Positionierung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zur „Alternative für Deutschland”

Die erst 2013 gegründete „Alternative für Deutschland” (AfD) wird nach allen bislang vorliegenden Befunden der Wahlforschung voraussichtlich bei den Wahlen im Mai 2014 in das Europäische Parlament einziehen. Die AfD hat im letzten Jahr innerhalb weniger Monate eine bundesweite Struktur aufgebaut und ist bei den Bundestagswahlen nur äußerst knapp an der 5 %-Hürde gescheitert. Allein schon damit ist die AfD ein interessantes Phänomen der sonst so schwerfälligen bundesdeutschen Parteienlandschaft, die sich viele Jahrzehnte durch eine gewisse Stabilität ausgezeichnet hat.
Eine weitere Besonderheit an der AfD ist, dass sie das Potenzial hat, sich langfristig als erste Partei rechts von CDU/CSU bundesweit zu etablieren. Dieses ist vor dem Hintergrund des europaweiten Erstarkens rechtspopulistischer (z. B. Partij voor de Vrijheid, Niederlande) bis neonazistischer (z. B. Front National, Frankreich) Kräfte eine Entwicklung, die ganz besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Derzeit kann das rechte politische Lager laut Umfragen mit bis zu einem Viertel der Sitze im Europaparlament rechnen.

Die AfD ist mit dem Gründungskonsens angetreten, Kritik am Euro, der EU und damit auch implizit – wenn auch nie klar ausgesprochen – an Europa allgemein zu üben. Es ist deswegen auch nicht verwunderlich, dass die bei den „Republikanern” und anderen Gruppierungen der extremen Rechten beliebte Forderung nach einem „Europa der Vaterländer” immer wieder von Funktionär*innen der AfD geäußert wird. Ausgerechnet bei den Europawahlen 2014 wird sie wahrscheinlich ihren ersten großen Wahlerfolg feiern. Auch die GRÜNE JUGEND Niedersachsen will ein anderes Europa. Europa muss solidarisch, ökologisch, grenzenlos & demokratisch ausgestaltet werden. Unsere Kritik an Europa hat einen emanzipatorischen Anspruch! Die AfD hingegen fordert mehr „Mut zu D(EU)tschland“ in Europa und greift damit Kernelemente nationalistischen Denkens auf. Der Wunsch deutsche Interessen stärker durchsetzen zu möchten, ist nichts weniger als ein Code für ein übersteigertes Nationalgefühl mit der automatisch verbundenen Tendenz, angeblich fremde Staaten oder Menschen abzuwerten. Mit anderen Worten ist das: Chauvinismus, Nationalismus oder übersteigerter Patriotismus.

Die AfD greift damit eine Stimmung in der Gesellschaft auf. Die Studie „Die Mitte im Umbruch“ der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2012 hat ergeben, dass 29,7 % der 30 Befragten der Aussage zustimmen: „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.“

Vor diesem Hintergrund erscheinen die sog. „Europawahlthesen” der AfD, die als zentrale Kernpunkte des im März 2014 entstehenden Europawahlprogramms dienen werden, besonders aufschlussreich.

Europa – nicht mehr als ein großer Markt?
Der zentrale Bezugspunkt zu Europa ist für die AfD der „Markt”. In den AfD-Thesen steht: „Die gemeinsame Klammer der Europäischen Union ist der europäische Binnenmarkt bestehend aus freiem Verkehr von Waren und Dienstleistungen, freiem Personenverkehr und freiem Kapitalverkehr. Die Ausgestaltung des Binnenmarktes hat maßgeblich den Interessen der Bürger zu dienen.“ Hier kommt ein rein ökonomisches Verständnis von Europa zum Tragen. Die soziale und ökologische Frage wird nicht gestellt. Vielmehr noch wird nach den Maßstäben der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Entsolidarisierung und Spaltung innerhalb der Mitgliedsländer der EU betrieben: „Jenseits dieser gemeinsamen Klammer kann es Integrationsmaßnahmen geben, an denen jeweils nur ein Teil der europäischen Staaten teilnehmen kann. (Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten).“ Was sich so harmlos anhört, beinhaltet im Kern knallharten kapitalistischen Wettbewerb.

