCFTA – Der Standard

 

CO2-Bepreisung tritt in Kraft 💰🚗♨️

Mit dem neuen Jahr ist am 1. Januar der nationale Emissionshandel und damit die im Klimapaket von 2019 beschlossene CO2-Bepreisung in Kraft getreten. Damit soll der europäische Emissionshandel, der seit 2005 ca. 45% der Emissionen umfasst, ergänzt werden. Das nationale Emissionshandels-System (nEHS) deckt nun auch die Sektoren Wärme und Verkehr mit ab. 🚗♨️

Die CO2-Bepreisung ist ein marktwirtschaftliches Instrument, mit dem Anreize für den Umstieg von emissionsintensiven auf klimaschonende Technologien geschaffen werden sollen. 🌎🌡️

Gestartet wird in diesem Jahr mit einem Preis von 25 € pro Tonne CO2, welcher in den kommenden Jahren graduell ansteigt. Für Verbraucher*innen bedeutet das laut Prognosen einen Preisanstieg von 7-8 Cent pro Liter Benzin oder Diesel, ähnlich wird sich der Preis auf Heizöl und Gas auswirken. 💰

Laut verschiedenen Studien, u.a. vom Umweltbundesamt ist der Preis jedoch zu niedrig, um eine wirkliche ökologische Lenkungswirkung zu entfalten. 🎯

Auch die soziale Gerechtigkeit wurde in dem Instrument nicht ausreichend beachtet. Eine CO2-Bepreisung könnte zwar soziale Ungleichheit reduzieren – z.B. durch eine pro-Kopf Ausschüttung in Form einer “Klimaprämie” – die Bundesregierung hat solche Vorschläge jedoch ignoriert und senkt stattdessen lediglich die Stromkosten.

Und das obwohl klar ist: Klimapolitik muss sozial gerecht gestaltet werden, um als gesamtgesellschaftliches Projekt erfolgreich zu sein – der CO2-Preis in seiner aktuellen Form kann somit nur als Schritt in die richtige Richtung und nicht als nützliches Instrument einer echten sozial-ökologischen Transformation gewertet werden. 🌎

Zum Weiterlesen…

TAZ: Start des deutschen Emissionshandels

Bewertung des Klimaschutzprogramms vom UBA

UBA: Handlungsoptionen einer CO2-Bepreisung