Doch auch nach außen hin soll sich Europa nach Vorstellung der AfD (noch schlimmer als jetzt schon) abschotten. Anhand der AfD-Thesen zur Migrations- und Asylpolitik wird der abwertende und damit im Kern kategorisierende und rassifizierende Prozess in der Argumentation deutlich: „Ernsthaft politisch Verfolgten ist Asyl zu gewähren. Es ist nicht zulässig, die Hauptlast der Asylpolitik den peripheren EU-Staaten aufzubürden. Ein gemeinsamer Verteilungsschlüssel für Asylbewerber und Mindeststandards für ihre Versorgung sind sicherzustellen“. Das oben angekündigte „Asylrecht” wird dann aber sofort wieder aus Kostengründen eingeschränkt: „Humanitäre Hilfe und Hilfe für Kriegsflüchtlinge ist im Rahmen des finanziell Tragbaren zu gewährleisten”.

Oft wird von AfD-Funktionären das sogenannte „kanadische Modell” als Vorbild einer gelungenen Migrationspolitik dargestellt. Dieses Modell basiert aber auf einer im Kern menschenverachtenden Humankapitalisierung: Menschen, die „qualifiziert” (und somit wirtschaftlich wertvoll) sind, dürfen ins Land, der „unqualifizierte” (wirtschaftlich wertlose) Rest nicht, weil dieser sonst „eine Art sozialen Bodensatz” (Zitat Bernd Lucke) der Gesellschaft bilden würde.

Dieses Menschenbild lehnt die GRÜNE JUGEND Niedersachsen nicht nur ab, sondern wird politisch entschieden gegen diese Haltung in der öffentlichen Diskussion Stellung beziehen und die bundesweiten Proteste von Geflüchteten/Refugees aktiv unterstützen, ohne sie dabei zu bevormunden.

„Man wird doch wohl noch sagen dürfen” – Diskursverschiebung und Situation in Europa

Die dringende Notwendigkeit einer kritisch-offensiven Auseinandersetzung mit der „Alternative für Deutschland” lässt sich gut am Beispiel anderer europäischer Länder, in denen eine seit längerem etablierte rechtspopulistische Partei existiert, begründen. In Ländern wie Dänemark mit der „Dansk Folkepartie” oder den Niederlanden mit Gert Wilders „Partij voor de Vrijheid” sind rechtspopulistischen Parteien seit langem etabliert und werden als Teil des „normalen” Parteienspektrums akzeptiert. Dieses drückte sich in der Vergangenheit besonders in der Rolle der rechtspopulistischen Parteien als Mehrheitsbeschafferinnen konservativer Minderheitsregierungen aus. In ihrer Rolle als Mehrheitsbeschafferin konnten besonders die „Dansk Folkeparti” eine rigide Migrationspolitik durchsetzen, was sich u.a. durch die Einschränkung des Schengen-Abkommens manifestierte.

Wenn man den Inhalt der Asyl- und Migrationspolitik der jeweiligen großen konservativen Parteien in den europäischen Staaten analysiert, stellt man fest, dass diese oft dort deutlich „rechter” – oder mit anderen Worten restriktiver und erbarmungsloser – ist, wo es eine etablierte rechtspopulistische Kraft gibt. Diese Unterschiede sind das Ergebnis einer Diskursverschiebung nach rechts in der Gesellschaft. Diese Veränderung ist eine große Gefahr, die derzeit akut von der AfD ausgeht, mehr noch als dass diese vielleicht „bloß” in das Europaparlament einzieht. Gerade wegen der Aktualität und den Inhalten dieser Debatte in Deutschland wäre eine Verschiebung in diese Richtung für viele Menschen fatal.

Wenn eine rechtspopulistische Partei – insbesondere mit bürgerlichem Deckmantel- wie die AfD sich mit kulturrassistischen Statements im politischen Diskurs über Migration positioniert, folgert allein aus der öffentlichen Postulierung dieser Positionen die Verschiebung des gesamten Diskurses nach rechts. Andere politische Akteur*innen orientieren sich an diesen Positionen, die Grenzen des Sagbaren werden erweitert. Ein gutes Beispiel dafür ist das CSU-Papier „Wer betrügt, der fliegt!”. Es ist fraglich, ob die CSU es in dieser Form publik gemacht hätte, wenn die AfD nicht monatelang populistisch Stimmung gegen eine angebliche „Einwanderung in die Sozialsysteme” geschürt hätte.

Nach der xenophoben Volksabstimmung in der Schweiz, deren Ergebnis die Einschränkung der Freizügigkeit war, forderte die AfD in Person ihres Vorsitzenden Bernd Lucke umgehend, solche Plebiszite auch in Deutschland durchzuführen und heizte dadurch die Diskussion massiv an. Dieses wäre – vielleicht mit Ausnahme einiger Rechtsausleger von CDU und CSU – von keiner anderen ernstzunehmenden Partei in Deutschland in solch einer Weise gefordert worden. Einer dieser Rechtsausleger, der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der eine Verschärfung der Migrationsgesetze ins Spiel brachte, wurde von Lucke daraufhin zum Austritt aus der CDU aufgefordert. Lucke stimme Bosbach vollkommen zu, das sei genau die Position der AfD, aber: „Mir ist nicht klar, weshalb Herr Bosbach in der Partei bleibt, mit deren Entscheidungen er sowohl in der Zuwanderungs- als auch in der Euro-Frage hadert.“ Ohne die AfD wäre Bosbach am rechten Rand der CDU isoliert gewesen, durch die Existenz der AfD muss die CDU nach rechts rücken, nicht nur um den eigenen Rechtspopulist*innen Heimat zu bleiben, sondern auch den konservativen Wähler*innen, denen auf einmal mit der AfD eine ernstzunehmende Alternative rechts der CDU winkt.

Die bisherigen Parteien des extrem rechten Spektrums wie NPD, Republikaner, Pro – Parteien etc. sind entweder politisch marginalisiert oder auf Grund ihres offenneonazistischen öffentlichen Erscheinungsbildes für viele unwählbar. Mit der AfD gibt es erstmals115 eine bundesweit organisierte Partei des rechten Spektrums, deren noch existierender bürgerlicher Tarnmantel („eurokritische Technokraten” oder „Professorenpartei”) es ihnen ermöglicht, Einfluss auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs über Zuwanderung und Migrationsgesellschaft zu nehmen und das politische Klima massiv zu beeinflussen. Das macht die AfD so gefährlich, auch wenn sie in naher Zukunft nicht so schnell eine Rolle für die Bildung politischer (Regierungs-)Mehrheiten spielen wird.

Neue Wege finden – Umgang mit der AfD im Wahlkampf und in der Zukunft

Es ist eine innerverbandliche Strategiedebatte der GJN zum Umgang mit der „Alternative für Deutschland” notwendig, die mit diesem Antrag angestoßen werden soll. Ein bloßes Ignorieren der „Alternative für Deutschland” darf nicht in Frage kommen, das Ziel muss ein kritisch-offensiver Umgang sein. Diese Notwendigkeit leitet sich aus dem im Antragstext dargelegten gefährlichen rechtspopulistischen Einfluss der AfD auf den gesamten politischen und gesellschaftlichen Diskurs ab. Die Mittel und Wege dieses offensiven Umgangs müssen Zentrum dieser Diskussion sein. In der Folge sollen einige Aspekte diskutiert werden, die es im Umgang mit der AfD zu beachten gilt und mögliche (Protest-)Perspektiven aufgezeigt werden.

Die AfD ist keine klassische Partei des extrem rechten Spektrums, deswegen führen die z. B. im Umgang mit der NPD öffentlich akzeptierten Mittel wie das Blockieren & Verhindern von Veranstaltungen eher zur Untermauerung des von der AfD geschickt inszenierten Opfermythos. Die Errichtung dieses Opfermythos ist ein wichtiges Fundament der Strategie und des Erfolges der AfD: Sie inszenieren sich als Tabu-Brecher gegen die angeblich herrschende „Political Correctness” und weisen jede Kritik als Einschränkung der Meinungsfreiheit zurück. Diese von Populist*innen oft genutzte Strategie muss als das demaskiert werden, was sie ist: ein Stilmittel der extremen Rechten, was in gleicher Weise auch von NPD und Co genutzt wird, der Unangreifbarmachung der eigenen Position dient und jede kritische Diskussion über die in Wirklichkeit äußerst dürftigen Argumente von vorneherein unmöglich macht. Dieser Missbrauch des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit als Totschlagargument muss angeprangert werden.

Außerdem sehen wir die GRÜNE JUGEND Niedersachsen als eine wichtige Akteurin die eine Diskursverschiebung voran treiben kann, die auch das Blockieren und Verhindern von AfD-Veranstaltungen gesellschaftlich anerkannt machen kann, ohne, dass es für die AfD möglich ist, dass sie dieses für ihre Zwecke(Opfermythos) nutzt. Durch das bewusste Aufrufen zu Blockaden und Verhinderungen von AfD-Veranstaltungen wollen wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen eine Kontroverse zur Legitimität davon anstoßen.

Eine zentrales Ziel der Gegenstrategie muss die Enttarnung der AfD als das sein, was sie ist: eine rechtspopulistische Partei, deren Propaganda gesamtgesellschaftlichen Sprengstoff enthält. Um dieses zu erreichen ist eine strömungsübergreifende Ächtung der AfD notwendig, die explizit auch von konservativen Parteien und Gruppierungen eingefordert werden sollte. Gleichzeitig muss auch radikale Kritik an Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus etc. artikuliert, beziehungsweise diejenigen Akteur*innen, die diese formulieren, müssen unterstützt werden. Dieses kann z. B. durch die öffentlichkeitswirksame Solidarisierung mit antifaschistischen Kampagnen wie „Alles muss man selber machen!” aus Göttingen geschehen.

Eine wichtige Rolle im Umgang mit der AfD werden die drei 2014 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stattfindenden Landtagswahlen spielen. Die Ost-Landesverbände der AfD gelten als besonders weit rechts stehend, und wurden im Falle des sächsischen Landesverbandes, der politischen Heimat der AfD Bundesvorsitzenden Frauke Petry, maßgeblich durch ehemalige Mitglieder der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit” aufgebaut. Vor der Bundestagswahl 2013 wurden dort verstärkt rechtspopulistische Slogans wie „Einwanderung ja – Aber nicht in unsere Sozialsysteme!” plakatiert, was z. B. vom baden-württembergischen AfD-Landesverband auf Grund des ihnen zu weit rechts stehenden Charakters der Parole verweigert wurde. Mit dieser Ausrichtung erhielt die AfD in den Ost-Bundesländern bundesweite Spitzenwerte. Die parallel zur BTW 2013 stattgefundene Hessenwahl hat gezeigt, dass auf Landesebene die Euro-Thematik eine eher untergeordnete Rolle spielt. Auf die Bundeswahl bezogen erhielt die AfD in Hessen 5,6 % der Stimmen, schaffte bei der LTW mit nur circa 4 % der Stimmen aber trotzdem nicht den Einzug in den Landtag. Das zeigt, dass sich die AfD auf Landesebene andere Themen suchen muss, um sich zu profilieren. Und bei den Ost-Landtagswahlen wird ein Hauptthema wohl die Zuwanderung sein. Es ist also damit rechnen, dass die AfD 2014 dort ihren rechten Offenbarungseid leisten wird. Wenn es dazu kommt, muss dieses öffentlich thematisiert werden.

Eine wichtige Strategie sollte der offensive Umgang bei Bekanntwerden von Verstrickungen mit extrem rechten Gruppierungen, extrem rechten Personen in Vorständen oder rassistischen Äußerungen von AfD-Mitgliedern sein. Wenn solche Tatsachen auf Grund ihrer Unleugbarkeit eingeräumt werden mussten, geschah dieses bisher immer mit dem Verweis auf angebliche „Kinderkrankheiten”, mit denen auch alle neu entstandenen Parteien (z. B. die Piraten) zu kämpfen gehabt hätten. Anders als bei den Piraten handelt es sich bei der AfD aber gesamtstrukturell um eine Partei des extrem rechten Spektrums. Entstanden aus den rechtskonservativen und nationalliberalen Gruppierungen wie „Zivile Koalition” und der „Wahlalternative 2013 „ findet die AfD z. B. breiten Widerhall in den Presseorganen der „neuen Rechten”. Mit der einschlägig bekannten „Jungen Freiheit („JF”)” ist sie de facto eine Art Medienpartnerschaft eingegangen, was dazu führt, dass auf allen größeren Parteiveranstaltungen Exemplare der „JF” ausliegen und Interviews mit AfD-Mitgliedern regelmäßig in der „JF” veröffentlicht werden. Diese symbiotische Partnerschaft hat für beide positive Auswirkungen: Die AfD hat eine Verbreitungsmöglichkeit für ihre Positionen und die „JF” bekommt im Gegenzug einen bürgerlichen Anstrich verpasst, zumal prominente AfD-Mitglieder auch immer wieder einen angeblichen bürgerlichen Charakter der „JF” betonen. Rechtes Gedankengut ist in der AfD also eindeutig eher der Regelfall als eine Ausnahme. Dieses sollte bei der Thematisierung öffentlichkeitswirksamer Skandale immer in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Ausreden der AfD müssen als solche demaskiert werden!

Ein weiterer Grund, warum der öffentliche Druck auf die AfD permanent aufrechterhalten werden sollte, ist, dass die AfD keine homogene Gruppierung darstellt. Auch sie weist diverse Strömungen auf, besonders hervorzuheben sind hierbei nationalkonservative und marktradikale („wirtschaftsliberale”) Kräfte innerhalb der Partei. Derzeit gibt es diverse interne Grabenkämpfe darum, wie weit rechts die AfD sich positionieren soll. Wenn der öffentliche Druck auf die AfD groß ist, führt das zur Polarisierung der internen Debatten und damit zu massiver Unruhe im Inneren der Partei. Daraus folgern eine starke Selbstbeschäftigung und die Verhinderung einer geschlossenen öffentlichen Darstellung der Parteiinteressen. Dass sehr viele AfD-Mitglieder für jede öffentlich ausgetragene Schlammschlacht zu haben sind, haben sie schon oft genug bewiesen, wie man z. B. in Hessen vor einiger Zeit sehen konnte.

Ein weiterer als positiv zu wertender Nebeneffekt des öffentlichen Drucks ist die aus den Abgrenzungsversuchen nach Rechts resultierende Enttäuschung der Erwartungen rechter Sympathisant*innen. Die Bündelung dieser Sympathisant*innen ist aber konstitutiv für den Erfolg der AfD.

Fazit: Die AfD – eine rechtspopulistische Partei, eine potentielle Gefahr für die Demokratie

Wie im Antragstext dargelegt, stellt die AfD durch ihre rechtpopulistische Stimmungsmache eine akute Gefährdung für die demokratischen Diskurse in Deutschland dar und sollte mit allen politisch legitimen Mitteln bekämpft werden. Es muss unbedingt verhindert werden, dass sich auch in Deutschland eine rechtspopulistische Partei etabliert!